Hajo Siemes von den Grünen: FDP-Vorstoß unsinnig – Privatisierung des Entsorgers GEM schadet der Stadt

Hajo Siemes, Bündnis 90/ GrüneMit ihrem wiederholten Vorstoß zur Privatisierung der GEM verunsichert die FDP nach Darstellung von Hajo Siemes, GEM-Aufsichtsratsmitglied für die Mönchengladbacher Grünen, zunehmend die Belegschaft der halbstädtischen Gesellschaft und schadet dem Unternehmen, gerade in der jetzigen Phase, in der die Verhandlungen über die Neuorganisation der GEM im vollen Gange sind.
Ohne einen konkreten Betrag für einen Rückkauf zu kennen, würde seitens der FDP schon jetzt die Privatisierung des Entsorgungsunternehmens propagiert.

 

Dabei, so Siemes, würde die Stadt eine mögliche Privatisierung der GEM jedoch sehr teuer zu stehen kommen.
„Über einhundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bei der GEM beschäftigt sind, müssten von der Stadt wieder aufgenommen und in den Dienst gestellt werden“, sagt Siemes.  Es handele sich hierbei um ehemalige städtische Beschäftigte, die damals aus dem „Amt für Abfallwirtschaft“ zur GEM gewechselt seien.
Sie alle hätten ein vertragliches Recht auf Wiedereinstellung bei der Stadt, auch wenn die Stadt nicht mehr selbst das Einsammeln und Befördern des Mülls durchführte.
Die dadurch entstehenden Kosten für die Stadt Mönchengladbach schätzt Hajo Siemes auf mindestens fünf Millionen Euro jährlich.  Allein deshalb schon sei das Argument, der Rückkauf der Anteile der EGN an der GEM würde zu teuer für die Stadt werden, widerlegt.

Auch die Tatsache, dass die Geschäfte eines Mitkonkurrenten in Sachen Abfallwirtschaft, der Fa. Drehkopf, von der ehemaligen Vorsitzenden der FDP geführt werden, könnte aus Sicht von Siemes ein Grund sein, warum die FDP unbedingt die Privatisierung der GEM vorantreiben wolle.

Die Privatisierung der Abfallwirtschaft wäre somit nicht nur ein finanzielles Risiko für die Stadt, sagt Siemes.
Auch würde bei einem privaten Betreiber jeglicher Einfluss der Politik und der Stadt auf das Einsammeln und Befördern des Abfalls und der Wertstoffe verloren gehen.  „Eine ökologische Ausrichtung der Abfallwirtschaft würde dann ausschließlich einer Kosten-Nutzen- Rechnung unterliegen“, so der Bündnisgrüne.
Die Gewinne würden vom privaten Betreiber eingestrichen werden. Es müsse jedoch  Ziel einer kommunalen Selbstverwaltung sein, die Abfallwirtschaft möglichst kostengünstig und zugleich ökologisch sinnvoll durchzuführen.

Wie Siemes weiter betont, gehen auch andere Städte und Gemeinden mittlerweile wieder dazu über, städtische Aufgaben in Eigenbetrieben oder eigener Regie zu übernehmen, um die Kosten für ihre Bürger zu reduzieren und den Einfluss über die Ausgestaltung der Aufgaben zu behalten.