Hans-Willi Körfges: Das Land überweist Mönchengladbach 170 Millionen Euro

H-W KoerfgesDie nordrhein-westfälische Landesregierung zahlt den Städten und Gemeinden im kommenden Jahr mehr als neun Milliarden Euro im Rahmen des GFG-Gesetzes.
Das bedeutet eine Steigerung von 8,35 Prozent im Vergleich zum laufenden Jahr.
„Laut einer ersten Modellrechnung profitiert Mönchengladbach in 2014 mit 170 Millionen Euro.
Das Land erweist sich einmal mehr als zuverlässiger Partner der Kommunen“, erklärte der Mönchengladbacher Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges gestern in Düsseldorf.

Trotz der angespannten Kassenlage gibt das Land die erhöhten Steuereinnahmen im
vollen Umfang an die Städte und Gemeinden weiter. Die Schlüsselzuweisungen erreichen
mit acht Milliarden Euro ein Rekordhoch, die gesamte Finanzausgleichsmasse liegt bei 9,3 Milliarden Euro.

Die Stadt Mönchengladbach erhält aus diesem Topf alleine 169.244.386 Millionen.
Hans-Willi Körfges: „SPD und Grüne haben den Raubzug durch die Kassen der
Gemeinden beendet, den CDU und FDP in ihrer Regierungszeit unternommen haben.
Das ist ein wesentlicher Beitrag zum Wiedererstarken der kommunalen Selbstverwaltung.“
Darüber hinaus erhält die Stadt Mönchengladbach aus dem Einheitslastenabrechnungsgesetz ca. 2 Millionen Euro.
Hier hat das Land ein höchstrichterliches Urteil umgesetzt, das die alte Abrechnungspraxis von CDU und FDP für nichtig erklärt hatte.
Die Nachzahlung für die Jahr 2007 bis 2011 beträgt 275 Millionen, die dauerhafte Entlastung beträgt zwischen 130 und 155 Millionen jährlich.
„Von dem neuen, gerechten Abrechnungsverfahren profitiert auch Mönchengladbach“, so
Körfges.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende teilte zudem mit, dass aus der zweiten Stufe des Stärkungspakts Stadtfinanzen Mönchengladbach 40.657.263 Millionen Euro erhält.
„Das ist die dringend benötigte Hilfe, um unsere Stadt wieder handlungsfähig zu machen.“

Laut einer ersten Modellrechnung des Landes belaufen sich die sog. Gesamtzuweisungen im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2014 für Mönchengladbach auf 169.244.386 Euro.

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