Haushalt verabschiedet – Ergebnis: die Linke stimmte dagegen, die Grünen enthielten sich, die selbsternannten „Bürgerlichen“ und SPD stimmten zu

Finanzen, Geld, HaushaltKein Versuch der Erklärung.
Nun könnte man vordergründig denken, dieses Ergebnis ist durch eine breite Mehrheit getragen. Das wird der Sache nicht wirklich gerecht.

Die Ratsmitglieder von SPD, CDU, FDP und FWG haben zwar ihre Hände als Zeichen der Zustimmung gehoben. Tragfähigkeit kann damit jedoch nicht dargestellt werden.

Mehr als gequält haben sich die Parteiführungen zu diesem Haushalt.
Sehr gequält muteten die Reden der Fraktionsvorsitzenden an.

 

 

Lediglich Helmut Schaper von den Linken zeigte deutlich auf die vielen Risiken, die Kämmerer Bernd Kuckels (FDP) in den Haushalt eingebaut hat, vielleicht einbauen mußte.
Kuckels selbst hat oftmals bei den Vorstellungsrunden zum Haushalt darauf hingewiesen.
Es sind Wechsel auf die Zukunft, sie könnten bereits in wenigen Monaten geplatzt sein. Beispielsweise dann, wenn das Land oder die Bundesregierung verschiedene Leistungen nicht liefern sollte. Spätestens dann ist alles heute Vorgelegte nur billige Makulatur.

Niemand aus der Runde der „Zustimmer“ kann zufrieden sein mit dem Abgelieferten und sie schafften es auch nicht, positive Stimmung zu erzeugen.
Die ist aber nicht ganz unwichtig für die Umsetzung des Haushalts oder seiner Einhaltung.

Es wurde der Eindruck erweckt, dass alle auf Zeit spielen, in ein paar Monaten einen oder mehrere Nachtragshaushalte planen und beschließen wollen, um doch noch jede einzelne kostspielige Maßnahme umsetzen zu können, die für die jeweilige Wählerschaft „wichtig“ erscheint.
Es ist schließlich Wahlkampf.
Die verbale Rücksichtnahme in den teils plumpen Haushaltsreden sollte den Zuhörer milde stimmen. Das ist tüchtig danebengegangen.

Haushaltsrede_CDU

Haushaltsrede_FDP

Haushaltsrede-SPD

Haushalt 2014 Die Linke

Rede HH 2014-FWG

Haushaltsrede Bündnis90 Grüne