Haushaltsberatung durch und mit der CDU in den Sitzungen der Bezirksvertretungen Süd und Ost im Vorfeld der Landtagswahl

Da gab es ein druck-frisches Antragsbuch der Ampel, der Kämmerer erläuterte in Rheydt und in Giesenkirchen den vorgelegten Haushalt und gab den Bezirksvertretern einiges an Informationen darüber, wie es in nächster Zukunft finanziell in Mönchengladbach weitergehen kann.
Er sprach auch über die Risiken des Haushaltes und die zu erwartenden Sparzwänge.
Der interessierte Bürger wurde bei der anschließenden sogenannten Beratung des Haushaltes insgesamt enttäuscht, eine wirkliche Beratung fand zu keiner Zeit der Sitzung statt.

Es bleibt deshalb nur  eine Übersicht von „Sprüchen“ aufzulisten.

CDU-Sprecher  Joachim Roeske:

  • Macht es überhaupt Sinn, den Haushalt zu beraten?
  • Überschuldung tritt bereits 2016 ein, da die Verschuldung nach Berechnungen der CDU um über 500 Millionen Euro entsteht.
  • Ohne inneren Ruck kommt Mönchengladbach nicht mehr aus dieser Krise heraus.
  • Der Bezirksvorsteher ist der eigentliche Chef der Ampel. Er ist nicht in der Wirklichkeit angekommen.
  • Herr Sasserath, der Kämmerer ist ein aufrichtiger Mann, das haben Sie bei Ihren Hinterzimmer Aktivitäten nicht berücksichtigt.
  • Das Rechnungsprüfungsamt sollte sich mit dem Projekt „Soziale Stadt“ befassen.

Die CDU wirft Bezirksvorsteher Sasserath vor, als Wahlgeschenk an seine Wähler, ohne Beschluss, eine Straßensanierung und Beleuchtungserneuerungen in Höhe von 400.000 Euro durchführen zu lassen.

In der BV Ost ein ähnliches Bild:
Die anstehende Landtagswahl am 13. Mai prägte hier die Stimmung insgesamt.

CDU-Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung Ost, Wilhelm Reiners:

  • Es wird eine neue politische Konstellation am 13.Mai geben, wir werden einen neuen Ministerpräsidenten Norbert Röttgen haben und der Stärkungspakt ist entgültig vom Tisch.

Frank Boss unterbrach mit lauten Zwischenrufen den vortragenden Fraktionsvorsitzenden der SPD in der Bezirksvertretung Ost Volker Küppers derart, dass der Sitzungsleiter massiv einschreiten mußte.

Gestützt auf die Stimme der Linken war die CDU letztendlich in der Lage, den Mönchengladbacher Haushalt in Giesenkirchen mit 10:9 Stimmen abzulehnen.
In Rheydt war er tags zuvor angenommen worden.

Eine sachliche Auseinandersetzung fand nicht statt.

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1 Kommentar zu "Haushaltsberatung durch und mit der CDU in den Sitzungen der Bezirksvertretungen Süd und Ost im Vorfeld der Landtagswahl"

  1. Harald Wendler | 27. April 2012 um 23:13 |

    Eine solche Sitzung einer BV Süd ist eine Ohrfeige für Politik.

    Es war zum einschlafen.
    Die Forderung der Politik an die Bürger, sich einzubringen und auch Sitzungen beizuwohnen,
    wirkt geradezu lächerlich bei solchem Unvermögen.

    Wenigstens die Benutzung der Beschallungsanlage sollte nachgeschult werden.
    Eine Verständlichkeit der Reden war nicht möglich.
    Nur Kuckels und Sasserath waren ausreichend laut zu hören.

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