Kämmerer der Stadt Mönchengladbach brachte Haushalt für 2014 ein

Kämmerer-Bernd-KuckelsIn der Sondersitzung des Rates der Stadt Mönchengladbach am 09. September brachte der Kämmerer Bernd Kuckels den Haushalt für das Jahr 2014 ein.
Jetzt sind die politischen Gremien der Stadt Mönchengladbach aufgefordert sich mit den Finanzen zu beschäftigen.
In seiner Einbringungsrede ging er zunächst auf die aktuellen Probleme ein, die sich durch die Veränderungen der Zuweisungen des Landes nach Aufnahme in das Stärkungspaktprogramm ergeben haben. Er machte deutlich, dass die Erreichung des Zieles in Gefahr gerät, wenn Kommunen wie Mönchengladbach auch zukünftig Kürzungen bei den Hilfszahlungen und Zuweisungen hinnehmen müssen.

 

Jedoch geht er zurzeit davon aus, dass Mönchengladbach das Ziel nicht verfehlen wird. Dies könne man der vorsichtigen Finanzplanung und der weiterhin günstigen Zinsentwicklung verdanken.
Im Haushalt für das Jahr 2014 sind jedoch nach Aussage des Kämmers keine Puffer mehr vorhanden und alle Konsolidierungsmaßnahmen bedürfen der Umsetzung, bzw. muss für jede nicht, aus welchem Grund auch immer, umgesetzte Maßnahme eine Ersatzmaßnahme gefunden werden.

Kuckels warnte davor, dass, wenn Mönchengladbach weitere Kürzungen ereilen, die Konsolidierungsanstrengungen ein weiteres Mal verstärkt werden müssten. Er machte in seiner Einbringungsrede auch deutlich, dass der Bund sich in absehbarer Zeit, wie schon bei der Eingliederungshilfe, stärker an den Kosten der Grundsicherung beteiligen müsse, da diese Kosten den meisten Kommunen davon laufen.

An dieser Stelle ist festzuhalten, dass die politischen Beratungen nun in Gang gesetzt sind und den Gremien ist zu wünschen, dass sie bei Beratung und Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen ein glückliches Händchen haben werden. Den Bürgern ist zu wünschen, dass die Konsolidierungsmaßnahmen nicht weitere unangenehme Entscheidungen notwendig machen.