Kategorie: Europawahl 2024
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Start der 10. Legislaturperiode: Wahl der Spitzen von EP und Kommission
Die konstituierende Sitzung startet am Dienstag, 16. Juli ab 10 Uhr. Als Erstes wählen die neuen Europaabgeordneten die Präsidentin bzw. den Präsidenten des Europäischen Parlaments. Anschließend folgen die 14 Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten und fünf Quästorinnen und Quästoren. Auch die Kommissionspräsidentin könnte schon in der Juli-Plenartagung bestätigt werden. Für den Donnerstagmorgen ab 9 Uhr ist eine…
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Arbeitskreis Grüne Alte: Wer wählt eigentlich AFD und warum?
Der Arbeitskreis Grüne Alte wird bei seinem nächsten Treffen am Mittwoch, 05. Juni 2024 um 17:00 Uhr im Büro von Bündnis90/Die Grünen in der Brandenberger Str. 36 der Frage nachgehen: „Wer wählt eigentlich AFD und warum? Mit einem Referat stellt Lutz Packebusch gefühlte und empirische Daten vor. Interessierte sind herzlich eingeladen. 5 – 1 Thank…
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„CANNABIS KOMMT FÜR UNS NICHT IN DIE TÜTE“ sagt die CDU – Lachgas dagegen schon ?
Der Europawahlkampf ist eröffnet, auch in Mönchengladbach. Dr. Stefan Berger MdEP tritt für Mönchengladbach an, er wurde in Mönchengladbach geboren, das betont er gerne, genau im Bethesda-Krankenhaus. Er lebt in Schwalmtal.Den CDU-Wahlkämpfern stellte ich gestern auf dem Rheydter Marktplatz eine simple Frage:„Wann wird der freie Verkauf von Lachgas verboten, nachdem am 1. April 2024 der…
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Europawahl-Kundgebung der FDP NRW in Mönchengladbach
Im Rahmen des Europawahlkampfes macht die FDP Nordrhein-Westfalen Station in Mönchengladbach. Am Samstag, dem 25. Mai 2024, findet um 11 Uhr eine Wahlkampf-Kundgebung der Liberalen in der Hindenburgstraße (zwischen Sinn und Maxmo-Apotheke) statt. Im Mittelpunkt steht die Rede von NRW-Spitzenkandidat Moritz Körner MdEP, Vorsitzender der FDP im Europäischen Parlament und Generalsekretär der FDP NRW. Neben…
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Wahl-O-Mat online ab 7. Mai 2024 (mittags)
Der Wahl-O-Mat ist ein Frage-und-Antwort-Tool, das zeigt, welche zu einer Wahl zugelassene Partei der eigenen politischen Position am nächsten steht.Link: https://www.bpb.de/themen/wahl-o-mat/ 38 Thesen können mit „stimme zu“, „stimme nicht zu“, „neutral“ oder „These überspringen“ beantwortet werden – alle zur Wahl zugelassenen Parteien können sich am Wahl-O-Mat beteiligen. Auf diese Weise können die Nutzerinnen und Nutzer…
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Parlament billigt erste EU-Regeln zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen
Die neuen Regeln sollen geschlechtsspezifischer Gewalt vorbeugen und Betroffene schützen, insbesondere Frauen und Opfer häuslicher Gewalt. Am Mittwoch gab das Parlament mit 522 zu 27 Stimmen bei 72 Enthaltungen grünes Licht für die ersten EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und von häuslicher Gewalt. Die Richtlinie sieht strengere Vorschriften gegen Cybergewalt vor. Auch sollen…
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Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem EU-Binnenmarkt
Das Parlament hat neuen Regeln zugestimmt, die es der EU ermöglichen, den Verkauf, die Einfuhr und die Ausfuhr von in Zwangsarbeit hergestellten Waren zu verbieten. Die Behörden der Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission werden in die Lage versetzt, verdächtige Waren, Lieferketten und Hersteller zu untersuchen. Wenn sich herausstellt, dass ein Produkt unter Einsatz von Zwangsarbeit…
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„CANNABIS KOMMT FÜR UNS NICHT IN DIE TÜTE“ sagt die CDU – Lachgas dagegen schon ?
Der Europawahlkampf ist gerade eröffnet, auch in Mönchengladbach. Dr. Stefan Berger MdEP tritt für Mönchengladbach an, er wurde in Mönchengladbach geboren, das betont er gerne, genau im Bethesda-Krankenhaus. Er lebt in Schwalmtal.Den CDU-Wahlkämpfern stellte ich gestern auf dem Rheydter Marktplatz eine simple Frage:„Wann wird der freie Verkauf von Lachgas verboten, nachdem am 1. April 2024…
