Kategorie: Politik
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KAG Reform: Die Landesregierung will daran festhalten, dass Anlieger an den Kosten des Straßenausbaus beteiligt werden.
Zu dem vorgelegten Gesetzentwurf erklärt Hans-Willi Körfges MdL, Vorsitzender des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen:„Was jetzt vorgelegt wurde, löst das Problem der Straßenausbaubeiträge in keiner Weise. Es bleibt bei einem ungerechten System, was durch noch mehr Bürokratie noch weiter verkompliziert wird. Hier verheddern sich die selbsternannten Entfesselungskünstler im bürokratischen Klein-Klein. Auf die Kommunen…
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Bürgerbeteiligungsverfahren startet in den Stadtbezirken Nord und Ost
Der Masterplan Stadtbezirke geht in die nächste Runde. Nachdem Anfang des Jahres die Bürgerbeteiligung in den Stadtbezirken Süd und West durchgeführt und die Ergebnisse vor den Sommerferien in den jeweiligen Bezirksvertretungen vorgestellt wurden, rücken nun die Stadtbezirke Nord und Ost in den Blickpunkt. Mit mehr als 1.000 Ideen, Anregungen und Hinweisen war der Beteiligungsprozess in…
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OB Reiners ruft zur Teilnahme auf –
Stadt unterstützt „Dunkelfeldstudie“ des Landes„Wie wohl fühlen Sie sich in Ihrem Wohngebiet? Wie gut fühlen Sie sich persönlich vor Kriminalität geschützt? Ist Ihnen einmal Gewalt wiederfahren? Drei von insgesamt rund 70 Fragen, die das NRW-Innenministerium zusammen mit dem Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung im Rahmen einer Dunkelfeldstudie zu Gewalt gegen Mädchen, Frauen, Jungen und Männer 60.000 zufällig…
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GroKo-MG meint: „Streitthema Linksabbieger“ –
Wir müssen für jede Straße die richtige Lösung finden!Am Beispiel der Radwegeführung an einer Kreuzung auf der neugestalteten Burggrafenstraße ist vom ADFC zum wiederholten Mal Kritik an der indirekten Linksabbiegerführung für Radfahrer geübt worden. Die Verwaltung hatte, entgegen der in den Ausschüssen beschlossenen Planung bei der Ausführung hier Veränderungen vorgenommen. Thomas Fegers, planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:„Wir teilen die Kritik darin, dass die Gremien…
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Verwaltung ignoriert politische Beschlüsse zur Radverkehrsführung
Politik im Urlaubsschlaf?Bereits im Dezember 2015 hat der Planungsausschuss mit Vorlage 929.IX vom 01.12.2015 u.a. die Radverkehrsführung auf der Burggrafenstraße-Markgrafenstraße beschlossen.Der ADFC-Mönchengladbach hat danach und auch später immer wieder begrüßt, dass erstmals auf einer wichtigen Durchgangsstraße in Mönchengladbach eine radverkehrsfreundliche Lösung mit Aufstellflächen für Fahrradfahrer entsteht. Der ADFC stellte nach aktuellen Informationen nun fest, dass entgegen der…
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Mönchengladbacher Grüne zur Wahlkampfhilfe in Sachsen
In etwas mehr als zwei Wochen, am 1. September wird in Sachsen (und Brandenburg) der neue Landtag gewählt – und auch die ostdeutschen Grünen müssen um jede Wählerstimme kämpfen. Damit Grün auch in den ländlichen Gebieten Sachsens besser Flagge zeigen kann, macht sich eine fünfköpfige Gruppe von Mönchengladbacher Grünen am Sonntag, 18. August für fünf…
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Hochschule Niederrhein an internationalem Projekt gegen Rechtspopulismus beteiligt
Die Hochschule Niederrhein arbeitet an einem internationalen Projekt zur Bekämpfung von rechtspopulistischen Strömungen in der Gesellschaft mit. Hintergrund ist die wachsende politische Polarisierung vor allem in den mittel- und osteuropäischen Ländern aber auch in Deutschland. Euroskeptiker, Fremdenfeinde und Antidemokraten erhalten dort seit einigen Jahren mehr Zulauf. Das von der Europäischen Kommission mit knapp 800.000 Euro…
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Thomas Kutschaty: „So haben wir früher auch gespielt!“
Da staunte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, Thomas Kutschaty, nicht schlecht, als er durch das kleine Eisentor das Gelände des Waldkindergartens Pfifferlinge in Mönchengladbach-Hardterbroich betrat: „Das ist ja wie früher! Die Selbstverständlichkeit, mit der die Kinder durch das großzügige Naturgelände toben, das Spielen mit Matsch und Ästen erinnert mich an meine eigene Kindheit.…
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Masterplan Stadtbezirke: Mehr als 1.100 Ideen und Anregungen von Bürgern dokumentiert
Wie sehen die Bürgerinnen und Bürger in den Stadtbezirken Süd und West ihren Stadtteil? Was ist schon gut und was muss besser werden? Die Kernergebnisse der Anfang des Jahres durchgeführten Bürgerbeteiligung zum Masterplan Stadtbezirke zeichnen nach Ansicht unserer Veraltung ein klares Bild: Verkehr & Mobilität, Stadtbild & Öffentlicher Raum sind die Themen, die den Bürgerinnen…
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VdK NRW: Immer mehr Menschen fallen durch das soziale Netz
„Die Pflegeversicherung, wie wir sie heute kennen, ist nicht zukunftsfähig!“ Mit diesen deutlichen Worten mahnte der Vorsitzende des Sozialverbands VdK Nordrhein-Westfalen, Horst Vöge, gestern bei einem Pressefrühstück in Düsseldorf dringende Verbesserungen für Betroffene an. „In unserem Bundesland ist innerhalb von zwei Jahren nicht nur die Zahl der Pflegebedürftigen um 20,5 Prozent auf rund 770.000 gestiegen,…
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Grüne fordern von OB Reiners eine Initiative für lokalen Arbeitsmarkt
Der soziale Arbeitsmarkt kommt! – So hoffnungsfroh titelte schon im vergangenen Jahr eine Presseinfo unserer Bundstagsabgeordneten Gülistan Yüksel und Fraktionssprecher Felix Heinrichs ergänzte:“ Es ist für uns Sozialdemokraten besonders wichtig, Menschen aus dem Teufelskreis Langzeitarbeitslosigkeit dauerhaft herauszuholen“.Gemeint war das Teilhabechancengesetz, das im Bundestag beschlossen wurde und am 01. Januar 2019 in Kraft getreten ist. In…
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Erfolg für die „Saubere Luft“ nicht nur in Aachen
Im Klageverfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Nordrhein-Westfalen für die „Saubere Luft“ in Aachen hat der Umwelt- und Verbraucherschutzverband einen weiteren wichtigen Erfolg erzielt. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat die Berufung der Bezirksregierung Köln zurückgewiesen. Der Luftreinhalteplan für Aachen wurde für rechtswidrig erklärt und muss daher kurzfristig grundsätzlich nachgebessert werden. Vorsorglich sind…
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Die Linke: Aufforderung zum Rückkauf der NEW Aktien
Die RWE AG hat zum 28.6.2019 alle Vorzugsaktien in Stammaktien gewandelt, dies hat für die Stadt Mönchengladbach eine Wertsteigerung ihrer Aktien von etwa 0,81 Mio. EUR gebracht. Hinzu kommt, dass das gesamte Aktienpaket mit rund 33 Mio. EUR im Anlagevermögen verbucht ist, aber aufgrund des aktuellen Börsenkurses für gut 40 Mio. EUR zu verkaufen wäre.…
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Andreas Terhaag: Mönchengladbach erhält deutlich mehr Kita-Mittel
Am 1. August beginnt das neue Kindergartenjahr 2019/20. Die Kindertageseinrichtungen in den nordrhein-westfälischen Kommunen erhalten dabei deutlich mehr Geld als im Kindergartenjahr zuvor. Der Landtag hatte bereits im Februar diesen Jahres eine Überbrückungsfinanzierung für das kommende Kindergartenjahr zum Erhalt der Trägervielfalt und zur Vorbereitung der grundlegenden Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beschlossen. Der FDP-Landtagsabgeordnete Andreas Terhaag…
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„SVEN“:
Oppositionsparteien fordern Akteneinsicht – Organklage denkbarZur Aufklärung der undurchsichtigen Vorgänge im Zusammenhang mit dem 2,5 Millionen Euro teuren, widerrechtlichen Engagement der NEW bei der Share2Drive GmbH haben die Oppositionsfraktionen im Rat beim Oberbürgermeister der Stadt Mönchengladbach Akteneinsicht beantragt. Jetzt erhielten FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke dazu eine vom städtischen Rechtsamt erarbeitete Stellungnahme, die Stadtdirektor Bonin in Vertretung des…
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Hans-Willi Körfges (SPD-MdL): „Machttaktisches Gefummel am Kommunalwahlrecht wird Fall für den NRW-Verfassungsgerichtshof“
Die regierungstragenden Fraktionen im NRW-Landtag von CDU und FDP haben für die Kommunalwahl im nächsten Jahr weitreichende Änderungen verabschiedet. So soll bei den Wahlen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Landrätinnen und Landräte keine Stichwahl mehr stattfinden. Es soll nach Vorstellung von CDU und FDP ein Wahlgang mit einer einfachen Mehrheit für den oder die Gewählte…
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Bürgerinfoveranstaltung zur Bebauung an der Vitusstraße
Am Dienstag, 23. Juli, informiert die Stadt um 18 Uhr bei einer Bürgerinfoveranstaltung im Ratssaal des Rathauses Rheydt über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung für die neue Wohnbebauung zwischen Vitusstraße und Vituspark (Bebauungsplan Nr. 797/N + Textl. Festsetzung). Auf dem Gelände eines ehemaligen Gewerbebetriebs im Stadtbezirk Nord sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die…
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Peinliche Entscheidung der GroKo im Stadtrat gegen Toleranz-Signal
Meinung Ein Dieter Breyman alleine reicht nicht aus, er schaffte es nicht, das piefige Abstimmungsverhalten seiner Parteifreunde im Rat zu beeinflussen. Er war der einzige Politiker der GroKo, der sich für die Beflaggung zur CSD-Woche einsetzte. Er meinte:“ In den Monaten die wir gerade durchleben, mit Zeichen der Intoleranz wohin wir gucken, finde ich, kann…
