Kategorie: Politik
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NRW-Schulministern Yvonne Gebauer zieht die Vergabe des Projekts Digitalbus an die Firma einer FDP-Spenderin zurück
„Dieser Schritt war längst überfällig. Viel zu lange haben Schulministerin Gebauer und ihr Staatssekretär Richter versucht, mit fadenscheinigen Argumenten ihre dubiose Vergabe des Digitalbusses an die Firma Haba Digital zu verteidigen. Dabei war für alle Beobachter offensichtlich, dass die freihändige Vergabe an das Unternehmen einer FDP-Spenderin ohne Ausschreibung nicht mit rechten Dingen zugegangen ist. Im…
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Forderung: „§8 des KAG muss fallen“
Christian Dahm, Landtagsabgeordneter der SPD beendete die Informationsveranstaltung im Reiterhof „Barthelmes“, in Giesenkirchen mit diesen Worten und gab damit ein eindeutiges Statement ab. Er wird weiter kämpfen für die komplette Abschaffung der in seinen Augen unsozialen Straßenausbaubeiträge. Die mehr als 100 erschienenen Bürger wurden hier zum erstenmal persönlich über die Zahlung von Gebühren nach dem…
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Abgeordnete erhalten Bierdeckel mit der Aufschrift: Wer bestellt, bezahlt!
Ein deutliches Zeichen mit der Aufforderung nach einer Beteiligung des Bundes an einer Lösung des Kommunalen Altschuldenproblems lässt das parteiübergreifende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, dem auch die Stadt Mönchengladbach angehört, heute (8. Juli) bundesweit allen Bundestags- und Landtagabgeordneten zukommen. Die Politiker erhalten per Post einen Bierdeckel mit der Aufschrift „Auch für die Politik…
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Grüne: Einwendung gegen die Erteilung einer neuen wasserrechtliche Erlaubnis für RWE bis 2030
Heute hat Karl Sasserath eine Einwendung gegen den Antrag der RWE Power AG auf „Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis zur Fortsetzung der Entnahme und Ableitung von Grundwasser für die Entwässerung des Tagebaus Hambach im Zeitraum 2020-2030“ eingereicht (Einwendung anbei). Dazu erklärt Karl Sasserath: „Mit dem Antrag bis zum Jahre 2030 Wasser abzupumpen versucht man Fakten für…
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Auftakt zum Kommunalwahlkampf im nächsten Jahr – Groko-Parteien SPD/CDU starten Programmfindung
Während die Mönchengladbacher SPD mittels Kommunalwerkstadt die Themen finden möchte mit denen sie in den Wahlkampf ziehen wird, hatte die CDU ihre Mitglieder zur „normalen“ Mitgliederversammlung in die Aula des Rheindahlener Gymnasiums eingeladen. Lediglich 83 Mitglieder folgten dem Ruf, darunter allerdings „Hochkaräter“ wie z. B. der Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings, Frank Boss, MdL, Jochen Klenner,…
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200.000 Euro für die Stadtteil- und Quartiersarbeit
Um den Erkenntnissen aus dem Stadtteil- und Quartierskonzept der Stadt Mönchengladbach nun auch Taten folgen zu lassen, hat der Rat der Stadt Mönchengladbach beschlossen, engagierten Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen, Institutionen oder Nachbarschaftsinitiativen für Aktivitäten und Projekte finanzielle Zuschüsse zur Verfügung zu stellen. „Damit können die Bürgerinnen und Bürger ihren Stadtteil noch besser mitgestalten“, freut sich…
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Ulla Brombeis in Aufsichtsrat der Kreisbau AG gewählt
In seiner gestrigen Sitzung wählte der Mönchengladbacher Stadtrat neue Aufsichtsratsmitglieder für das städtische Wohnungsunternehmen Kreisbau AG. Die CDU hatte die Ratsherren Ralf Kremer und Willi Schmitz nominiert, die SPD Oliver Büschgens. Die Grünen hatten als Kandidatin ihre stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulla Brombeis, Vorsitzende des Finanzausschusses, bestimmt. Die Grünen-Ratsfrau hatte bereits zu Zeiten der politischen „Ampel“ als…
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Kein Zeichen aus Mönchengladbach –
SPD/CDU verhindert die Berücksichtigung klimatischer Folgen bei kommunalen Entscheidungen.Sie waren gekommen um die Ausrufung des Klimanotstandes in Mönchengladbach mit zu erleben. Sie demonstrierten auf den Rathaustreppen für dieses Ziel und harrten auf der Zuschauertribüne des Ratsaales aus. Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners konnte es sich nicht verkneifen, seiner Funktion als Hausherr und Sitzungsleiter zu entsprechen. Er wies die jungen Menschen auf der Tribüne an,…
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Janann Safi als SPD-Vorsitzender im Norden bestätigt
Die Mitglieder des SPD Ortsvereins Mönchengladbach-Nord haben Janann Safi am vergangenen Donnerstag im Amt des Vorsitzenden bestätigt. Der 22-jährige Jurastudierende erhielt am vergangen Donnerstag 96% der Stimmen und geht nun in seine zweite Amtszeit. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Heike Adolphs, Sylvia Barck und Felix Heinrichs ebenso im Amt bestätigt. Darüber hinaus wird der Vorstand durch…
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Grüne: NEW soll Strom aus Erneuerbaren an Stadt liefern
Wenn es um die Gewinnung von Energie geht, stellt man eines schnell fest: Die beiden vergangenen Jahrhunderte waren durch die Verbrennung von Kohle, Gas und Öl gekennzeichnet. Längst sind die Folgen klar. Ungeheure Mengen an CO2 und Schadstoffen haben uns in die Klimakrise geführt und gefährden unsere Gesundheit. „Kohle und auch Atomkraft haben ausgedient, nun…
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Nicole Finger und Andreas Terhaag stellen sich erneut den Fragen interessierter Bürger
Die Vorsitzende der FDP-Fraktion imRat der StadtMönchengladbach, Nicole Finger, und der Mönchengladbacher Landtagsabgeordnete Andreas Terhaag laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger am8. Juli 2019 in der Zeit von 10.00 bis 12:00 Uhr zumBürgerdialog in das Café Hoffmanns im Sonnenhaus, Stepgesstraße 3 in 41061 Mönchengladbach ein. Fragen, die schon immer mal gestellt werden wollten, Themen zur…
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Demokratiekrise: Per Los zusammengestellter Bürgerrat soll Lösungen erarbeiten
Mit dem Bürgerrat Demokratie startet ein in Deutschland bisher einmaliges Modellprojekt, um Wege aus der Demokratiekrise zu finden. Per Zufall ausgewählte Bürger und Bürgerinnen sollen konkrete Vorschläge zur Stärkung der Demokratie erarbeiten. Aufgegriffen wird die Frage der von der Bundesregierung geplanten Expertenkommission zum Demokratieausbau, „ob und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere…
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Dr. Bonin:“Radfahrer werden auf eigenem Radfahrstreifen sicher durch die Innenstadt geleitet.“
Die Verkehrsinfrastruktur im Innenstadtbereich soll weiter verbessert werden. Nach Beschluss des Planungs- und Bauausschusses wird der Knotenpunkt Aachener/ Viersener Straße umgebaut. Zwischen der Aachener Straße und Am Marktstieg wird ein zweiter Fahrstreifen für Kraftfahrzeugfahrer eingerichtet, der darüber hinaus auch von Bussen genutzt wird. Für Radfahrer wird ein 2,10 Meter breiter Radfahrstreifen angelegt. In Kombination mit…
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Politik sagt Ja zu: „Handlungskonzept für Wohnungsbau“
Strategische Wohnungsangebotsplanung soll Wohnraum für vielfältige Zielgruppen schaffen. Liest man das nachstehende Statement der Verwaltung, es wurde mit Mehrheit durch die Politiker im Bauausschuss angenommen, scheint die Wohnungswelt fast in Ordnung.Schaut man genauer hin, so ist erkennbar: die „soll“ und „kann“ Bestimmungen zeigen den unendlichen Spielraum auf, der allen Akteuren eingeräumt wird. Es gibt aktuell…
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Campuspark in Rheydt – kein Sport möglich im Multifunktionsgebäude
Meinung Schön wär´s gewesen. Die FDP beantragte im Sportausschuss am Dienstag (18.6.2019) die Neuplanung des Projektes, um Schulsport auch auf diesem Sportgelände in einer Sporthalle möglich zu machen.Vorgesehen ist dies bis heute so nicht. Die geplante Multifunktionshalle ist vorgesehen als Umkleidemöglichkeit für Sport-Manschaften, für Begegnungen von Menschen in zwei getrennten Räumen. Nicht für sportliche Aktivitäten.…
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„L 19“ steht wieder im Straßenplanungsprogramm
Soll die L19 in absehbarer Zeit nun doch durch den Osten der „Vitusstadt“ geführt werden? Die Mönchengladbacher Grünen jedenfalls sind alarmiert. Seit 2010 war es ruhig geworden um die L 19, die ursprünglich die Anschlussstelle Odenkirchen auf der A44 mit der L31 bei Neersbroich verbinden sollte. Vier Trassenverläufe waren im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung und eines…
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Offene Antwort auf den Leserbrief/Kommentar vom 16.6.2019 auf mg-heute.de
Am 16. Juni 2019 kommentierte Dr. Ulrich Schückhaus den MG-heute Artikel:Mönchengladbacher Chance – vertane Chance?Hier nun die Antwort von Herrn Bouke Stoffelsma. MG, 18.06.2019 Lieber Ulrich Schückhaus, fast 20 Jahre haben wir viele gute Aktionen für Mönchengladbach gemacht. Wir haben mit der WfMG für Mönchengladbach geworben und den Verein Next.MG gemeinsam gegründet, um Gladbach mutiger…
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Erneuerung der Sportinfrastruktur: „Moderne Sportstätte 2022“
Das Land Nordrhein-Westfalen investiert in den kommenden vier Jahren 300 Millionen Euro in die Sportinfrastruktur vor Ort. „Mit dieser Modernisierungsoffensive erfolgt eine Trendwende: Das Ziel ist, die rund 38.000 Sportstätten in unserem Land zu modernisieren, zu sanieren und zukunftsweisend unter nachhaltigen und barrierefreien Gesichtspunkten auszubauen“, erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete Andreas Terhaag. Gefördert werden auch Investitionsmaßnahmen zur…
