Mammutprogramm Stadtfinanzen beginnt am Donnerstag, 8. März, im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen

Zwei Haushalte, drei Jahresrechnungen und ein Sanierungsplan stehen in diesem Jahr auf der Tagesordnung von Verwaltung und Politik

[pmg] Haushalt 2012, die Feststellung der Jahresrechnung 2009 durch den Rat, die Einbringung der bestätigten Jahresrechnungen 2010 und 2011, der Stärkungspakt Stadtfinanzen einschließlich Sanierungskonzept und der Haushalt 2013: Verwaltung und Politik steht in diesem Jahr ein Sitzungs- und Beratungsmarathon ins Haus, wenn es um die Stadtfinanzen geht.
Am Donnerstag, 8. März, beginnen im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen die Beratungen für den Antrag zum Eintritt in den Stärkungspakt Stadtfinanzen der Stufe II.

Das Land hat für Kommunen mit besonders schwieriger Haushaltssituation mit dem „Gesetz zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen“ Hilfen vorgesehen, um ihnen den nachhaltigen Haushaltsausgleich wieder zu ermöglichen.

Jährlich 350 Millionen Euro stellt das Land in den Jahren 2011 bis 2020 als Konsolidierungshilfe zur Verfügung.
Kommunen, deren Haushaltsdaten des Jahres 2010 eine Überschuldung in den Jahren 2014 bis 2016 erwarten lassen, können bis zum 31. März diesen Jahres bei der Bezirksregierung eine entsprechende Hilfe beantragen.
Für Mönchengladbach war der Zeitpunkt der Überschuldung im Haushaltsplan des Jahres 2010 für 2016 prognostiziert.
Endgültig über den Beitritt in den Stärkungspakt wird der Rat in seiner Sitzung am Mittwoch, 21. März, entscheiden.
Stimmt die Bezirksregierung als zuständige Kommunalaufsicht der Aufnahme in den Stärkungspakt zu, erhält die Stadt ab 2012 bis zum Zeitpunkt des geplanten Haushaltsausgleichs 2018 Konsolidierungshilfen in einer Gesamthöhe von ca. 260 Millionen Euro.
Mit der Aufstellung des Sanierungsplans soll unmittelbar nach dem Ratsbeschluss zum Beitritt in den Stärkungspakt begonnen werden.

Bis zum 30. September dieses Jahres muss die Stadt der Bezirksregierung einen vom Rat beschlossenen Haushaltssanierungsplan an Stelle der bisherigen Haushaltssicherungskonzepte (HSK) vorlegen, in dem das Erreichen des Haushaltsausgleichs bis 2018 aufgezeigt werden soll.
Vom Rat verabschiedet werden soll der Sanierungsplan laut derzeitigem Zeitplan am 27. September.

Neben dem Stärkungspakt Stadtfinanzen stehen die Beratungen für den Haushalt 2012 kurz bevor.
Die Verabschiedung des im Entwurf vorliegenden Haushaltsplans 2012 durch den Rat ist für den 23. Mai vorgesehen.
Anschließend steht der Haushaltsplanentwurf für 2013 bereits auf der Tagesordnung, der hinsichtlich der gesetzlichen Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes in der November-Sitzung des Rates eingebracht und spätestens in der Dezember-Sitzung des Rates verabschiedet werden muss.

Nach der geplanten Feststellung der Eröffnungsbilanz durch den Rat in seiner Sitzung am 21. März ist nach Prüfung der bereits vorgelegten Jahresrechnung 2009 durch das Rechnungsprüfungsamt die anschließende Feststellung durch den Rat für die November-Sitzung vorgesehen.
Parallel hierzu wird von Seiten der Kämmerei der Entwurf des Jahresabschlusses 2010 ebenfalls am 21. März, sowie den Entwurf der Jahresrechnung 2011 am 27. September in den Rat eingebracht.