Neubau einer Zentralbibliothek – der „Schwindel“ geht weiter – Stadtrat hat den Standort Alter Markt schon favorisiert?

Wann wurde der Standort Alter Markt/ Hindenburgstraße im Rat besprochen?

Ampel-KooperationDie Mönchengladbacher Bürger haben im Januar aus den Medien erfahren, dass die Ampel-Spitze sich auf einen Wunsch-Standort für einen möglichen Neubau einer Zentralbibliothek verständigt haben sollen.
Das ist durchaus möglich.

Als Schwindelei bezeichnen kann man hingegen den Teil eines Fraktionsantrages der Ampelkoalition, in dem bewußt oder auch unbewußt dokumentiert wird:

Die Verwaltung wird beauftragt,

2. die Bebaubarkeit des vom Rat favorisierten Standorts Alter MarktlHindenburgstraße im Detail zu untersuchen und im nächsten Ratszug darzustellen, wie sich das Bauvolumen für eine Bibliothek in der Größe von maximal 4.700 m2 Nutzfläche und begleitende Gewerbeflächen in der Größe von 2.500 m2 Nutzfläche an diesem Standort realisieren lässt. Die Baukosten sollen 2.500 € pro Quadratmeter nicht überschreiten;
Zitat Ende

Der Mönchengladbacher Stadtrat hat bis dato in keiner seiner Sitzungen über einen Bibliotheks-Standort Alter Markt/ Hindenburgstraße  beraten und mehrheitlich so beschlossen.

Was bezwecken die Koalitionäre also mit dieser Wortwahl?
Wem nutzt dies?
Wen wollen sie damit beeinflussen?

Dieser Ampel-Antrag, er wird bei Annahme zum Auftrag der Verwaltung, wird im Kulturausschuss in seiner nächsten öffentlichen Sitzung am kommenden Donnerstag, 21. Februar, ab 17 Uhr im Museum Abteiberg beraten und möglicherweise beschlossen.

Ob die Politiker des Kulturausschusses diesen Fauxpas erkennen und korrigieren, darauf darf man gespannt sein.

6 Kommentare zu "Neubau einer Zentralbibliothek – der „Schwindel“ geht weiter – Stadtrat hat den Standort Alter Markt schon favorisiert?"

  1. Gerd Slavik | 19. Februar 2013 um 10:56 |

    @ Malte Stein,

    der Kulturausschuss weiß also bereits 3 Wochen vor der Ratssitzung was dieser mit welchem Ergebnis beschließt?
    Merkwürdige Auslegung von vorauseilendem Gehorsam scheint mir.

    Ausserdem meinen Sie, dies sei doch in allen Anträgen so.

    Lassen Sie uns doch bitte wissen, welche Anträge das sind oder waren.
    Liefern Sie einfach einen Beleg Ihrer Behauptung.

    Grüße

    • Malte Stein | 20. Februar 2013 um 11:32 |

      Aber gerne, nehmen wir weil es ja auch ein „heißes“ Thema war die „Berechnungsgrundlagen der Regenwasser-Kanalbenutzungsgebühren“ (Vorlagen-Nr. 2826/VIII):
      https://ratsinfo.moenchengladbach.de/ratsinfo/moenchengladbach/9510/MjgyNi5WSUlJ/14/n/83086.doc

      Da steht als Beschlussvorlage:
      „Der Planungs- und Bauausschuss, der Umweltausschuss, der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen und Hauptausschuss empfehlen, der Rat beschließt:
      Die Verwaltung wird beauftragt anhand einer Überfliegung und Auswertung für das gesamte Stadtgebiet die zu veranlagenden Flächen zur Regenwasserkanalbenutzungsgebühr zu überprüfen und die Berechnungsgrundlagen der Regenwasser-Kanalgebühren entsprechend anzupassen.“

      Da stehen also auch FAKTEN, zum Beispiel dass als Metode eine Überfliegung angewendet wird. Möglich wäre ja auch ein abklappern der Häuser wie bei der Hundesteuer. Aber die überfliegung wird hier klar als FAKT hingestellt. Genauso wie im Bibliotheksantrag „des vom Rat favorisierten Standorts Alter Markt / Hindenburgstraße“ als FAKT steht.

      Und was ist aus dem Antrag zum Regenwasser geworden? Gar nichts ;-)
      Er ist (noch) nicht beschlossen und somit ist der FAKT „Überfliegung“ nicht wirksam geworden.

      Bei dem jetzt vorliegenden Bibliotheks-Antrag könnte ja die Partei XYZ während der sitzung vorschlagen den Satz zu ändern, auf „des vom Rat favorisierten Standorts Odenkirchner Tierpark (frei gewordener Bärenkäfig)“. Wenn dann die Mehrheit im Rat das toll findet, dann wird eben plötzlich ein ganz anderer Fakt beschlossen.

      Verstehen sie jetzt was ich meine? Jeder Antrag wird so vormuliert, dass er NACH der Verabschiedung vom Wortlaut her stimmt. Es gibt keinen Antrag in dem steht „wir wollen beschließen, dass die Verwaltung XYZ macht“. Wäre ja auch blöd, dann würde ja die Willensbekundung verabschiedet werden und nicht der Auftrag ;-)

      Aber um es im vorliegenden Fall mal deutlicher zu machen, hätte es auch so formuliert werden können:

      „Vorgeschobener Punkt 0:
      Der Rat favorisiert für die neu zu Bauende Bibliothek den Standort Alter Markt / Hindenburgstraße.

      Die Verwaltung wird beauftragt,
      [hier der jetzige Punkt 1]
      2. die Bebaubarkeit des Standorts im Detail zu untersuchen und im nächsten Ratszug darzustellen, …“

      Es wurde also lediglich Punkt 0 und Punkt 2 zusammengefasst.

      Sicher gibt es viele Beispiele von Klüngel, Hinterzimmerpolitik, usw … aber dies ist keines :)

      • Gerd Slavik | 20. Februar 2013 um 12:51 |

        Punkt 0 ist für mich nur daneben, gehört nicht in eine Vorlage, da sie ein (mögliches) Ergebnis vorwegnimmt.

        Das Argument „war immer so “ heißt nicht gleichzeitig: das ist richtig so!

        Grüße

        Nehme gerne bessere Belege Ihrer Behauptung entgegen. Dieser Kommentar gibt es nicht her.

      • Malte Stein | 21. Februar 2013 um 11:05 |

        Moment, sie Diskutieren jetzt inhaltlich, dass sie eine Ergebnis-Offene Suche im ganzen Stadtgebiet haben wollen. Das ist ja als Meinung ok. Das ist auch als Forderung an die Politik ok.

        ABER hier will ja der Fraktionsantrag der Ampel etwas anderes. Es geht denen doch gerade darum, dass sie DIESEN Standort geprüft haben wollen.

        Ich habe in keinem Punkt inhaltlich etwas gesagt, ich habe nur dargestellt, dass ein Antrag auch das benennen muss, was er bewirken soll. Das tut dieser Antrag und somit ist er kein „Fauxpas“ wie im Artikel benannt.

  2. Malte Stein | 19. Februar 2013 um 10:07 |

    Na hier liegt wohl eher ein Missverständnis im Lesen des Antrags vor. Es ist völlig klar, dass eben DURCH diesen Antrag der Standort favoritisiert wird. Es steht ja nirgens des „bereits favorisierten“. Das ist doch in all den Anträgen so, das zu beschließende wird ja ein faktischer Auftrag und wird deswegen als schon beschlossen formuliert.

  3. eIN bECKrathER | 19. Februar 2013 um 02:11 |

    Ich mache es ungerne, aber an dieser Stelle möchte ich auf einen früheren Kommentar
    meinerseits hinweisen:

    https://www.mg-heute.de/?p=14365

    Es hat sich nichts geändert, außer dass

    – der Karneval vorbei und
    – der April immer noch in weiter Ferne ist

    Muss der Bürger nicht befürchten, dass sich an der Situation auch nichts
    ändern wird? Toppen ließ sich das Thema, wenn die Tante Ju samt gehobener
    Gastronomie ebenfalls in dem Neubau einer Zentralbibliothek Platz finden
    würde. Dann müsste doch dafür keine eigene Halle gebaut werden.
    Soviel Nähe zum Mönchengladbach Bürger hätte Herrn Junkers sicherlich gefallen. …

    Hat was die Idee! Die Heerscharen von Besuchern der gehobenen Gastronomie hätten
    – neben der Tante Ju –
    die Möglichkeit den Mönchengladbacher Bürger bei der Ausleihe zu beobachten.
    Beinahe wie im Zoo.

    Apropos Zoo:
    Was halten Sie davon, dazu eine Ecke der neuen Zentralbibliothek
    dem Tierpark Odenkirchen zu widmen?

    Und/Oder: In einer anderen Ecke einen neuen Ratssaal einzubinden.
    So würde der wissbegierige Mönchengladbach Bürger gleich erfahren können,
    wie hier Entscheidungen zustande kommen…

    Sollte ich nicht ernsthaft einen Wechsel in die Politik in Erwägung ziehen?
    Mit meinen Ideen …

    Euer

    eIN bECKrathER

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