NRW-CDU und NRW-FDP lehnen SPD-Gesetzentwurf ab
„Die bayerische Landesregierung hat den Straßenbaubeitrag gerade abgeschafft“

Auch Klaus Johann Barthelmes bangt um die Weiterexistenz seines Lebenswerkes.
Am Mittwoch, 14.11.2018, legte die SPD im Landtag ein Gesetz zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen vor.
Sie stand alleine auf weiter Flur. CDU, FDP, Bündnis90/Grüne lehnten es ab.Auch die Mönchengladbacher Frank Boss, Jochen Klenner (beide CDU) und der FDP-Mann Andreas Terhaag wollen die Bürger nicht von diesen unsozialen Kostenbeteiligungen entlasten.
Dabei erlebt gerade der Giesenkirchener Frank Boss hautnah, welches persönliche Elend diese Abgabe bei einzelnen Bürgern hervorrufen kann. Die Konstantinstraße in seinem Heimatort wird aktuell „grundhaft saniert“, die Anwohner der Straße haben von der Verwaltung bereits Vorbescheide erhalten.

Für den Reiterhof Barthelmes bedeutet das Anlieger-Gebühren (nach KAG) in Höhe von über 90.000 Euro. Das ist nur eins von etlichen Beispielen. Es könnte den wirtschaftlichen Ruin für viele Anwohner in Mönchengladbach bedeuten.
Mancher der von Betroffenen angesprochene Politiker, sie sitzen in den Bezirksvertretungen und im Mönchengladbacher Stadtrat, wollen sich offensichtlich nicht mit diesem Thema, das sie selbst veranlasst haben, befassen.
Sie ducken sich weg, wie man so schön am Niederrhein sagt.Der Bund der Steuerzahler NRW hat jetzt eine Volksinitiative gestartet.
Unterstützer sind auch bereits in Mönchengladbach unterwegs und sammeln eifrig Unterschriften.

 

Forderungen der Initiative an den Landtag NRW:
Der Straßenbaubeitrag nach § 8 Absatz 1 KAG NRW wird unverzüglich abgeschafft.
Noch nicht bestandskräftige Beitragsforderungen dürfen nicht mehr vollstreckt werden.
Der Einnahmeausfall ist den Städten und Gemeinden vom Land zu erstatten. Die hohen Steuereinnahmen lassen das zu.
Die schnelle Umsetzung entlastet alle Betroffenen. Sie schützt Hausbesitzer und indirekt auch Mieter vor dieser willkürlichen Abgabe.

Was ist ein Straßenbaubeitrag?
Das Land verpflichtet die Städte und Gemeinden, diese Abgabe zu erheben. Werden bei vorhandenen Straßen, Wegen und Plätzen zum Beispiel Fahrbahn, Geh- oder Radweg, Parkstreifen oder Beleuchtung erneuert, verbessert oder erweitert, ist er zu zahlen.

Wie wird der Straßenbaubeitrag ermittelt?
Kommunalpolitiker in Mönchengladbach entscheiden über Ausmaß und Standards der Baumaßnahmen und damit über deren Kosten.
Per Satzung legen sie die  Anteile der Bürger fest. Beides wird nach Gutdünken entschieden.
Wer ist vom Straßenbaubeitrag betroffen?
Jeder! Eigentümer und Erbbauberechtigte zahlen als Anlieger.
Mieter sind indirekt betroffen, weil Eigentümer die Kosten oft in die Kaltmiete einrechnen.
Warum gibt es den Straßenbaubeitrag überhaupt?

Durch die Baumaßnahme soll angeblich für die Anlieger ein besonderer wirtschaftlicher Vorteil entstehen.
Die Höhe dieses Vorteils ist aber nicht objektiv messbar.

Helfen Sie mit Ihrer Unterschrift mit, dieses Gesetz zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen auch in NRW zum Erfolg zu führen.

1 Kommentar zu "NRW-CDU und NRW-FDP lehnen SPD-Gesetzentwurf ab
„Die bayerische Landesregierung hat den Straßenbaubeitrag gerade abgeschafft“"

  1. Frank Boss? Elend in seinem Heimatort? Der Frank Boss, der morgen den Sportplatz Puffkohlen, den er noch vor ein paar Jahren verkaufen wollte, selbstherrlich der Öffentlichkeit übergeben will? Wetten, daß Frank Boss bei der Gelegenheit nicht versäumen wird, seine ungeheuren Verdienste um diesen Platz an seine Brust zu heften? Fragen über Fragen. Sein Heimatort sollte ihm huldigen. Das bisschen Elend im Heimatort ficht nicht an, an einem so großen Tag.

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