„Pflege-Neuausrichtungsgesetz“ – „Patientenrechte-Gesetz“ – beide Referentenentwürfe unzureichend – Offener Brief an Merkel

Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk hat in einem offenen Brief vom 20.02.2012 an die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Frau Dr. Angela Merkel, zu den vorgelegten Referentenentwürfen kritisch Stellung genommen.

In diesem Schreiben wurde verdeutlicht, dass die augenblicklichen gesetzgeberischen Absichten weit hinter den politischen Ankündigungen bzw. Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger, vor allem der betroffenen Patienten und pflegebedürftigen Menschen, und der maßgeblichen Fachverbände zurück bleiben.

Bei einer pauschalen Betrachtung der Referentenentwürfe muss davon ausgegangen werden, dass es weder eine wirkliche Pflegereform noch eine Neugestaltung des Patientenrechts geben wird.
Angesichts der demografischen Entwicklung und der Notwendigkeit, die Pflege- und Gesundheitssysteme schnellstmöglich zukunftsfest zu gestalten, sind aber grundlegendere Reformmaßnahmen erforderlich mit der Folge, dass die vorliegenden Entwürfe einer gründlichen Überarbeitung bedürfen.

Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk hat daher nochmals auf die bereits im Sommer 2011 vorgelegten ausführlichen Stellungnahmen zu den notwendigen Reformschritten hingewiesen und die Bundeskanzlerin darum gebeten, die Neugestaltung der Pflegeversicherung und des Patientenrechts zur Chefsache zu erklären.

Die „Pflegereform“ ist im Übrigen Gegenstand des Neuss-Erfttaler Pflegetreffs am 15.05.2012, 18.00 – 20.00 Uhr.
Näheres dazu hier.
Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk steht für weitere Auskünfte zur Verfügung.