Protest gegen Pro NRW und NPD im Stadtrat

14-07-04-ratssitzung-0005Mit einer gemeinsamen Aktion haben Jusos, Junge Union, Grüne Jugend und Junge Liberale ihre Besorgnis über die rechtsextremen Parteien NPD und Pro NRW ausgedrückt und riefen zur politischen Isolation der Vertreter im Stadtrat auf.

Bei der konstituierenden Ratssitzung am Freitag machten sie auf die Gefahr von Rechts aufmerksam.
“Menschenverachtende Ideologie und menschenfeindliche Hetze gegen Personengruppen gehören in das vorletzte Jahrhundert und nicht in den Mönchengladbacher Stadtrat! Es ist unerträglich, dass mit NPD und Pro NRW gleich zwei Parteien aus dem rechtsextremen Spektrum im Rat vertreten sind“, sagten die Vorsitzenden der vier Jugendorganisationen, Johannes Jungilligens (Jusos), Simon Schmitz (Junge Union), Anna Lena Düren (Grüne Jugend) und André Hüpsel (Junge Liberale) in einer Erklärung.

 
Protest gegen Pro NRW und NPDPro NRW und NPD sitzen mit jeweils einem Vertreter im Stadtrat, insgesamt bekamen sie bei der Wahl am 25. Mai unter drei Prozent der Stimmen. Im Vorfeld der ersten Sitzung des neuen Stadtrates am Freitag warnten die politischen Jugendorganisationen unter dem Motto „Gegen Menschenfeindlichkeit und Intoleranz, für ein menschenwürdiges Miteinander in Mönchengladbach – keine Zusammenarbeit mit Pro NRW und NPD“, vor den extremen Vertretern und deren politischen Standpunkten. Sie forderten alle demokratischen Fraktionen und Gruppen im Stadtrat dazu auf, jegliche Kooperation mit Pro NRW und NPD zu unterlassen und die Rechtsextremen so politisch zu isolieren. „Es muss unstrittig sein, dass sich jegliche Kooperation mit derartigen Gruppen von selbst verbietet. Sie spiegeln nicht die Kultur des vielfältigen Zusammenlebens in unserer Stadt wieder. Es darf keine Stimme für Hass und gegen Menschlichkeit geben“, erklären die Jugendorganisationen.
Gleichzeitig fordern die Jugendorganisationen zu einem engagierten Kampf gegen menschenfeindliche Gruppierungen auf und erwarten, dass den betreffenden Parteien der argumentative Nährboden genommen wird: „Pro NRW und NPD profilieren sich mit einfachen Antworten auf komplexe Fragestellungen. Das funktioniert unter anderem, weil die demokratischen Parteien – auch wir selbst – oft nicht genug erklären und vermitteln, wieso schwierige politische Entscheidungen gefällt werden müssen. Die Begründung für den Schutz von Minderheiten muss engagiert vertreten werden.“

1 Kommentar zu "Protest gegen Pro NRW und NPD im Stadtrat"

  1. Klaus Heimbucher | 8. Juli 2014 um 12:02 |

    Es wäre angemessen gewesen, wenn die CDU bei den Abstimmungen auf die Stimme der NPD verzichtet und dafür eine Stimme aus ihrer Fraktion mit einer Enthaltung aus dem Rennen genommen hätte. So haben sie es stillschweigen akzeptiert und davon profitiert. Konsequent gegen Rechts geht anders.

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