Rat verabschiedet Haushaltssanierungsplan – Vorgaben für den Stärkungspakt Stadtfinanzen eingehalten

CDUSPD – FDP – FWGDie Linke –  Reden der Fraktionen zum HSP

Der Rat hat heute im Rathaus Rheydt den Haushaltssanierungsplan (HSP) verabschiedet.
Damit sind in einem ersten Schritt die Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes eingehalten und die Voraussetzungen getroffen, die Mittel des Landes im Rahmen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen zu erhalten.

Insgesamt 141 neue Einsparmaßnahmen sowie 88 übergeleitete Maßnahmen aus dem bisherigen Haushaltssicherungskonzept umfasste der von der Verwaltung erarbeitete und dem Verwaltungsvorstand getragene Entwurf, der in der August-Sitzung des Rates zur Beratung eingebracht wurde.

Das Ergebnis nach Beratung und Änderung des Entwurfs durch die Politik:
Bis zum Jahr 2021 ergibt sich für die Sparmaßnahmen einschließlich der Zinseinsparungen für das hierdurch nicht mehr in Anspruch genommene Kassenkreditvolumen eine Gesamteinsparung von rund 284 Millionen Euro.

Erreicht werden soll das ehrgeizige Ziel durch Einsparungen auf der Ausgabenseite und durch Erhöhung der Einnahmen.
Dass die Verwaltung, wie in der Vergangenheit seit langem schon gängige Praxis, auch wieder in den eigenen Reihen den Rotstift ansetzt, zeigt das Ergebnis des knapp 500 Seiten starken HSP: Personaleinsparungen, Leistungs- und Standardreduzierungen sowie die Veräußerung von Gebäuden stehen auf der Sparliste.

Mit dem jetzt vom Rat verabschiedeten HSP, das nun der Bezirksregierung zur Genehmigung vorgelegt wird, hat die Stadt erstmalig nach 24 Jahren die reale Perspektive, im Jahr 2018 ohne Neuverschuldung einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

Der HSP muss aufzeigen, wie der im Stärkungspakt Stadtfinanzen gesetzlich verankerte Haushaltsausgleich bis 2018 mit Hilfe des Landes und ab 2021 ohne Landeshilfe erzielt werden kann.

Die Stadt Mönchengladbach ist eine von 27 Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen, die an der zweiten Stufe des Stärkungspakts Stadtfinanzen teilnimmt und bis 2021 Konsolidierungshilfen in Höhe von 307 Millionen Euro erhält.
Wird der jetzt eingebrachte HSP durch die Kommunalaufsicht genehmigt, fließen noch in diesem Jahr die ersten Finanzmittel des Landes in Höhe von 9,6 Millionen Euro.

Im nächsten Jahr wären es – nach Vorlage und Genehmigung des nächsten HSP – weitere 17 Millionen Euro, in den Jahren 2014 bis 2018 schließlich 46 Millionen Euro jährlich.
In 2019 sinkt die Konsolidierungshilfe auf maximal 30,6 Millionen Euro und in 2020 auf maximal 15,3 Millionen Euro.

Im Gegenzug will die Stadt bis 2021 insgesamt 284,2 Millionen Euro durch Umsetzung der Maßnahmen sowie den sich hieraus ergebenen Zinseffekten einsparen und bis 2018 mit Hilfe des Landes und ab 2021 ohne Finanzspritze einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.
Ohne den Stärkungspakt würde Mönchengladbach im Jahr 2020 in die Überschuldung rutschen und die finanzielle Handlungsfähigkeit verlieren.
(pmg)