Sasserath kartet nach: Schuld trägt die Verwaltung

ampellogoSo schlecht können Grüne verlieren.
In einer soeben veröffentlichten Pressemitteilung erklären Bündnis90/Grüne in Mönchengladbach:
Grüne halten auch nach „Ampel-Aus“ Bibliotheksneubau nicht für abwegig.

 

Die Mönchengladbacher Grünen beklagen es, dass die bis dato erfolgreiche Arbeit der „Ampel“ in Mönchengladbach ausgerechnet am geplanten Projekt „Neubau einer Zentralbibliothek“ gescheitert ist. „Es ist aus unserer Sicht bedauerlich,  dass die langen Verhandlungen am Ende nicht zu einem Kompromiss führten“, stellt Karl Sasserath, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach, fest. Gleichwohl könne sich die Arbeit des Dreierbündnisses in den letzten dreieinhalb Jahre durchaus sehen lassen: der Beitritt zum Stärkungspakt Stadtfinanzen, das Innenstadtkonzept Rheydt, die Gründung der sechsten Gesamtschule. „Wir haben zudem einen für Mönchengladbach bis dahin neuen Politikstil des Miteinanders eingeführt, den wir beibehalten wollen“, sagt Sasserath.

Beim Thema „Neubau einer Zentralbibliothek“ hat die „Ampel“ aus Sicht des Grünen-Fraktionschefs in der öffentlichen Kommunikation zusammen mit der Verwaltung Fehler gemacht. Deutschlandweit aus dem Ruder gelaufene Großprojekte wie „Stuttgart 21“, der Berliner Flughafen oder die Elbphilharmonie in Hamburg  hätten vor Ort in Mönchengladbach der Öffentlichkeit als Folie gedient, vor der die Diskussion über einen nach wie vor sinnvollen Bibliotheksneubau geführt wurde. „Leider hat uns die Verwaltung nicht zeitig die nötigen Zahlen geliefert, die die Auswirkungen eines Neubaus oder einer Sanierung der alten Bibliothek auf den Haushaltssanierungsplan gegenüberstellt“, erklärt Sasserath.

Hintergrund: Eine Investition in einen Neubau ließe sich im städtischen Haushalt über 25 -30 Jahre strecken und stellte im Vergleich keine so große Belastung dar wie die Darstellung der Kosten für eine Sanierung, die in einem vergleichsweise sehr kurzen Zeitraum von nur wenigen Jahren aufgebracht werden muss. Das wiederum wirkte sich negativ auf die Sparbemühungen im Haushalts­sanierungsplan aus – es muss dann an anderer Stelle verstärkt gespart werden.

Kritisch sehen die Grünen auch die Rolle der Verwaltung bei der Erstellung des Gutachtens zur Bedeutung der Sammlungen des Volksvereins, der Franziskanerbibliothek, der Regionalhistorischen Sammlung und der Exlibris-Sammlung. „Hier hat es zwei Jahre gedauert, die Verwaltung zu bewegen, die entsprechenden Ratsbeschlüsse umzusetzen“, stellt Karl Sasserath fest.

Was ebenfalls fehlt, ist eine Visualisierung des Neubau-Projekts. „Seit 2010 liegt eine gut gemachte Publikation vor, die den öffentlichen Diskurs beflügelt hätte. Leider blieb sie trotz unserer Intervention in der Schublade“, erklärt der Grünen-Politiker. Die Visualisierung in Form einer Broschüre wäre frühzeitig nötig gewesen wegen der Einwerbung von Drittmitteln und der Information der Öffentlichkeit über den Neubau.

Die Verwaltung blieb ebenfalls die Klärung der Frage des Denkmalschutzes beim Standort Blücherstraße schuldig sowie die der Schenkung des Bibliotheksgrundstückes. Für Sasserath bleibt nach dem Ende der „Ampel“ die Erkenntnis, dass solch ein Projekt wie der Neubau nur umgesetzt werden kann, wenn Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit gemeinsam an einem Strang ziehen.

„Die generelle Aufgabe von Bibliotheken ist und bleibt die Demokratisierung von Information. Bibliotheken haben eine soziale Funktion. Das Angebot für Kinder und Jugendliche in Mönchengladbach muss verbessert werden“, stellt der Grünen-Fraktionschef fest. Ob das Votum der Mehrheit des Rates am 16. April, die beiden Ratsbeschlüsse zum Neubau einer Bibliothek aufzuheben, insofern richtig war, könne durchaus bezweifelt werden. Sasserath: „Die Verwaltung hat ja festgestellt, dass Sanierung und Neubau von den reinen Baukosten her fast gleich teuer sind.“

Was Lage, Erreichbarkeit und Größe der alten Bibliothek an der Blücherstraße betreffe, sei auch klar, dass dort viele Mängel nachgearbeitet werden müssten. „Es sind noch viele Fragen offen, die Verwaltung hat sie zu beantworten. Im Lichte dieser Erkenntnisse wird sich dann zeigen,  wie wir in Mönchengladbach am sinnvollsten beim Thema Bibliothek verfahren sollten“, so Karl Sasserath.

1 Kommentar zu "Sasserath kartet nach: Schuld trägt die Verwaltung"

  1. Wilfried Schultz | 23. April 2013 um 18:38 |

    Interessant finde ich, dass es ausgerechnet denjenigen, die so gern und so häufig über Transparenz, Bürgerbeteiligung und Demokratie sprechen, jetzt so schwer fällt, das Votum des Rates und der Bürger zu akzeptieren. Selten ist in Mönchengladbach ein Thema so umfassend und intensiv und basisdemokratisch diskutiert worden. Bekanntlich hat auch der Rat mit großer Mehrheit die Beschlüsse zum Neubau aufgehoben.
    Dennoch versucht ein Teil der Befürworter immer noch zu suggerieren, dass das Thema immer noch nicht vom Tisch sei und immer noch wird wider besseres Wissen stur behauptet, die Kosten seien vergleichbar hoch. Dieses Verhalten ist unlauter und undemokratisch und es wird dadurch nicht lauterer und demokratischer, weil es von Mitgliedern der SPD und der Grünen stammt. Genau diese Personen zeigen wegen vergleichbarer undemokratischer Verhaltensweisen gern mit dem Finger auf Andere und vergessen genau so gern, dass sie selbst abseits demokratischer Spielregeln meinen: Der Zweck heiligt die Mittel. So geht es nicht, Karl Sasserath!

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