Man stelle sich ein Unternehmen der freien Wirtschaft vor. Dieses beabsichtigt einen Unternehmensteil auszulagern und zu verschmelzen, so wie es oftmals pro Jahr in Deutschland geschieht.
Es wird geplant und verhandelt, die Ergebnisse werden gemäß der Gesetzeslage veröffentlich. Jeder weiß durch Studium der Planungen und Vereinbarungen, was zu erwarten ist.

Genau dieses wollte gestern im Finanzausschuss (dort stand das Thema auf der Tagesordnung zur Beratung) der Vertreter der FDP von den Vertretern der Verwaltung erfahren.
Schnell wurde dem Zuschauer klar, die Groko wollte durch Intervention der beiden Fraktionssprecher genau dies verhindern und beantragte Verschiebung des Tagesordnungspunktes ohne Beratung in den Hauptausschuss und in den Rat.
Es sollte verhindert werden, dass dieses TOP-Thema der Groko öffentlich besprochen wird. Warum wohl?
Doch es wurde beraten, die FDP fragte gezielt nach und deckte auf, die Verwaltung weiß zum jetzigen Zeitpunkt über viele wichtige Details nichts oder will es nicht öffentlich benennen.

So zum Beispiel die Bedingungen für den einzelnen Mitarbeiter bei Übertritt in die neue Gesellschaft zu einem neuen Arbeitgeber.
Für diese Situation gibt es Gesetze, Freiräume in Punkto zeitlicher Begrenzungen von Bedingungen können jedoch genutzt werden.

Fazit: der einzelne Mitarbeiter, der möglicherweise wechselt, kann sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht über alle Details der Bedingungen informieren.
Der dadurch unnötig durch den Arbeitgeber (Oberbürgermeister der Stadt) aufgebaute Zeitdruck ist durch nichts zu rechtfertigen. Politik sollte durch eine Willensbekundung einen geänderten Zeitplan zum Start der AöR herbeiführen.
Schon jetzt beschädigt die gezeigte Heimlichtuerei im Finanzausschuss die Glaubwürdigkeit des künftigen Vorstands der Anstalt. Unnötigerweise.

Anwesend seitens der Verwaltungssitze waren:
Oberbürgermeister Reiners,
Baudezernent Dr. Bonin,
Personaldezernent Schnaß,
Sozial/Rechtsdezernentin Schall,
Schul/Kultur/Sportdezernent Dr. Fischer,
Stadtkämmerer Kuckels