Schlagwort: FDP

  • FDP-Mönchengladbach fordert Ratsbürgerentscheid über Nachfolge-System der Abfallentsorgung

    FDP-Mönchengladbach fordert Ratsbürgerentscheid über Nachfolge-System der Abfallentsorgung

    Der Kreisparteitag fasste einen entsprechenden Beschluss zur direkten Demokratie

    Nach diesem Beschluss vom 4.2.2012 wird die FDP-Fraktion möglicherweise schon in der nächsten Sitzung des Stadtrates am
    15. Februar den Antrag stellen, der dem Bürger die Möglichkeit geben würde, über die Einführung eines modernen Müllentsorgungssystems oder die Beibehaltung des bisherigen Systems zu entscheiden.

    Im Vorhinein soll die Verwaltung modellhaft die Systeme vergleichbar machen und mit gleichzeitigen Kostendarstellung die mögliche spätere Entscheidung der Bürger vorbereiten. (mehr …)

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  • „Bankrott-Erklärung der Ampel-Mehrheit“ wettert die CDU

    „Mit einer Strategie für die Entwicklung unserer Stadt hat das alles nichts zu tun.“

    “Dieses Bündnis von SPD, Grünen, FDP und Oberbürgermeister ist ein Desaster für unsere Stadt. Das ist eine Mehrheit, die für Stillstand und nicht für Gestaltung steht. Es ist höchste Zeit, dass die Beteiligten dieses Bündnis für gescheitert erklären.“
    So reagierte Dr. Hans Peter Schlegelmilch, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Mönchengladbacher Rat, auf die Nachricht von dem gescheiterten Versuch der Ampel-Kooperation, sich auf eine gemeinsame Linie für die anstehenden Beratungen über den städtischen Haushalt 2012 zu verständigen.
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  • Stadtbibliothek-Neubau: Ampel-Fraktionen erzielten (noch) keine Einigung zur Finanzierung

    Sicher war es für alle Fraktionen des Koalitionsbündnisses aus SPD, Bündnis 90/Grüne und FDP eine weittragende Entscheidung zu sagen, wir finden zur Zeit keine gemeinsame Möglichkeit der Stadtbibliothek-Neubaufinanzierung.
    Am Montagabend gingen die Fraktionen ohne Einigung auseinander.
    Welche Tragweite diese Nichteinigung hat und wie nun der gesamte zu beratende Haushalt weiter gebracht werden kann, bleibt nur abzuwarten.
    Mut haben diejenigen bewiesen, die nicht auf Biegen und Brechen alles Kleingeld zusammenkratzen und den Neubau mit dem Verschieben dringend notwendiger Maßnahmen finanzieren wollten.
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  • Ampelkoalition im LVR senkt den Umlagesatz auf 16,7 Prozentpunkte – Entlastung von 40 Millionen Euro

    Ampelkoalition im LVR senkt den Umlagesatz auf 16,7 Prozentpunkte – Entlastung von 40 Millionen Euro

    „Auf die Wertberichtigung zu verzichten (CDU-Vorschlag), entbehrt jeglicher Vernunft und Seriosität“

    Die Gestaltungsmehrheit von SPD, Grünen und FDP im LVR hat beschlossen, den Umlagesatz für 2012 von 17,0 auf 16,7 Prozentpunkte zu senken.
    Dies erklärten die Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Jürgen Rolle (SPD),
    Corinna Beck und Stefan Peil (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) sowie Bernd Paßmann (FDP) gemeinsam nach entsprechenden Beschlüssen ihrer Fraktionen.

    Diese Senkung bedeutet für die kommunale Familie im Rheinland eine Entlastung um rund 40 Mio. Euro.
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  • Ampel gibt grünes Licht für die Beteiligung am Stärkungspakt Stadtfinanzen

    Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Rat der Stadt Mönchengladbach haben am Samstag, 21. Januar, einen ersten erfolgreichen Teil der Haushaltsberatung hinter sich gebracht.
    „Die Mehrheitsfraktionen werden die Voraussetzungen schaffen, dass die Stadt Mönchengladbach dem Stärkungspakt des Landes NRW zum 31.03.2012 beitritt“, sagt Lothar Beine, Vorsitzender der SPD-Fraktion.
    Das dazu erforderliche Maßnahmenpaket werde am 27.09.2012 im Rat verabschiedet.
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  • FDP Mönchengladbach gegen Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen

    FDP Mönchengladbach gegen Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen

    Mit Kopfschütteln haben die Mönchengladbacher Liberalen die Gesetzesinitiative der CDU-Fraktion im Landtag NRW zu Kenntnis genommen, die es zukünftig Kommunen erlauben soll, den Alkoholkonsum an öffentlichen Plätzen zu untersagen.
    Auch in Mönchengladbach sind die Problematik des gemeinschaftlichen Alkoholgenusses an spezifischen Plätzen und die Folgeprobleme bekannt. Seit längerem mühen sich Polizei, Ordnungsbehörden und Politik beispielsweise um eine Lösung zugunsten des „Tellmannplatzes“. Das Hinterlassen von Bierflaschen und anderem Unrat stellt eine erhebliche Beeinträchtigung für Geschäftsleute, Anwohner und Stadtbesucher dar.
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  • FDP will den Neubau der Stadtbibliothek

    [PM FDP] Die Mitglieder der FDP-Ratsfraktion haben am Wochenende auf einer Klausurtagung in Aachen den Entwurf des Haushaltsplanes der Stadt beraten.
    Oberbürgermeister Bude und alle Dezernenten waren eingeladen und nutzten die Möglichkeit, auf besondere Schwerpunkte aus ihren Fachbereichen hinzuweisen und dafür zu werben.
    Die zentrale Botschaft aus der Beratung, die wie in den letzten Jahren üblich vor dem Hintergrund eines großen Haushaltsdefizits stattfand, lautet:
    Die Liberalen wollen den Neubau der Bibliothek umsetzen.
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  • FDP Mönchengladbach zum Rücktritt von Christian Lindner

    Die FDP in Mönchengladbach bedauert den Rücktritt ihres Generalsekretärs Christian Lindner.
    Kreisvorsitzender Andreas Terhaag: „Wir respektieren die persönliche Entscheidung von Christian Lindner und danken ihm für seinen Einsatz und seine Arbeit für die liberale Sache.
    Wir bedauern seinen Rücktritt menschlich und politisch. Auch wir hier vor Ort konnten von seiner guten Arbeit als Wahlkämpfer und liberale Kommunalpolitiker oft profitieren. Deswegen hoffen wir, künftig mit ihm in anderen Funktionen weiter zusammenarbeiten zu können.“

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  • FDP beurteilt die Werbekampagne für mehr Pflegeeltern positiv

    Die FDP ist erfreut über die positive Resonanz der Kampagne zur Gewinnung von Pflegeeltern in Mönchengladbach.
    Ziel ist es, die Anzahl der Heimunterbringungen zu reduzieren und  mehr Kindern eine Vollzeitpflege in familiärer Umgebung zu ermöglichen.
    Verantwortlich für die Kampagne ist die Marketinggesellschaft MGMG in Absprache mit dem Verwaltungsbereich Kinder, Jugend und Familie. (mehr …)

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  • Verkehrsentwicklungsplan (VEP): Verwaltung hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht

    FDP lehnt den jetzt vorgelegten Entwurf des Verkehrsent­wicklungsplanes (VEP) ab

    „Diese Planung können und wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern nicht zumuten“, sagt Dr. Anno Jansen-Winkeln, Fraktionsvorsitzender der Liberalen.
    Der vorge­legte Plan funktioniere nämlich nur, wenn mitten durch Rheydt eine bis zu 30 Millionen Euro teure Entlastungsstraße gebaut werde.
    „Für diese Trasse über die Eisenbahnstraße hin zur Heinrich-Pesch-Straße gibt es erkennbar keine politischen Mehrheiten“, sagt Jansen-Winkeln.

    Die FDP ist außerdem enttäuscht und erstaunt darüber, dass der VEP-Entwurf die dringend notwendige Entlastung des Mönchen­glad­bacher Ostens nicht geklärt hat. (mehr …)

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