Ampel gibt grünes Licht für die Beteiligung am Stärkungspakt Stadtfinanzen

Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Rat der Stadt Mönchengladbach haben am Samstag, 21. Januar, einen ersten erfolgreichen Teil der Haushaltsberatung hinter sich gebracht.
„Die Mehrheitsfraktionen werden die Voraussetzungen schaffen, dass die Stadt Mönchengladbach dem Stärkungspakt des Landes NRW zum 31.03.2012 beitritt“, sagt Lothar Beine, Vorsitzender der SPD-Fraktion.
Das dazu erforderliche Maßnahmenpaket werde am 27.09.2012 im Rat verabschiedet.

„Wir haben verabredet, dass das Maßnahmenpaket unmittelbar nach den Sommerferien den Fraktionen durch die Verwaltung zur Verfügung gestellt wird“, ergänzt Grünen-Fraktionschef Karl Sasserath. „Unsere Mehrheitsfraktionen werden für eine breite Mehrheit im Rat werben.“
Zwischen den Fraktionen gibt es zum Haushaltsentwurf noch weiteren Beratungsbedarf.
Dr. Anno Jansen-Winkeln, FDP-Fraktionsvorsitzender: „Nach wie vor arbeiten wir gemeinsam an einer Lösung für den Neubau der Stadtbibliothek.“