Die von SPD und Grünen eingeführte Grundsicherung im Alter wurde bis 2009 vom Bund lediglich mit einem niedrigen Pauschalbetrag unterstützt. Dabei mussten Kommunen wie Mönchengladbach bisher im Bereich „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ hohe Steigerungsraten verkraften – in Zukunft übernimmt als Verantwortlicher der Bund diese Kosten inklusive aller Steigerungen und Verwaltungskosten. (mehr …)
Die FDP-Ratsfraktion freut sich über die einstimmige Zustimmung
des Schulausschusses zum Sanierungskonzept für naturwissenschaftliche Räume an Mönchengladbacher Schulen. Nicole Finger, schulpolitische Sprecherin der Liberalen: „Erkenntnisse der Naturwissenschaften prägen das Weltverständnis in zunehmendem Maße, ihre praktische Umsetzung durch Medizin und Technik gestaltet unsere Lebensweise fundamental. Ich freue mich sehr, dass jetzt neben der Sanierung der Chemiefachräume auch die Biologie- und Physikräume auf einen zeitgerechten Stand gebracht werden.“ (mehr …)
Am Ende der September-Ratssitzung hatte Fraktions vorsitzender Dr. Anno Jansen-Winkeln die Verwaltung
gebeten, dem Rat darüber Auskunft zu geben.
„Die FDP hat bekanntlich die Ersatzspielstätte TIN (Theater im Nordpark) abgelehnt, weil wir die als unproblematisch dargestellte Nachnutzung der Ersatzspielstätte immer für unrealistisch gehalten haben. (mehr …)
Mit Blick auf eine für Mittwoch von Oberbürgermeister Norbert Bude eingeladene Fraktionsvorsitzendenkonferenz hat sich die FDP-Ratsfraktion zu zwei Projekten deutlich positioniert.
So fordern die Liberalen eine schnelle Definition der Entwicklungsziele für die Nutzung des Zentralbadgeländes zwischen Lüpertzender Straße und Hittastraße durch die Politik und danach die Ausschreibung des Projektes durch die
Entwicklungsgesellschaft (EWMG). (mehr …)
Es wurde mittlerweile aufgrund der Umbauarbeiten abgebaut, das vielbeachtete Toilettenhäuschen auf dem Rheydter Marktplatz. Niemand will die Anlage wieder haben.
Seitens der Verwaltung gibt es seit ein paar Jahren für öffentliche Veranstaltungen nur noch eine Genehmigung, wenn für Behinderte und Nichtbehinderte ausreichende mobile Toiletten zur Verfügung stehen. (mehr …)
Der Kreishauptausschuss der FDP hat in seiner gestrigen Sitzung „Mindestanforderungen“ an den VEP festgelegt.
Einer der wesentlichen Punkte ist die Forderung nach Realisierung des
Lückenschlusses des „Mittleren Ringes“ zwischen Dahlener und
Monschauer Straße.
FDP-Verkehrsexperte Herbert Hölters: „Die Strecke ist wesentlich kürzer als der von der Verwaltung favorisierte Vorschlag einer „Westtangente“ entlang der Eisenbahn, die Straße leistungsfähiger und der Bau billiger, weil die Flächen
bereits im Eigentum der Stadt sind.“ (mehr …)
Die FDP-Ratsfraktion Mönchengladbach schaut derzeit mit großem Interesse in den Kreis Heinsberg.
Dort läuft derzeit das Ausschreibungsverfahren für die künftige Müllentsorgung. Eine der beteiligten Firmen hat sich unlängst an die Stadt Mönchengladbach gewandt und sein deutliches Interesse bekundet, sich im Falle einer Ausschreibung auch in der Vitusstadt bewerben zu wollen. (mehr …)
Die FDP im Stadtbezirk West lädt zu einem politischen Frühschoppen ins Wickrather Brauhaus, Wickrathberger Straße 6, ein.
Dieser findet am kommenden Sonntag, 30. September um 11 Uhr statt. Auf der Tagesordnung stehen die aktuellen Themen der Bezirksvertretung, aber auch sonst alles, was die Menschen in Wickrath, Rheindahlen und Holt bewegt. (mehr …)
Der außerordentliche Parteitag der FDP hat am Freitag grünes Licht für die Zustimmung zum Haushaltssanierungsplan 2013-2021 und den von der Ampel verhandelten Änderungen gegeben.
Dies bedeutet auch die Zustimmung zu einer moderaten Erhöhung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer durch die Liberalen. Die übergroße Mehrheit der anwesenden Parteimitglieder stimmte einem entsprechenden Antrag der
Vorsitzenden von Ratsfraktion und Kreispartei zu. (mehr …)
Das Thema „Haushaltssanierungsplan“ beherrscht in diesen Tagen die Kommunalpolitik.
Aufgrund der Beteiligung der Stadt am „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ hat die Stadtverwaltung der Politik ein Maßnahmenpaket vorgelegt, welches in den politischen Gremien und zwischen den Ratsfraktionen diskutiert wird. (mehr …)
CDU kündigte „weitere“ Alternativvorschläge an – bisherige sind unbekannt
Wie in den anderen Bezirksvertretungssitzungen auch, die Ampel beantragte in der BV-Ost das Schieben des Tagesordnungspunktes „HSP“ und Änderung der Haushaltssatzung ohne Beratung in die Ausschüsse und den Rat.
Die aktuelle Meinungsfindung innerhalb der Koalition ist noch längst nicht abgeschlossen, ergo möchte man nicht in einer Diskussion Fakten setzen müssen.
Zu aller Überraschung wurde der Antrag jedoch mit Stimmen der Opposition abgelehnt. Zünglein an der Waage war wieder einmal die Partei die Linke.
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Bereits während der Vorstellung des HSP-Entwurfes, das ist kein fertiges Konstrukt, war jedem im Ratssaal am vergangenen Montag klar, dass es Diskussionen und Beratungen geben muss.
So erläuterte Stadtkämmer Kuckels ganz richtig: immer dann, wenn ein Vorschlag entfallen soll, ist er durch andere Maßnahmen zu ersetzen, ob nun durch Einsparungen oder zusätzliche Einnahmen.
Ein Beispiel:
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Am Donnerstag, 23. August 2012 findet um 19.30 Uhr im Haus Erholung eine Diskussionsveranstaltung der FDP zum „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ statt.
Die Liberalen laden hierzu alle interessierten Bürger Mönchengladbachs ein und setzen darauf, dass ein reges Interesse besteht.
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Wie eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion bei der Landesregierung ergeben hat, bestehen landesweit immense Unterschiede beim U3-Ausbau.
Danach zählt die Stadt Mönchengladbach zu den überdurchschnittlich erfolgreichen Kommunen.
„Dass es uns trotz der massiven finanziellen Schieflage der Stadt schon jetzt gelungen ist, im Kindergartenjahr 2012/2013 für 27,9% der Kinder unter drei Jahren U3-Plätze zur Verfügung zu stellen, ist im Vergleich zu unseren Nachbarkommunen (Durchschnitt: 26,2) ein großer Erfolg,“ erklärt Dr. Anno Jansen-Winkeln, Fraktionsvorsitzen-der der FDP Mönchengladbach.
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Hans Joachim Stockschläger ist der Kandidat der FDP bei der Bundestagswahl 2013.
Der 52jährige, der mit seiner Frau und zwei Söhnen in Rheindahlen wohnt, erreichte bei der Wahlversammlung seiner Partei die größtmögliche Zustimmung von 100 Prozent.
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Noch vor den Sommerferien wählt die FDP Mönchengladbach ihre Kandidatin oder ihren Kandidaten für die Bundestagswahl im nächsten Herbst.
Traditionell sind bei den Liberalen alle Mitglieder bei der Abstimmung über die Kandidatur wahlberechtigt. Die Wahlversammlung findet um 19.30 Uhr in der Gaststätte Langer auf der Ritterstrasse in Rheydt statt.
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Am Sonntag, dem 10.06. 2012 im Wickrather Brauhaus, Wickrathberger Straße 6, 41189 Mönchengladbach ab 11:00 Uhr findet der Politische Frühschoppen mit der FDP-West statt.
Zum wiederholten Mal möchte die FDP die in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung anstehenden Themen öffentlich besprechen und die Entscheidungen der FDP-Fraktion vorbereiten.
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FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr will unverbrauchte Medikamente aus Pflegeheimen notfalls an arme Patienten verteilen. Die Idee kam ihm, als er die „Praxis ohne Grenzen“ des Allgemeinmediziners Uwe Denker in Bad Segeberg besuchte.
Der Mann aus Schleswig-Holstein behandelt kostenlos Patienten, die nicht in der Krankenversicherung sind. Sie erhalten, falls notwendig, Mustermedikamente aus der Gesundheitsindustrie.
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