Schlagwort: FWG

  • NEW mobil-Aufsichtsratsvorsitzender stellt in der Bezirksvertretung klar: „Kein alternatives Transportmittel auf der Hindenburgstraße“

    NEW mobil-Aufsichtsratsvorsitzender stellt in der Bezirksvertretung klar: „Kein alternatives Transportmittel auf der Hindenburgstraße“

    „Immer wenn es um Nahverkehr, um Busse geht, reizt es mich, mich zu äußern, verständlicherweise“.
    Mit diesen einleitenden Worten beginnt Felix Heinrichs, gleichzeitig Fraktionschef der SPD im Rat der Stadt, seine ablehnende Rede gegen den Antrag der FWG, mit Hilfe  eines privat wirtschaftlich betriebenen Transportmittels die Hindenburgstraße attraktiver zu machen.

    Die weiteren Vorschläge der FWG sind: Die Bushaltestelle Kapuzinerplatz wird verlegt auf den Bereich zwischen Krichelstraße und Alter Markt und:
    Die NEW wird beauftragt, Fahrgäste für die Strecke Europaplatz – Kapuzinerplatz unentgeltlich durch Ausgabe eines sogenannten Bergtickets zu befördern.

    Das kann natürlich nicht im Sinne der NEW sein und Heinrichs redet Klartext.
    Es gibt bereits einen Beschluss, der diese Vorschläge ablehnend bescheidet, sagt er richtigerweise.

    „Technisch ist ein anderes Transportmittel nicht machbar, es gibt keine Wendemöglichkeit, das hat bereits ein Gutachten ergeben“, argumentiert der NEW mobil-Aufsichtsrat-Vorsitzende.
    Dabei werden demnächst NEW-Busse der Linie SB4 am Sonnenhausplatz wenden, so die aktuelle Planung. Bekanntermaßen gibt es dort lediglich einen engen Kreisverkehr, groß genug allerdings für moderne Transportmittel, Gutachten hin oder her. Am Alter Markt soll das nicht möglich sein erklärt Heinrichs.
    Heinrichs stille Hoffnung, das Thema sei endgültig aus der Diskussion, sieht er nicht erfüllt.
    Die obere Hindenburgstraße bleibt ein Problem der Groko. Es besteht akuter Handlungsbedarf, für Politik und Verwaltung.

    Der Antrag der FWG wurde abgelehnt.

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  • Bezirksvertretung-West tagt – FWG ohne Stimme? – Peter Blümel nimmt sein Mandat weiter wahr

    Bezirksvertretung-West tagt – FWG ohne Stimme? – Peter Blümel nimmt sein Mandat weiter wahr

    13-11-22-fwg-wahl-des ob-kandidatan (1 von 14)Am kommenden Dienstag, 26. November, beginnt mit der Sitzung der Bezirksvertretung West der nächste und zugleich letzte Ratszug in diesem Jahr.
    Peter Blümel erklärte gegenüber MG-heute, er werde sein vom Wähler erteiltes Mandat bis zur Kommunalwahl selbstverständlich weiter wahrnehmen, als Parteiloser.
    Dadurch hat die FWG zur Zeit keine Stimme in der BV-West.
    Aus beruflichen Gründen kann Blümel an der morgigen Sitzung nicht teilnehmen, teilt er mit.
    Die öffentliche Sitzung findet ab 17 Uhr in den Räumen der Bezirksverwaltungsstelle Rheindahlen, Plektrudisstraße 25 – 27, statt.
    Auf der Tagesordnung stehen unter anderem das Deckenüberzugsprogramm 2013, ein Bericht der Verwaltung zum Bau des Regenklär- und Rückhaltebeckens Wyenhütte sowie eine Straßenumbenennung im Nordpark-Businesspark II. (mehr …)

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  • Das Demokratieverständnis der FDP-Kandidatin – Kommunal-Wahlkampf für das Klientel

    FDPIn ihrer Vorstellungsrede zur Wahl als FDP-Kandidatin bei der Oberbürgermeisterwahl im Mai nächsten Jahres wetterte Nicole Finger gegen die Person Norbert Bude und sein Vorgehen bei der Problemlösung für den Haushalt 2014.

    Im Hauptausschuss am vergangenen Mittwoch verständigten sich alle (100%) Mitglieder darauf, dass die gesamte Politik inklusive Verwaltung nach neuen Möglichkeiten der Einigung über den Haushalt suchen, beraten und beschließen muss.
    Das Zeitfenster wurde von allen angenommen, am Mittwoch dieser Woche solle die Sitzung des Hauptausschusses fortgesetzt werden. Dort sollen dann die neuen Lösungen, die unter der Woche interfraktionell verabredet werden, vorgestellt und möglichst dem Rat zur Annahme empfohlen werden.
    Dieser Vorgehensweise stimmte die FDP-Führung zu, auch Frau Finger. (mehr …)

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  • FWG läßt sich instrumentalisieren und “vor den Karren spannen“

    FWG läßt sich instrumentalisieren und “vor den Karren spannen“

    InklusionEs mutet an, als solle das eigene Denken der Politiker ersetzt werden durch die Vorgabe von pauschalen Beurteilungen seitens der Verwaltung.

    Es kann aber auch sein, dass interessierte, politische, sozialverbandsangehörige  Kreise eine weitere Möglichkeit der politischen Einflußnahme aufbauen möchten.
    Der Hintergrund:
    In den Beratungsvorlagen der Bezirksvertretungen, der Fachausschüssen und des Rates werden Beurteilungen der Verwaltung zur “Finanzwirksamkeit“ und den möglicherweise vorhandenen “Auswirkungen auf Kinder- und Familienfreundlichkeit“ abgegeben. (mehr …)

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  • Das Ende der Ampel Koalition: Grünen-Chef Sasserath: „Wir sind gescheitert“

    Das Ende der Ampel Koalition: Grünen-Chef Sasserath: „Wir sind gescheitert“

    Auszug aus dem KooperationsvertragEs klang schon sehr pathetisch, als Karl Sasserath gestern mit ernster Miene ans Rednerpult des Rheydter Ratssaales trat und das Ende der mit so vielen Hoffnungen verbundenen Koalition verkündete.
    Ausgerechnet über den Neubau der Bibliothek soll es keine Einigungsmöglichkeit mehr gegeben haben!? (mehr …)

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  • Sondersitzung des Rates am 16. April um 15:00 Uhr im Rathaus Rheydt

    Rathaus RheydtDie FWG Fraktion im Rat der Stadt Mönchengladbach hat Oberbürgermeister Norbert Bude heute schriftlich gebeten, eine Sondersitzung des Rates einzuberufen. Nach Paragraph 47 der Gemeindeordnung NRW ist „der Rat unverzüglich einzuberufen, wenn ein Fünftel der Ratsmitglieder oder eine Fraktion unter Angabe der zur Beratung zu stellenden Gegenstände es verlangen“. (mehr …)

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  • Strafanzeige gegen Ratsmitglieder – Nötigung statt Diskussion

    Barbara Gersmann„Es beschädigt die politische Kultur“, stellt die SPD-Vorsitzende für Rheydt/Odenkirchen Barbara Gersmann zu der Strafanzeige von Erich Oberem fest.

    Oberem zeigte die Ratsmitglieder wegen Untreue an, die in der Ratssitzung vom 13.03.2013 bei der namentlichen Abstimmung für den Prüfauftrag zur Prüfung verschiedener Voraussetzungen für den Neubau einer Stadtbibliothek gestimmt haben. (mehr …)

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  • Bezirksvertretung Ost lehnt Änderung der Nachtexpress-Linie NE 3 ab

    Bezirksvertretung Ost lehnt Änderung der Nachtexpress-Linie NE 3 ab

    Logo-OstDie Absicht der NEW mobil & aktiv Mönchengladbach GmbH, den Fahrweg des „Nachtexpress NE 3“ ab dem nächsten Fahrplanwechsel im Juni 2013 eigenmächtig ändern zu wollen, ist erst einmal vom Tisch.
    Geplant war eine Verkürzung der Fahrstrecke im Bereich Schelsen um einige Haltepunkte mit dem Ziel, insgesamt eine stabilere Fahrtzeit und damit bessere Anschlüsse zu gewährleisten.
    Dagegen gab es erwartungsgemäß großen Widerstand aus der Schelsener Bevölkerung. (mehr …)

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  • Politik stellt Weichen für Masterplan in der City Ost – Vorauseilender Gehorsam?

    Das von den Masterplanern erwünschte Verhalten wurde bedient zum Preis eigener Glaubwürdigkeit

    In einer gemeinsamen Sondersitzung haben die Bezirksvertretung Ost und der Planungs- und Bauausschuss gestern die Weichen für die weitere Entwicklung der City Ost gestellt.
    In der mehrheitlich von der Politik auf Vorlage der Verwaltung beschlossenen Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gebiet zwischen der Breitenbachstraße und der Kranzstraße wurde die Zielrichtung auf Ansiedlung hochwertiger privater und öffentlicher Dienstleistungen mit überörtlicher Bedeutung sowie einer Grün- und Wegeverbindung zwischen Breitenbachstraße und Kranzstraße vorgegeben.
    Damit wird gleichzeitig dem Masterplan, der derzeit von einem privaten Planungsteam um den Londoner Star-Architekten Sir Nicholas Grimshaw mit zahlreichen lokalen Akteuren erarbeitet und Ende nächsten Jahres auf den Weg gebracht werden soll, entsprochen. (mehr …)

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  • Entwicklung City-Ost – auch eine Frage glaubwürdiger Politik – Ampel uneins

    Entwicklung City-Ost – auch eine Frage glaubwürdiger Politik – Ampel uneins

    Noch scheint eine gemeinsame Haltung möglich – Wo steht die CDU?

    Nicht nur die Ampel steht auf dem Prüfstand am 6. November in der gemeinsamen Sondersitzung der Bezirksvertretung Ost und des Planungs- und Bauausschusses um 16:00 Uhr im Rathaus Rheydt.
    Auch die gesamte Opposition aus CDU und FWG und die Linke werden an ihrem Abstimmungsverhalten gemessen werden.
    Einziger Tagesordnungspunkt ist ein möglicher neuer Bebauungsplan für das Gebiet zwischen Breitenbachstraße und Kranzstraße, südlich der Bahngleise.
    Es geht um unterschiedliche Ziele: einerseits gibt es für die SPD einen seit 2003 existierenden, gültigen Bebauungsplan. (mehr …)

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  • Oberem wirft Verwaltung fehlerhaftes Handeln vor – Prüfauftrag wurde abgelehnt

    Oberem wirft Verwaltung fehlerhaftes Handeln vor – Prüfauftrag wurde abgelehnt

    Im Finanzausschuss am Donnerstag gab es durchaus auch etwas zu lachen.
    Nicht weil es so lustig war, es war eher peinlich.
    Das Kopfschütteln verursachte Klaus Oberem von der Freien Wählergemeinschaft (FWG) durch seine Wortmeldung beim Tagesordnungspunkt 3:
    Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen des Haushaltsjahres 2012. (mehr …)

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  • HSP wurde „beraten“ – BV-Ost ist immer für eine Überraschung gut

    CDU kündigte „weitere“ Alternativvorschläge an – bisherige sind unbekannt

    Wie in den anderen Bezirksvertretungssitzungen auch, die Ampel beantragte in der BV-Ost das Schieben des Tagesordnungspunktes „HSP“ und Änderung der Haushaltssatzung ohne Beratung in die Ausschüsse und den Rat.
    Die aktuelle Meinungsfindung innerhalb der Koalition ist noch längst nicht abgeschlossen, ergo möchte man nicht in einer Diskussion Fakten setzen müssen.
    Zu aller Überraschung wurde der Antrag jedoch mit Stimmen der Opposition abgelehnt. Zünglein an der Waage war wieder einmal die Partei die Linke.
    (mehr …)

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