Strafanzeige gegen Ratsmitglieder – Nötigung statt Diskussion

Barbara Gersmann“Es beschädigt die politische Kultur”, stellt die SPD-Vorsitzende für Rheydt/Odenkirchen Barbara Gersmann zu der Strafanzeige von Erich Oberem fest.

Oberem zeigte die Ratsmitglieder wegen Untreue an, die in der Ratssitzung vom 13.03.2013 bei der namentlichen Abstimmung für den Prüfauftrag zur Prüfung verschiedener Voraussetzungen für den Neubau einer Stadtbibliothek gestimmt haben.
“Davon abgesehen, dass es sich hier erstmal nur um einen Prüfauftrag handelt, und es daher schon an der Verfügung über fremdes Vermögen fehlt, also materiell an der Strafanzeige gar nichts dran ist, ärgert mich vielmehr, dass man glaubt Argumente durch Strafanzeigen ersetzen zu können”, fährt Gersmann fort, “der Rat hat die Aufgabe die Stadt zu entwickeln und politisch zu gestalten.Er ist von den Bürgerinnen und Bürgern von Mönchengladbach gewählt und hat die Aufgabe nach sachlicher Diskussion zu entscheiden. Wenn man sich mit seiner Meinung nicht durchsetzen kann, stellt man statt dessen Strafanzeige gegen die von der Bevölkerung gewählte Ratsmehrheit. Das ist eine Form von Bankrotterklärung politischen Umgangs miteinander und mangelnden Stils, die äußerst fragwürdig ist.”

Die SPD Rheydt/Odenkirchen hat sich bisher nicht öffentlich zur Standortfrage oder generell der Frage eines Neubaus der Stadtbibliothek geäußert. “Wir wählen den Weg der Diskussion und der demokratischen Abstimmung. Innerhalb der eigenen Partei, in der Ampel und dann im Rat. Wenn man sich mit seiner Meinung nicht durchsetzen kann, werden wir nicht auch versuchen die Ratsmitglieder zu nötigen, wie dies mit der Strafanzeige versucht wurde”, schließt Gersmann, “aber wir bleiben da durchaus in der Diskussion und werden die Entwicklung des Prüfauftrages genau im Auge behalten.”

3 Kommentare zu "Strafanzeige gegen Ratsmitglieder – Nötigung statt Diskussion"

  1. Es gibt in anderen Foren Kommentare von Henner Steigert (Pseudonym) und auch Ypsilon (Pseudonym) die unter dem Deckmantel der Anonymität persönliche Angriffe fahren, die mit der Sache überhaupt nichts zu tun haben.

    Hauptsache man kann verbal draufhauen und Meinung machen.
    Nur ihre Maske abzunehmen, dazu haben sie nicht die Eier in der Hose.

  2. Rainer Missy | 18. März 2013 um 16:08 |

    Ich halte die Einlassungen von Barbara Gersmann für absolut richtig. Es ist nach meinem Dafürhalten schlechter Stil Menschen wegen der Durchsetzung eines Prüfauftrag direkt zu verklagen. Herr Oberem sollte überlegen was er da macht und sich auf einen vernüftigen Umgang mit politisch Andersdenkenden einstellen. Dies täte der politischen Kultur, auch in Mönchengladbach, gut.

    • hallo
      rainer missy,

      sie schreiben von einem prüfantrag,
      richtig, der wurde jetzt in auftrag gegeben.

      die stadtverwaltung soll jetzt … prüfen,
      finde ich klasse!

      ob die da auch prüfen,
      wie sehr sich der kauf des hotels oberstadt lohnt,
      welches man vorher gekauft hat?
      und … warum man es gekauft hat?

      wenn man schon vorher fakten schafft,
      die man erst nachher prüft,
      darf man das ehrliche arbeit nennen?
      dies könnte man ja auch mal reflektieren …
      sie wissen schon,
      der vernünftige umgang und so.

      fun and sun

      pri and sac

      ps vielleicht stimmt das alles nicht …
      http://www.wz-newsline.de/lokales/moenchengladbach/bibliothek-ampel-gibt-gruenes-licht-1.1246932

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