HSP wurde „beraten“ – BV-Ost ist immer für eine Überraschung gut

CDU kündigte „weitere“ Alternativvorschläge an – bisherige sind unbekannt

Wie in den anderen Bezirksvertretungssitzungen auch, die Ampel beantragte in der BV-Ost das Schieben des Tagesordnungspunktes „HSP“ und Änderung der Haushaltssatzung ohne Beratung in die Ausschüsse und den Rat.
Die aktuelle Meinungsfindung innerhalb der Koalition ist noch längst nicht abgeschlossen, ergo möchte man nicht in einer Diskussion Fakten setzen müssen.
Zu aller Überraschung wurde der Antrag jedoch mit Stimmen der Opposition abgelehnt. Zünglein an der Waage war wieder einmal die Partei die Linke.

Bei der Stellungnahme zum HSP zeigte sich deutlich, keine Partei ist mit dem Vorschlag der Verwaltung einverstanden.
Die CDU sieht Giesenkirchen übermäßig von den Schließungsplänen betroffen.
Bücherei, Schwimmbad sowie die beiden Bezirksverwaltungsstellen könnten zur Disposition stehen.

Auch die SPD hält weiter an Bücherei und Schwimmbad fest, der Service soll ebenfalls nicht verschlechtert werden.
Die Grünen sehen eine Ähnlichkeit mit den Verhältnissen in Griechenland und befürchten demnächst weniger Entscheidungsmöglichkeiten als heute.

Hart kritisierte H.W. Müller von der FWG den Verwaltungsvorschlag.
Die Freien Wähler sehen sich getäuscht, der Bäderverkauf an die NEW sei Teil dieser Täuschung. Sie monieren, dass die Stadt-Tochterfirmen nicht angetastet werden sollen. Die Abgaben- und Gebührenerhöhungen bezeichnen sie gar als „Abzocke“.

Nach der Antragsablehnung begann Frank Boss mit seinem Beitrag zur Beratung des HSP.
Er meinte, der Bürger hätte ein Anrecht darauf zu erfahren, was im Bezirk Ost tatsächlich passieren könnte.
In Richtung Grüne (Hajo Siemes) sagte er, der Zeitpunkt, ab dem man die CDU nicht mehr verantwortlich machen könne für die finanzielle Situation der Stadt, dieser Zeitpunkt sei schon da.
Die der CDU indirekt vorgeworfene Verantwortungslosigkeit habe so nie stattgefunden. Dies habe auch die Gemeindeprüfungsanstalt bei ihrem Vortrag im Rathaus bestätigt durch die Aussage, seit vielen Jahren habe Mönchengladbach versucht, den Haushalt zu konsolidieren, so Boss.

Er bemängelt die unklare Ausdrucksweise der SPD zu den Schließungsvorschlägen in Giesenkirchen. Man könne sich auch klarer ausdrücken, zum Beispiel indem man sagt, man wolle nicht, dass dies und das geschlossen wird.
Die von der SPD gewählte Wortwahl „ist daran gelegen“ lasse Raum für Interpretationen.
Sollten die Vorschläge umgesetzt werden, sieht Boss die Kinderstrukturelle Situation in Giesenkirchen als bedrohlich an.
Er erinnerte auch an die Turnhalle, die im Obergeschoß der Schwimmhalle liegt.
Er ist der Ansicht und prophezeit, dass, sollte das Schwimmbad geschlossen werden, auch die Turnhalle nicht weiter geöffnet bleiben wird.
Boss erinnerte an die vielen Sonntagsreden aller Politiker mit dem Tenor, dass die Bildung Vorrang habe und handele in Giesenkirchen kontraproduktiv.
Die CDU will den Ausverkauf von Giesenkirchen nicht mittragen und Boss kündigte an, nachdem bereits mehrere Vorschläge der CDU auf dem Tisch lägen, es würden weitere folgen.
Welche Vorschläge es tatsächlich bereits gibt, das sagte Frank Boss nicht.
Leider ist unklare Darstellung ein Markenzeichen des CDU-Ratsherrn.
Alle Zuhörer blickten sich verwundert an und fragten sich untereinander, ob jemand einen Vorschlag kenne oder gehört habe. Niemand konnte dies bejahen.
So bleibt die Erwartung auf eine Klarstellung durch die CDU.
Weitere Reden anderer Parteien gab es anschließend nicht.