Sechs Prozent ungültige Wählerstimmen in einem Bezirk: Wahlhelfer kritisiert Abläufe bei der Wahl

Beispiel: Bei der Auszählung separierte Unterlagen zur genaueren Prüfung

Möglicherweise nicht unwichtig erscheint die uns zugestellte Kritik eines aktiven Wahlhelfers (Name der Red. bekannt) in einem Wahlbüro der Stadt.

Noch nie sind mir so viele ungültige Stimmen insbesondere bei der Wahl zu den Bezirksvertretungen und zur Wahl des OB untergekommen. Wenn ich mir die Ergebnisse im Internet ansehe, wird meine Beobachtung bestätigt – wäre also kein Phänomen meines Stimmbezirkes.

Ich persönlich habe bestimmt 10 Stimmzettel in der Hand gehabt, wo nur der 1. Stimmzettel (blau) gekennzeichnet und die rosa und weißen Stimmzettel nicht gekennzeichnet waren.

Ursache dafür war nach meiner Meinung eindeutig, dass die drei Stimmzettel aneinander geheftet waren. (Ich kann mich auch an keine Wahl erinnern, wo es diese Art von Wahlzettel gegeben hat…)

Eine weitere Beobachtung war, das dies in den allermeistern Fällen Stimmen einer Partei waren, die auf den rosa und weißen Stimmzettel fehlen…. (nicht weit hergeholt ist, dass vermutlich die eher älteren Wähler nicht wussten dass sie DREI Wahlzettel bekommen haben.)

Ich bin kein Jurist, aber mein Bauchgefühl oder Rechtsempfinden sagt mir, da ist die Wahl nicht korrekt abgelaufen.
Das ist eine andere Qualität, als wenn sich ein Wahlhelfer um eine Stimme verzählt….

Ein weiteren Aspekt möchte ich kritisieren: Im Vorfeld hätte man den Wahlhelfen vorher deutlicher sagen und dies auch in der Presse publizieren sollen, das die Wahlbenachrichtigungen zurückgegeben werden (sollen) – für die eventuelle Stichwahl des OB.

Alleine in dem Stimmbezirk, wo ich tätig war, wurden über 100 Benachrichtigungen nicht zurückgegeben…..

Auch hier: wäre es nicht korrekt, zur Stichwahl nochmal Wahlbenachrichtigungen rauszuschicken?

Der Wahlhelfer hat festgestellt, dass die Wahlergebnissen nach Stimmbezirken gut zu selektieren sind – dann sieht man das Problem noch deutlicher:
Erste Seite (blauer Wahlzettel – Rat)
http://wep.itk-rheinland.de/vm/prod/kw_2020/05116000/html5/Ratswahl_NRW_61_Uebersicht_stbz.html
selektiert nach gültigen Stimmen: immerhin 93,36% als schlechtestes Ergebnis.

Zweite Seite (roter Wahlzettel – BV- Wahl)
http://wep.itk-rheinland.de/vm/prod/kw_2020/05116000/html5/Bezirksvertretungswahl_NRW_62_Uebersicht_stbz.htm
selektiert nach gültigen Stimmen:
Im Wahlbezirk 32005 gibt es nur 86,15 gültige Stimmen – also fast 14 % ungültige

Dritte Seite (weißer Wahlzettel – OB Wahl)
http://wep.itk-rheinland.de/vm/prod/kw_2020/05116000/html5/Buergermeisterwahl_NRW_59_Uebersicht_stbz.html
selektiert nach gültigen Stimmen:
Im Wahlbezirk 32005 gibt es nur 84,62% gültige Stimmen – also mehr als 15% ungültige…..

Info: Nach der gestrigen Kommunalwahl tagt morgen, Dienstag, 15. September, unter der Leitung von Kreiswahlleiter Hans Wilhelm Reiners der Wahlausschuss. Hier geht es um die förmliche Feststellung des Wahlergebnisses für die OB-Wahl.