Seniorenbeirat: Wer darf mitmachen, wer soll nicht gewählt werden

Äußerst zögerlich zeigte Grünen-Sprecher Dr. Wolkowski in der Ratssitzung am Mitwoch auf, dass bereits im vergangenen Jahr die Politik beschlossen hatte, einen Seniorenrat in Mönchengladbach für die Mönchengladbacher Senioren einzurichten.

Die Widerstände in der Vitusstadt, sowohl in der Politik als auch in der Verwaltung, waren immens.
Immer neue Möglichkeiten zur Verzögerung wurden gesucht, gefunden und genutzt.
Dennoch, die Beharrlichkeit des Arbeitskreises zur Einrichtung eines Seniorenbeirates hat sich ausgezahlt.
Die Initiativgruppe Seniorenrat fordert auch für Mönchengladbach eine verwaltungs- und parteiunabhängige Vertretung aller Bürger*Innen ab 60 Jahre in allen sie betreffenden Belangen.
Die derzeitige Arbeitsgruppe vertritt die Auffassung, dass der Seniorenrat von älteren Mönchengladbachern*Innen frei gewählt werden sowie politisch und religiös neutral sein muss.

Dies ist aktuell der Knackpunkt in der Diskussion. In der Ratssitzung am 16. Juni wurde beschlossen:

  1. Der künftige Senior*innnenrat bildet sich in der Urwahl im Delegiertenwahlsystem.
    Die Verwaltung erarbeitet eine entsprechende Satzung und gibt der „Initiative Seniorenrat Mönchengladbach“ die Möglichkeit zur Stellungnahme.
  2. Die Entsendung der Delegierten erfolgt aus in der Senior*innenarbeit tätigen Organisationen, Einrichtungen und Gruppen. Außerdem können Einzelpersonen mit je 10 Unterstützungsunterschriften zur Wahl zugelassen werden. Die „Initiative Seniorenrat Mönchengladbach“ erarbeitet eine Liste der Organisationen, Einrichtungen und Gruppen sowie die Voraussetzungen für die einzelnen Delegierten. Diese wird mit der Verwaltung abgestimmt. Bei Bedarf wird diese Liste fortgeschrieben.

Das bedeutet: Einzel-Personen ausserhalb einer Organisation wird in diesen Seniorenrat gewählt werden können, wenn sie 10 Unterschriften von Bürgern aus der Stadt über 60 Jahre beibringen. Dies ist in der aktuellen Satzung genauestens neu geregelt worden.

Nicht unerwähnt bleiben kann an dieser Stelle die Haltung der CDU:
Sprecher Fred Hendricks argumentierte: „Senioren sind durchaus in der Lage, sich in anderen Gremien dieser Stadt, dazu zählen nicht nur Parteien sondern auch Vereine usw., sich einzubringen.
Dies ist anders als in dem bereits beschlossenen Jugendparlament. Jugendliche hatten ob ihrer Jugend nicht die Gelegenheit sich zu vernetzen.
Wir halten die Einrichtung des Senioenrates für überflüssig“.

Eindeutig war alleine das Votum von DIE LINKE.
Sprecher Torben Schultz: “ Die Ampelkoalition legt uns eine falsche Variante vor. Das ist nicht das, was wir wollen. Es gibt keinerlei klare Aussage wie das Gremium aussehen soll. Wie groß soll es sein? Wir stimmen über ein ungeklärtes Wahlsystem ab. Es gibt zwangsläufig weitere Verzögerungen bei der Konstituirung des Seniorenrates“.

Schultz glaubt weiter, dass die großen Wohlfahrtsverbände den schon heute vorhandenen Einfluss in der Kommunalpoltik vergrößern werden. Bereits heute sitzen deren sachkundigen Mitglieder in den politischen Ausschüssen und werden dort gehört. Eine Doppelberatung und ein Doppeleinfluss findet dann statt.

Die Vorlage der Ampel wurde mit der Stimmenmehrheit der Koalition angenommen.
Im städtischen Rats-TV kann die Diskussion zum Thema angeschaut werden, ab der Zeit 1:32:15.