SPD: Ankauf der GEM-Anteile durch Stadt wirtschaftlich und richtig

Lothar BeineKlar und eindeutig positioniert sich die SPD – Ratsfraktion nach der FDP – Stellungnahme nochmals zum  Ankauf der 50%igen GEM – Anteile der Krefelder EGN.
Vorsitzender Lothar Beine: „Die GEM kann nach Ablauf des jetzigen Vertrages zum 31.12.2015 in jetziger Form nicht weiter existieren. Nur wenn die Stadt die Krefelder Anteile erwirbt und die GEM damit „inhouse-fähig“ ist, kann die Gesellschaft weitergeführt werden. Nur so können aber auch die zurzeit über 100 Beschäftigten, die bei Beendigung der GEM ein Rückkehrrecht zur Stadt haben, weiter beschäftigt werden. Die Rückkehr der über 100 Beschäftigten würde die Stadt jährlich Millionen € kosten und wäre somit  wirt-schaftlich unverantwortlich. Das weiß auch die FDP.“

 

 

Die FDP hatte sich in ihrer Stellungnahme hauptsächlich auf eine Entscheidung der Kommunalaufsicht in Schleswig-Holstein zum vorgesehenen Rückkauf von Stadtwerkeanteilen der Stadt Lübeck bezogen.

„Hier vergleicht die FDP Äpfel mit Birnen“, so Lothar Beine, der sich diese Woche bei seinen Kollegen in Lübeck kundig gemacht hat. „Der Ankauf der Stadtwerkeanteile  in Lübeck hätte einen hohen zweistelligen Millionenbetrag gekostet. Der Ankauf der GEM – Anteile wird maximal einen niedrigen einstelligen Millionenbetrag kosten. Im Übrigen gibt es  Modelle, wonach der Ankauf nicht durch die Stadt selbst erfolgen muss und die Inhousefähigkeit trotzdem erreicht wird. Die SPD steht deshalb ohne Wenn und Aber hinter dem beabsichtigten Ankauf der GEM – Anteile durch die Stadt und trägt damit Verantwortung sowohl für die Finanzen der Stadt, die Gebührenzahler und nicht zuletzt die Beschäftigten der GEM.“