SPD Mönchengladbach: Keine Mehrheitsbeschafferin für Angela Merkel

gülistan-yüksel__DSC6288Der Unterbezirksausschusses, das höchste Parteigremium zwischen den Parteitagen der SPD Mönchengladbach, hat in einer Sondersitzung das Ergebnis der Bundestagswahl und die Auswirkungen auf die zukünftige politische Arbeit in Berlin diskutiert.
Stolz sind die Mönchengladbacher Sozi´s, dass zukünftig wieder mit Gülistan Yüksel eine sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete aus Mönchengladbach kommt.

 

 

Die Delegierten aus den sieben Mönchengladbacher Ortsvereinen waren sich einig, dass der Auftrag zur Regierungsbildung bei der amtierenden Bundeskanzlerin liegt und die SPD nicht als Mehrheitsbeschafferin zur Verfügung stehen soll.
Einstimmig wurde daher ein Initiativantrag verabschiedet, der am kommenden Freitag auf dem Parteikonvent der SPD in Berlin diskutiert werden soll und der deutlich Position zur Rolle der SPD als konstruktive und starke Opposition im neugewählten Deutschen Bundestag bezieht.

Beschluss des Unterbezirksausschusses der SPD Mönchengladbach vom 23. September 2013:

1.       CDU und CSU sind in der Verantwortung, die zukünftige Bundesregierung zu bilden. Der Ball liegt im Feld der Bundeskanzlerin. Sie ist von den Wählerinnen und Wählern mit der Regierungsbildung beauftragt worden.

2.       Das Wahlergebnis ist für die SPD Auftrag und Verantwortung zugleich. Unsere Wählerinnen und Wähler erwarten von uns, dass wir bei unseren Inhalten verlässlich bleiben.
Die SPD steht in ungebrochener Tradition. Seit 150 Jahren haben wir uns immer an unseren Werten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität orientiert. Anders als politische Mitbewerber haben wir uns an unseren Inhalten – und nicht an Mehrheiten – orientiert.
Die SPD ist nicht dafür angetreten, um als Mehrheitsbeschafferin die CDU an der Regierung zu halten und ihr so eine Fortsetzung der bisherigen Politik zu ermöglichen.
Grundlage ist für uns das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013. Die hier festgeschriebenen Anforderungen, insbesondere für eine gerechte und auskömmliche Steuer-, Finanz- und Haushaltspolitik, einer Politik für gute Arbeit und die gerechte Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme sowie einer verantwortlichen Gestaltung der Energiewende, müssen Messlatte bleiben.

3.       Klar ist für uns: Eine Demokratie braucht nicht nur eine Opposition, die als klare Alternative zur Regierungsmehrheit wirkt, sondern auch eine handlungsfähige und starke SPD, die als Volkspartei über das Jahr 2017 hinaus wirkt!