Ängste der Menschen schüren ist nicht Auftrag der Politik

Die FDP übt heftige Kritik am bisherigen Verhalten von Oberbürgermeister Norbert Bude in der Frage der Zukunft der
GEM. „Was wir bisher vom Oberbürgermeister als Verhandlungsstrategie sehen, wird die GEM in die Pleite führen“, sagt Dr. Anno Jansen-Winkeln, FDPFraktionsvorsitzender.
„Der Oberbürgermeister gefährdet damit massiv die vorhandenen Arbeitsplätze.“
Die FDP argumentiert, dass die GEM in wirtschaftliche Schieflage geraten werde, wenn nicht das gewünschte Ergebnis in den Verhandlungen erzielt wird.

Mitarbeitern, die befristete Verträge haben und für die keine Rückkehrgarantie zur Stadt besteht, droht in der Konsequenz die Kündigung.
„Das ist die falsche Botschaft in der Weihnachtszeit“ so Dr. Anno Jansen-Winkeln.
In der Ratssitzung am kommenden Mittwoch stehen zwei alternative Strategien des Umgangs mit der GEM zur Abstimmung: einerseits die Kündigung des laufenden Vertrags
über das Einsammeln des Hausmülls mit der Hoffnung, dann die Krefelder Anteile an der GEM billig zu bekommen und andererseits die Ausdehnung der Kündigungsfrist bis zum
30.06.2014, um eine angemessene Verhandlungslösung über die Krefelder Anteile an der GEM zu finden.
„Die sofortige Kündigung des Vertrages mit der GEM setzt die Mitarbeiter der GEM und die Stadt unnötig unter Druck“ sagt Dr. Anno Jansen-Winkeln. „Die Kündigung in der jetzigen,
ungeklärten Situation bedeutet für die Mitarbeiter der GEM das Aus für ihre Arbeitsplätze zum Ende 2015.
Für die Stadt Mönchengladbach bedeutet es den Wegfall der Ausschüttungen ab 2016. Das hätte bereits ab kommendem Jahr Auswirkungen auf den städtischen Haushalt, da die Kalkulation zum Haushaltssicherungsplan (HSP) hinfällig wäre und die Bezirksregierung das wohl kaum akzeptieren wird.“