Tag: 31. August 2022
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„Fragestunde ohne Antworten“ – Minister in NRW schweigt
ln der heutigen Fragestunde des Landtags war der Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski aufgefordert, offene Fragen zu den Nebentätigkeiten von Beschäftigten der Landesregierung für die CDU sowie zu den Kosten für die Erstellung von Fotos und Videos von Terminen des Ministerpräsidenten im Wahlkampf zu beantworten. SPD-Abgeordnete Nadja Lüdersmeint dazu: „Die Landesregierung hatte heute…
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Zum Tod von Hans-Christian Ströbele
Wir trauern um Hans-Christian Ströbele, langjähriges Beiratsmitglied von Whistleblower-Netzwerk, 1985-1987 und 1998-2017 Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90 / Die Grünen und ab 2002 Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr). Zeit seines Lebens hat er sich unbeirrbar für die Stärkung des freien demokratischen Diskurses und die schonungslose Aufklärung von staatlichem Fehlverhalten eingesetzt, z.B. im NSA-BND-Untersuchungsausschuss. Stets hat er…
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Regierungserklärung von Ministerpräsident Wüst mit großer Lücke
VdK NRW fordert Sozialgipfel als bundesweiten Impuls gegen Existenzängste der Bevölkerung n seiner heutigen Regierungserklärung hat Ministerpräsident Hendrik Wüst den Menschen in NRW zwar Unterstützung in der Krise versprochen, gleichzeitig jedoch die Chance verpasst, durch die Einberufung eines Sozialgipfels bundesweite Impulse zu setzen. „Ein solcher Gipfel wäre ein wichtiges Signal an die Menschen in Nordrhein-Westfalen,…
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Überwinde den inneren Schweinehund – spielerisch mit Tischtennis
Bereits seit 2005 bieten die DJK Sportfreunde Rheydt einen Kurs zur präventiven Herz-Kreislauf-Stärkung mit Tischtennis an. In diesem Kursangebot, das von einem lizenzierten Gesundheitssporttrainer geleitet wird, wird auf spielerische Art und Weise Herz-Kreislauf-Erkrankungen vorgebeugt. „Wir erreichen mit zahlreichen Rundlaufvariationen, die auch ohne Vorkenntnisse mitgemacht werden können, bessere Trainingseffekte als z.B. beim Nordic Walking. Das hat…
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Wenn Post von der mags kommt…
…geht es möglicherweise um Gehwegpflege durch den Bürger. In der Satzung sind die Pflichten genau beschrieben: § 2 Abs. 1 Satz 1 der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung regelt die Übertragung der Reinigungsverpflichtung auf den Eigentümer: ,,Die Reinigung der im anliegenden Straßenverzeichnis besonders kenntlich gemachten Fahrbahnen und Gehwege wird in dem darin festgelegten Umfange den Eigentümern der…
