Tag: 7. November 2022
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Paul Ziemiak wird neuer Generalsekretär der CDU NRW
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Paul Ziemiak aus Iserlohn wird neuer Generalsekretär der CDU NRW. Das hat der CDU-Landesvorsitzende Hendrik Wüst heute (Montag, 7.11.2022) dem Landesvorstand vorgeschlagen. Der Landesvorstand unterstützt den Vorschlag einvernehmlich. „Paul Ziemiak verfügt über breite politische Erfahrungen, unter anderem als Generalsekretär der CDU Deutschlands. Er war in diesen Funktionen viel unterwegs in der Partei. Er…
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FDP MG fordert Umsetzung der Landesbauordnung zur Beschleunigung der Baugenehmigungsverfahren
Die vorherige CDU-FDP-geführte Landesregierung änderte die Landesbauordnung 2020, um anhand einer entsprechenden Rechtsverordnung Transparenz bei Baugenehmigungsverfahren in den Kommunen von NRW zu schaffen. Diese Verordnung wurde bisher nicht umgesetzt. Neubau, Sanierung und Nutzung neuer Flächen, die sog. Nachverdichtung, sind zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und zur Erreichung der Klimaziele wichtig. Die schwarz-gelbe Landesregierung ergriff daher…
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Strafanzeige: Briefträger wirft Post in Mülleimer
Eine 56-jährige Zeugin hat am Samstag, 5. November, gegen kurz nach 14 Uhr einen 24-jährigen Briefträger dabei beobachtet, wie er an der Konzenstraße in Eicken Post in einen Mülleimer geworfen hat. Die hinzugerufenen Beamten schrieben gegen den 24-jährigen Viersener Strafanzeige wegen Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses. Sein Arbeitgeber ist informiert. Am Folgetag Sonntag, 6. November,…
