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Aktuelles
Kommunale Finanzkrise: Stadtkämmerer mit Feuerwehrfahrzeug nach Berlin unterwegs
Protestaktionen des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ Der Johannes-Rau-Platz in Düsseldorf war am Montag (6. Juli) geprägt von Fahrzeugen aus NRW-Städten und Kreisen. Oberbürgermeister und Kämmerer haben dort ihre…
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Rat entscheidet in einer Sondersitzung über die Einführung des Sozialtickets – Politisches Gremium tagt am Donnerstag, 29. September, 16 Uhr
Der Verwaltungsrat des VRR hat in seiner Sitzung am 19. Juli beschlossen, das Sozialticket als Pilotprojekt einzuführen. Dabei wurde es den Aufgabenträgerkommunen freigestellt, ob sie an dem Pilotprojekt teilnehmen oder…
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CDU Basis begrüßt Einigung zur Schulpolitik
Der Schulfrieden von NRW zwischen CDU, SPD und Grünen kommt bei der Basis der Mönchengladbacher CDU gut an. Der Kreisvorstand der CDU begrüßte in seiner Sitzung am Abend den Kompromiss.…
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Über Pflegemängel darf bei einem herausragenden Interesse öffentlich informiert werden
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat den Whistleblowerschutz gestärkt. Über Pflegemängel in einer Pflegeeinrichtung darf bei einem Interesse, das gegenüber dem Interesse des Unternehmens am Schutz seines Rufes und seiner…
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CDU forderte: alle 26 Brunnen sollen sprudeln – Ampel hat entschieden: nur 12 Brunnen gehen in Betrieb – Sparmaßnahme hat Vorrang
[PM SPD] Die Stilllegung von Brunnen ist eine ungewöhnliche Maßnahme zur Kostensenkung von 80.000 Euro ab 2011. Die Ampel-Fraktionen aus SPD, Grüne und FDP hatten hierzu bereits mit dem Antragsbuch…
