Die Mönchengladbacher Bündnisgrünen haben sich auf einen Kandidaten für die Wahl des Oberbürgermeisters verständigt: Wie die beiden KV-Sprecher Anita Parker und Thomas Diehl sowie Grünen-Wahlkampfleiter Gerd Schaeben mitteilten, will der Vorstand des Kreisverbandes der Mitgliederversammlung am Samstag, 30. November eine klare Wahlempfehlung für Dr. Boris Wolkowski geben.
In einem Pressegespräch äußerte sich der designierte Kandidat zu Fragen um das Amt des Oberbürgermeisters als Verwaltungschef und Repräsentant sowie zu entscheidenden Aufgaben, die ein künftiger Oberbürgermeister als Spitze der Verwaltung dieser Stadt zu bewältigen hat. „Erste Aufgabe ist es zunächst einmal, die Vorgaben des Stadtrates ordentlich umzusetzen, den die Mönchengladbacher*innen gewählt haben“, stellte Wolkowski fest. Selbstverständlich könne ein Verwaltungschef aber auch in wichtigen Bereichen Zeichen setzen. Dazu zählt der voraussichtliche (weil von der bündnisgrünen Basis noch zu wählende) OB-Kandidat insbesondere den Umgang mit dem Klimanotstand, ein Schlüsselprojekt, das er neben der sozialen Frage als Führungsaufgabe betrachtet.
Zu den Aufgaben eines Oberbürgermeisters als Verwaltungsvorstand und Repräsentant hat der gelernte Jurist klare Vorstellungen:
– Motivation der Verwaltungsmitarbeiter*innen: eigenen Ideen mehr Freiraum geben
– Motivation der Stadtgesellschaft: Bürgerschaftliches Engagement auf breitere Füße stellen
– Verwaltungsabläufe: Mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit
– Stellenbesetzung: schnellere Verfahren und flexiblere Regelungen zum Quereinstieg finden
– Potenzial eines „digitalen Rathauses“ intensiver nutzen: Beschleunigung von Abläufen für Bürger*innen
– Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Stadt, Wirtschaft und Hochschule in der Digitalisierung/Förderung der IT-Kompetenz
– Stärkung der IT-Kompetenz in der Verwaltung/ deutlich mehr Personal für die Stabsstelle Digitale Transformation
– Repräsentation der Stadt: Mehr Engagement gegen Ausgrenzung
– Bessere Zusammenarbeit über die Stadtgrenzen hinweg: Stärkung der Städtepartnerschaften und bessere Kooperation mit der Region
– Neuordnung städtischer Wohnungsbaugesellschaften (u.a. Vergütung, gemeinwohlorientiertere Ausrichtung)
Im Wahlkampf will der designierte OB-Spitzenkandidat dafür werben, dass auch die Stadt Mönchengladbach das Zeug hat, ein Vorreiter für aktiven Klimaschutz zu werden. „Ziel meines Handelns ist es daher die Weichen zu stellen, dass Mönchengladbach zu einer klimaneutralen Stadt wird, die ein ressourcenschonendes und nachhaltiges Verhalten der Bürger*innen belohnt und nicht bestraft“, sagte Wolkowski.
Entscheidend wird aus seiner Sicht die künftige Verkehrspolitik der Stadt sein. Der 44jährige gebürtige Gladbacher kündigte an, als Oberbürgermeister dafür zu sorgen, „dass die Menschen in der Stadt wieder Vorrang haben und nicht die Autos.“ Erklärtes Ziel sei eine kommunale Verkehrswende. Die funktioniere nur, wenn es bequemer und günstiger sei, zu Fuß, mit dem Rad oder mit Bus und Bahn in der Stadt zu gelangen, als mit dem eigenen Auto. Mönchengladbach benötige dringend gut ausgebaute und sichere Fuß- und Radwege, gerade für schwächere Verkehrsteilnehmer wie Kinder und Senior*innen. „Es muss ein dichtes Netz von Fahrradstraßen entstehen, wir dürfen es nicht bei einem Prestigeprojekt belassen“, betonte Wolkowski. Ein ganz entscheidender Meilenstein werden aus seiner Sicht autofreie Stadtzentren in Gladbach und Rheydt sein, die er im Dialog mit Anwohner*innen und Gewerbetreibenden bis 2030 in Mönchengladbach umsetzen will. Hier denkt der Grüne an ein millionenschweres Klima-Paket, mit dem die Vorschläge mittelfristig umsetzbar wären.
Der designierte OB-Spitzenkandidat hat als sein zweites großes Schlüsselprojekt die soziale Frage im Fokus. „Wir müssen eine Stadt für alle werden und viel mehr sozialer bauen, das ist ja auch eine langjährige grüne Forderung“, sagte Boris Wolkowski. „Konkret heißt das, wir brauchen viel mehr kostengünstige Wohnungen für untere und mittlere Einkommen.“ Der Jurist und passionierte Schachspieler plant daher, die Vernichtung preiswerten Wohnraums durch Zweckentfremdung und spekulativen Leerstand zu beenden. Über Erhaltungssatzungen ließen sich beispielsweise Luxussanierungen an den Stellen verhindern, wo kleine Mieten zu stark steigen, sagte er. Im sozialen Bereich, in dem die Stadtverwaltung mit vielen freien Trägern und Vereinen zusammenarbeitet, müssten aus Wolkowskis Sicht die Planungssicherheit erhöht und langfristige Verträge geschlossen werden. Auch die Vergütung dieser unverzichtbaren Leistungen müsse regelmäßig angepasst werden. Boris Wolkowski: „Der Zusammenhalt einer Gesellschaft entscheidet sich gerade dort, wo Probleme sind und gelöst werden.“
