Beendigung der Kooperation: Stellungnahmen der Parteien

WDR-Video:http://www.wdr.de/mediathek/html/regional/2013/04/16/lokalzeit-duesseldorf-buecherei.xml
FDP-Video: http://www.youtube.com/watch?v=FM-CxLklB38

Nachfolgende Stellungnahmen liegen zur Zeit vor.

ampellogo

SPD:
Erfolgreiche Arbeit der Ampel leider am Thema Bibliothek zerbrochen
Das seit der Gründung in 2009 immer wieder totgesagte Bündnis von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP in Mönchengladbach hat die Stadt von vielen Verkrustungen befreit und eine neue politische Zielrichtung für die Stadt entwickelt. Beispielhaft für diese Arbeit sind:

 

–       Teilnahme am Stärkungspakt Kommunalfinanzen
–       MG-Arcaden
–       Innenstadtkonzept Rheydt
–       Gründung der sechsten Gesamtschule.

Doch ausgerechnet beim Neubau der Bibliothek war nach vielen Gesprächen die Gemeinsamkeit vorbei.
SPD-Fraktionsvorsitzender Lothar Beine: „Wir sind enttäuscht, dass ausgerechnet am Zukunftsthema Bibliothek die Ampel keine gemeinsame Richtung mehr erarbeiten konnte. In der Sache wurde intensiv und bis in die tiefe Nacht fair gerungen. Im Ergebnis muss selbstkritisch festgestellt werden, dass das Projekt eines Neubaus der Bibliothek als Ersatz für das sanierungsbedürftige Gebäude an der Blücherstraße in der Öffentlichkeit keine faire Chance hatte.“

Für die SPD-Fraktion wäre die Durchführung eines Ratsbürgerentscheides die Gelegenheit für eine sachliche und transparente Diskussion zu den Alternativen zwischen Neubau und Sanierung einer Bibliothek gewesen. Hierbei hätten alle Argumente Pro und Contra ausgetauscht und im Ergebnis dem Bürgervotum gestellt werden können.

Lothar Beine: „Fakt ist aber, dass hierfür im Rat eine 2/3 Mehrheit notwendig gewesen wäre und nach zähem Ringen in der Ampel mit Bedauern bei der SPD dieser Weg versperrt geblieben ist. Die Realität muss akzeptiert werden und für die heutige Ratssitzung musste das Augenmerk auf den alten Bibliotheksstandort an der Blücherstraße gerichtet werden. Nun hat auch auf Initiative der SPD-Fraktion der Rat mit breiter Mehrheit die Verwaltung beauftragt, für den Standort Blücherstraße bis zum 03.07.2013 die Themen Brandschutz, energetische Sanierung und Erweiterung genau zu rechnen und Handlungsoptionen aufzuzeigen. Wir müssen jetzt die Bibliothek an der Blücherstraße anpacken. Übrigens ist dieser einmütige Beschluss ein gutes Signal, dass eine fraktionsübergreifende Zusammenarbeit mit wechselnden Mehrheiten möglich ist.“

FDP:
Gemeinsamkeiten sind verbraucht
Die FDP-Fraktion in Mönchengladbach stimmte in der heutigen Ratssitzung für die Aufhebung der Ratsbeschlüsse zur Prüfung eines Neubaus der Zentralbibliothek und dafür, dass das für die Brandschutzsanierung der alten Bücherei notwendige Geld im Haushalt bereitgestellt wird. Mit ihrem Votum gegen einen Neubau und auch gegen einen Bürgerentscheid  unterstreicht sie die Wichtigkeit der Konsolidierung der städtischen Finanzen genauso wie die Anerkennung des Bürgerwillens.

Die FDP bedauert, dass die bisherigen Partner in der Frage des Neubaus anderer Meinung sind und daher eine Fortsetzung der Ampel-Koalition im Rat der Stadt Mönchengladbach nicht möglich ist.

Die Liberalen stellen fest, dass sich an der aktuellen Diskussion über den Neubau einer Stadtbibliothek die Gemeinsamkeiten der bisherigen politischen Partner verbraucht haben. Eine Verabredung für eine gemeinsame Politik in der Sondersitzung des Rates konnte trotz langer Bemühungen nicht getroffen werden.

Grundsätzlich gibt es aus Sicht der FDP nach wie vor viele gute Gründe für einen Bibliotheksneubau. Er macht

  1. finanziell
  2. städtebaulich
  3. und konzeptionell Sinn.

Allerdings musste die FDP bei Diskussionen in ihren Mitgliederkreisen und vielen Gesprächen mit Bürgern erkennen, dass diese Position auch angesichts fehlender Unterlagen und offener Fragen nicht glaubwürdig zu vermitteln ist.

Dr. Anno Jansen-Winkeln, FDP-Fraktionsvorsitzender: „Die Liberalen haben mit dem Neubau einer Bibliothek am Standort Hindenburgstraße eine politische Idee vertreten. Wir  müssen erkennen, dass diese Idee in der Bürgerschaft nicht mehrheitsfähig ist. Der Bürger hat sich stattdessen für einen anderen politischen Schwerpunkt entschieden. Er folgt nicht unserer kulturellen Vision, sondern für ihn ist die Konsolidierung der städtischen Finanzen das Wichtigste.“

Jansen-Winkeln weiter: „Ich bin positiv überrascht, wie gut hier Demokratie funktioniert und wie mündig der Bürger sich erweist, indem er den öffentlichen Haushalt schont und sparen will.“

Für die FDP ist die Konsolidierung des Haushaltes als Primat des politischen Handels genau und seit Jahren wesentlich. Dies führt dazu, dass die Liberalen dem Rat genau die vom Bürger geforderte Lösung vorlegt. Unbedingt nötig sei der Brandschutz am Standort Blücherstraße, der mit dem von der Verwaltung errechneten Ansatz von 1,8 Mio. Euro in den Haushalt eingestellt werden soll. Eine Konzentration auf den Brandschutz alleine führe nach Aussagen der Verwaltung dazu, dass die Bibliothek für den Zeitraum der Bauarbeiten nicht ausgelagert werden muss.

Die Liberalen halten fest, dass sie nicht bereit sind, Steuergelder in Höhe von ca. 350.000 Euro für einen Bürgerentscheid auszugeben, der sicher zu Ungunsten des Projektes ausgehen wird.

Dr. Jansen-Winkeln hielt in einer Rede im Rat rückschauend fest, dass die Ampelkoalition mit den Projekten „Arcaden“, der Innenstadt Rheydt, den Flächenausweitungen für Unternehmens-ansiedlungen und vor allem der Einbindung der Stadt in den Stärkungspakt Stadtfinanzen  wichtige Themen gemeinsam geschultert und damit die Stadt auf den richtigen Weg gebracht habe. Er bedankte sich bei den Fraktionsvorsitzenden der SPD, Lothar Beine und der Grünen, Karl Sasserath „für diese sehr konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit“ und merkte an: „Ich bin stolz darauf, mit Ihnen zusammen gearbeitet zu haben.“

CDU:
Neubaupläne sind vom Tisch / Aus für Rot-Gelb-Grün

Zukunft der Bibliothek an der Blücherstraße
Die Zukunft der Mönchengladbacher Stadtbibliothek liegt am bisherigen Standort an der Blücherstraße, denn der Rat hat in seiner Sondersitzung mit deutlicher Mehrheit alle Beschlüsse aufgehoben, die auf einen Bibliotheksneubau abzielten. Dabei stimmten aus der bisherigen rot-gelb-grünen Ratsmehrheit, die das Scheitern ihrer Zusammenarbeit  erklärten, die Fraktionen von SPD und FDP dem von der CDU-Fraktion vorgelegten Antrag zu, und auch die FWG-Fraktion schloss sich an. Die Entscheidung über einen eventuellen Ratsbürgerentscheid über die Frage, ob eine neue Bibliothek gebaut werden soll, ist damit hinfällig.

„Wir freuen uns, dass jetzt an einer Lösung gearbeitet wird, die zum einen auf die finanzielle Situation der Stadt Rücksicht nimmt und zum anderen auch von den Bürgern akzeptiert wird“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Peter Schlegelmilch und erinnerte daran, dass die Christdemokraten immer erklärt haben, dass ihre Stimmen für vernünftige Lösungen zu haben sind. „So gesehen, ist es gut, dass wir jetzt wieder auf dem Weg der Vernunft sind.“

Mit ihrer Forderung, die bisherigen Neubaubeschlüsse aufzuheben, hatte die CDU-Fraktion den Vorschlag verknüpft, die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Konzeptes „Bibliothek mit Zukunft“ für den Standort Blücherstraße zu beauftragen. Dieser Vorschlag fand in modifizierter Form, der auch die Zustimmung von SPD, FDP und FWG fand, Niederschlag im jetzt gefassten Ratsbeschluss und lautet jetzt:

„Der Rat beauftragt die Verwaltung, für den Bibliotheksstandort Blücherstraße die Optionen a) Brandschutzsanierung, b) Brandschutzsanierung + Energetische Sanierung und c) Brandschutzsanierung + Energetische Sanierung + Erweiterungsbau zu qualifizieren. Zu den einzelnen Optionen sind die Auswirkungen auf die fachliche Arbeit der Bibliothek, die technischen Notwendigkeiten und die Kosten darzustellen. Spätestens in der Ratssitzung am 03.07.2013 ist dem Rat ein Beschlussentwurf mit diesen Informationen zu den unterschiedlichen Optionen incl. der jeweiligen Auswirkungen auf Haushalt und Haushaltssanierungsplan vorzulegen.“

Schlegelmilch: „Damit ist sichergestellt, dass noch vor den Sommer-Schulferien entschieden werden kann, wie es an der Blücherstraße weitergehen soll. Wir wissen, dass die Betriebsgenehmigung dort aus Brandschutzgründen Ende 2016 ausläuft, und müssen alles daran setzen, dass die Stadtbibliothek unseren Bürgern nach Möglichkeit ohne Unterbrechung zur Verfügung steht. “

Mit Blick auf die jetzt entstandene Situation im Rat sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende: „Unser Thema sind die Probleme unserer Stadt, an deren Lösung wir uns weiterhin konstruktiv beteiligen werden. Wir haben immer gesagt, dass wir vernünftige Vorschläge mittragen werden, und wir haben immer gesagt, dass wir gesprächsbereit sind. Daran hat sich nichts geändert.“


DIE LINKE:

Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Mönchengladbach bedauert, dass in der Ratssitzung vom 16.4.2013 das Projekt eines Neubaus der Stadtbibliothek vorerst aufgegeben wurde.

Statt eine breite Diskussion mit den Menschen in Form eines Bürgerentscheides in unserer Stadt über die Notwendigkeit einer neuen Bibliothek zu suchen, gaben SPD und FDP die vor vier Wochen noch für richtig gehalten Überlegungen auf.
Eine solche breite Diskussion hätte die Chance geboten, eine Diskussion über Notwendigkeit und Nachhaltigkeit eines Bibliotheksneubau zu führen anstatt nur die simple Frage zu beantworten was ist billiger.

Bei Bildung ist Geiz nicht geil. Bibliotheken haben im Rahmen des gesellschaftlichen Wandels eine veränderte Aufgabenstellung, wenn sie den Anforderungen der Zukunft gerecht werden soll. Gerade die FDP, die sonst Investitionen in Bildung als den wichtigsten Baustein für die Zukunftsgestaltung macht, knickt hier ein.

Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion, Helmut Schaper erklärt dazu:
“Wer nicht mehr bereit ist, für seine Ideen zu kämpfen, der hat dann in der Tat auch seine Berechtigung verloren. Infofern ist das Ende der Ampel konsequent. Das Ende bietet aber auch eine Chance für die politische Diskussionskultur im Rat. Nun kann in vielen Punkten wieder eine offenen politische Diskussion geführt werden, die nicht von vornherein durch Koalitionszwang abgewürgt wird.“

1 Kommentar zu "Beendigung der Kooperation: Stellungnahmen der Parteien"

  1. nihil-est | 17. April 2013 um 15:21 |

    Diskussion

    Zitat: Statt eine breite Diskussion mit den Menschen in Form eines Bürgerentscheides in unserer Stadt über die Notwendigkeit einer neuen Bibliothek zu suchen…

    Ein Bürgerentscheid ist eine Abstimmung welche landespolitischen Regelungen unterworfen ist. Also Landesrecht NRW.

    In noch keinem Paragraphen oder VO oder was auch immer habe ich da etwas über Diskussionen mit Wahlberechtigten gefunden!

    Wo also steht denn bitte da etwas über Diskussion??

    Natürlich stehen Wahlberechtigten diverse Diskussionsangebote ( freiwillige Basis ) üblicher Weise offen – erforderlich allerdings sind diese doch wohl eher nicht.

    Ob man nun mit Ja oder Nein abstimmt ( oder es in Gänze sein lässt ) ist doch nur sehr weit hergeholt eine Non-verbale-Kommunikation/bzw Diskussion. OK, auch Non-verbal kann man ja bekanntlich Kommunizieren bzw. eine Diskussion abhalten. A zeigt den “ Effefinger “ und B diskutiert mit einem anderen tippenden Finger an der Schläfe.

    Egal – wir sind nicht nur den Neubau los sondern auch die Ampel.
    Nutzt es als Zeitzeichen unser MG wieder voran zu bringen.
    Ein solches Zeichen wäre es z.B. die Geldverschleuderei an anderer Stelle per wechselnder Mehrheit im Rate zu setzen: Nein! zu City Ost/Zentralverwaltungsneubau

    Nur so am Rande, nebenbei

Kommentare sind deaktiviert.