CDU: Kritik an Tiefgaragen-Sanierungsplänen

„Koste es, was es wolle“ heißt nach Auffassung der CDU-Fraktion der Leitsatz der rot-gelb-grünen Mehrheit im Mönchengladbacher Rat bei der Sanierung der stadteigenen Tiefgarage unter dem Rheydter Marktplatz.
Im Planungs- und Bauausschuss liefert nach CDU-Ansicht die so genannte „Ampel“ jetzt erneut einen Beweis dafür, dass verantwortlicher Umgang mit städtischen Haushaltsmitteln nicht zu ihren Kernkompetenzen gehört.
„Zu Beginn dieses Jahres haben SPD, FDP und Grüne sich die Kosten für die Sanierung der Tiefgarage noch schön gerechnet, indem sie den von der Verwaltung vorgeschlagenen Ansatz um 800.000 Euro gekürzt haben“, erinnert CDU-Ratsherr Hans Wilhelm Reiners, an die Diskussionen vor mehreren Monaten. „Und jetzt sind die Mehrausgaben für die Ampel-Politiker kein Problem. Wir fürchten, dass das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist.“

Damals hatte die CDU-Fraktion vorgeschlagen, dass die EWMG in Gesprächen mit potenziellen Parkhaus- bzw. Tiefgaragenbetreibern deren Interesse an einer Anpachtung der Tiefgarage Rheydt erkunden und anstreben sollte, dass ein Pächter kurzfristig die erforderlichen Sanierungsarbeiten ausführt und die Kosten dieser Sanierung mit den Pachtzahlungen für eine auszuhandelnde Pachtdauer verrechnet werden.

Das Schließen der Zufahrt zur Tiefgarage der Verwaltung, die derzeit von der Marktstraße aus zu erreichen ist, soll knapp 1,3 Millionen Euro kosten, weil die Erreichbarkeit dieser Tiefgarage nur gewährleistet werden kann, wenn zur benachbarten öffentlichen Tiefgarage eine technisch aufwändige und daher teure Verbindung errichtet wird. „Wir hatten schon bei der ursprünglichen Idee, eine neue Zufahrt von der Stresemannstraße aus zu bauen, große Bedenken, denn auch diese Lösung sollte fast eine Million Euro kosten“, sagt Reiners.

Für die CDU-Fraktion steht fest: Derartige Investitionen kann und darf sich die Stadt Mönchengladbach nicht leisten, wenn gleichzeitig Unternehmen mit drastisch erhöhten Gewerbesteuern und alle Bürger mit ebenso drastisch erhöhten Grundsteuern belastet werden. Deshalb kann es für die Christdemokraten nur eine Lösung geben – die Erschließung der Verwaltungstiefgarage bleibt wie sie ist, und deutlich mehr als eine Millionen Euro können gespart werden.

Kein Verständnis hat die CDU-Fraktion auch dafür, dass mit Ampel-Mehrheit nun beschlossen ist, die Zahl der Stellplätze in der Tiefgarage unter dem Rheydter Markt um mehr als 100 auf nur noch 225 zu reduzieren. „Nach der Sanierung soll die Tiefgarage doch wirtschaftlich betrieben. Wenn man in der Verwaltung und bei der Ampel überzeugt ist, dass das auch mit einer so niedrigen Zahl von Stellplätzen gelingt, hätten man das ja mit einer Wirtschaftlichkeitsberechnung belegen können“, sagt Reiners. „So haben wir größte Zweifel, dass die erforderlichen Einnahmen erzielt werden können.“
PM