FDP-HSP-Diskussion ergab: Lücken im Entwurf müssen in den kommenden Wochen geschlossen werden

Bereits während der Vorstellung des HSP-Entwurfes, das ist kein fertiges Konstrukt, war jedem im Ratssaal am vergangenen Montag klar, dass es Diskussionen und Beratungen geben muss.
So erläuterte Stadtkämmer Kuckels ganz richtig: immer dann, wenn ein Vorschlag entfallen soll, ist er durch andere Maßnahmen zu ersetzen, ob nun durch Einsparungen oder zusätzliche Einnahmen.
Ein Beispiel:

hypothetisches Beispiel:
die Bündnis90/Grünen möchten unbedingt weitere Verbesserungen für die Behinderten unserer Stadt durchsetzen, die Ämter im Rathaus sollen für diese Gruppe besser erreichbar werden. Dies ist zugegebener Maßen lobenswert.

Damit dieser Wunsch, es wäre eine freiwillige Leistung der Stadt für diese Bürger, erfüllt werden könnte, müsste eine Kosten-Kompensation gefunden und beschlossen werden.
Das könnte zum Beispiel die Streichung der Zuschüsse für den Odenkirchener Tierpark sein, auch eine freiwillige Leistung für alle Bürger, Jung und Alt.
Dies könnte eine ungute Neiddiskussion werden, also nicht ratsam.
Ende des Beispiels.

Bei der Diskussion am 23. August im Haus Erholung ging es u.a. auch um solche Abwägungen. (nicht um obiges Beispiel!)
Die FDP-Veranstaltung zeigte nach einer kurzen, sachlichen Einführung, dass die Zeit für die Debatten insgesamt wohl zu kurz sein werden.
Zu groß sind die Erwartungen der einzelnen Interessengruppen und auch das Verständnis für die Wünsche anderer Bevölkerungsteile muss wohl erst geweckt werden.

So steht den Freien Demokraten ein sicherlich schwieriger, auch spannender Findungsprozess bevor, an dessen Ende die Gretchenfrage beantwortet sein will:
Steuererhöhung Ja oder Nein.

Fraktionsvorsitzender Jansen-Winkel bat deshalb die Mitglieder, an ihrem Sonderparteitag geschlossen teilzunehmen, der Verantwortung entsprechend.

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