Haushaltsberatung: CDU wettert:“ Ampel verschiebt Verbesserung in die Zukunft.“

Haushaltsentwurf 2012 passierte den Haupt- sowie den Finanzausschuss

Stadtkämmerer Bernd Kuckels erläuterte für alle verständlich den Haushaltsentwurf 2012  und doch hatte die Opposition nur Kritik übrig.
Fred Hendricks (CDU): „ Die Ampel verschiebt die Haushalts-Verbesserungen in die Zukunft auf 2016, es gibt Verschlechterungen von 5,5 Millionen Euro.“
Das konterte Dr. Anno Jansen-Winkeln (FDP) natürlich sofort mit: „ In 2012 gibt es keine Mehrausgaben, alles ist gegenfinanziert, der Haushalt ist seriös.“

 

Auch Lothar Beine stimmte in diese Richtung ein.
Für ihn hat die Ampel bereits eine ganze Reihe von Projekten auf den Weg gebracht mit dem Ziel, ab dem Haushalt 2013 unter dem “Mantel“ des “Stärkungspakt Stadtfinanzen“ eine Konsolidierung einzuleiten. „Ich frage die Opposition, was haben sie denn dazu vorgeschlagen? Bei ihnen höre ich da nur das Schweigen im Walde.“

Ursula Brombeis (Grüne) erkannte aus den Reden der Opposition deren Bereitschaft, an den zukünftigen Haushalten unter dem Stärkungspakt mitzuwirken.

Klaus Oberem (FWG) ging mit der Ampel hart ins Gericht : „ Es fehlt der Ampel der Sparwille.“
Dann die Abstimmung: mit Mehrheit wurde der Entwurf des Haushaltes angenommen und an den Hauptausschuss weitergeleitet.

Der stimmte gleichfalls mit Mehrheit zu. So muß nun der Stadtrat am 23.Mai endgültig darüber entscheiden.
Reden dazu wurden bereits heute angekündigt.

2 Kommentare zu "Haushaltsberatung: CDU wettert:“ Ampel verschiebt Verbesserung in die Zukunft.“"

  1. Der städtische Haushalt wird derzeit immer ein Defizit aufweisen, wie sich schon zu Zeiten von CDU & FDP die LiLO damals von Herrn Kuckels bestätigen ließ: „Selbst wenn ALLE Freiwilligen Leistungen gestrichen werden, muss die Stadt mehr Ausgenben als sie einnimmt.“

    Und daran hat sich noch immer nichts geändert, die Kommunen haben so viele Pflichtaufgaben von Bund und Land übertragen bekommen, aber nicht das dafür benötigte Geld.

    Wenn also irgendeine Partei von einem Ausgeglichenen Haushalt spricht, dann spricht sie sozusagen von „Kommunaler Arbeitsverweigerung“ ;-)
    Anders ginge es nicht, als die Verpflichtenden Leistungen der Stadt (z.B. Kosten der Unterkunft, Jugendhilfe, … ) einfach einzustellen.

    Und damit zu @Prisac:
    Bei der Ampel ist das Antragsbuch gegenfinanziert, also was sie an einer Stelle mehr wollen streichen sie an anderer Stelle. Und somit weist der Ampel-Haushalt das gleiche Defizit wie der Verwaltungsvorschlag auf.

    Was mich nur wundert ist, dass weder hier noch in anderen Medien von den wenigen Möglichkeiten berichtet wird, wirklich mal die Einnahmeseite zu stärken. Da hat die Linke ja nun mehrere Anträge zu eingebracht – der eine Antrag zur Vergnügungssteuer war wohl auch so gut, dass die CDU ihn umgeschrieben hat und jetzt selber einbringt ;-)

  2. hallo
    zusaMMen,

    wenn alles immer gegenfinanziert ist,
    wo kommen dann nur die schulden her?

    das …
    waren wohl nur die anderen!

    und …
    macht dann gerne weiter wie bisher?

    fun and sun

    pri and sac

Kommentare sind deaktiviert.