Kategorie: Politik
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CDU/FDP-Koalition in Düsseldorf greift Kommunen in die Tasche zur Finanzierung eigener Wahlversprechen
Die CDU/FDP-geführte Landesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung am 5. September 2017 den Entwurf des Nachtragshaushalts 2017 verabschiedet. Dort sind unter anderem 250 Millionen Euro höhere Investitionsfördermittel für die Krankenhäuser vorgesehen. Diese an sich begrüßenswerte Maßnahme im Sinne der Krankenhausinfrastruktur führt zu einer Erhöhung der Krankenhausumlage für die Kommunen in Höhe von 100 Millionen Euro, die…
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Weltkindertag: „Kinderrechte müssen ins Grundgesetz“
CDU/CSU blockieren das Vorhaben„Wir brauchen stärkere Kinderrechte. Ein wichtiger Schritt dafür wäre die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz.“ Das fordert die SPD-Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel auch zum diesjährigen Weltkindertag am 20. September. „Kinder haben eigene Rechte. Dazu gehören die Rechte auf Förderung, Bildung, Partizipation, kindgerechte Lebensverhältnisse und gewaltfreies Aufwachsen“, betont Yüksel, die das diesjährige Motto des Weltkindertages als Aufforderung…
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Kolpingfamilie setzt DIE LINKE. mit AfD gleich ?
Laut einer aktuellen Presse-Mitteilung: „Am Mittwoch den 20.09.2017 veranstaltet die Kolpingfamilie Mönchengladbach eine Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl. Eingeladen sind alle Direktkandidat*innen der demokratischen Parteien außer der Kandidat der Partei DIE LINKE. Bei einem Telefonat bestätigte Herr Lauth als Vorsitzender der Kolpingfamilie dem Kandidaten der LINKEN, dass es sich dabei nicht um ein Versehen handeln würde, sondern…
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SPD-CDU-FDP im Osten der Stadt bevorzugen LKW-Verkehr –
Lebensqualität in Giesenkirchen ein Fremdwort?Es mutet schon sehr merkwürdig an, wenn die Bitte um Prüfung der Verkehrssituation der einen Straße per Abstimmung positiv entschieden wird, eine noch wesentlich stärker vom LKW-Verkehr befahrene Straße wenige Meter weiter nicht geprüft werden soll. Als Begründung fällt unseren Bezirkspolitikern lediglich das Argument der „Alternativlosigkeit“ ein? Schaut der Nichtfachmann auf einen Stadtplan, entdeckt er…
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Pseudo-Diskussion im Arbeitslosenzentrum –
Grünen-Politiker als ModeratorAngekündigt war eine Podiumsdiskussion zum Thema: „Die Arbeitslosigkeit und die Folgen für die Betroffenen“ im Mönchengladbacher Arbeitslosenzentrum an der Lüpertzender Str. . Teilnehmer sollten sein: die Bundestagskandidaten aus Mönchengladbach. Auf dem Podium nahmen Platz: Gülistan Yüksel, MdB (SPD, MG) , Sebastian Merkens (Die Linke, MG) Stephan Dahlmanns (FDP,MG) Bernhard Stein (CDU „integrationspolitischer Sprecher“ der CDU-Stadtratsfraktion), in…
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SPD Bürgerfest zum Rheydter Marktplatz
Trotz Regen waren am vergangenen Freitag sehr viele Gäste zum SPD Bürgerfest zum Rheydter Marktplatz gekommen. Auf der Bühne spielte die Mönchengladbacher Coverband „BAFF“ und begeisterte das Publikum. Für die kleinen Gäste gab es neben Kinderriesenrad, Luftballons, so genannte „Gülistaler“, auch Zuckerwatte und Popcorn, wobei letzteres auch bei den Erwachsenen sehr gut ankam. Unter den…
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Stadt Mönchengladbach enttäuscht über Nicht-Berücksichtigung bei der DFB-Bewerbung für die EURO 2024
Mit großer Enttäuschung haben Vertreter der Stadt Mönchengladbach heute die Entscheidung des Präsidiums des Deutschen Fußballbundes entgegen genommen, Mönchengladbach und den BORUSSIA-PARK nicht als einen von zehn Spielorten für die Bewerbung des DFB um die Austragung der UEFA EURO 2024 zu benennen. „Wir sind heute kurz vor der Pressekonferenz des DFB vom DFB-Präsidium informiert worden,…
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Neue Markthalle soll Innenstadtkern von Mönchengladbach beleben
„Soll“ heißt das Zauberwort für eine weitere Sensation in Mönchengladbach. Aber ernsthaft: Die geplante Markthalle am Alter Markt wird wohl doch gebaut werden. Neben lokalen und regionalen Produkten bietet die Halle wahrscheinlich auch Möglichkeiten für Veranstaltungen: Der beabsichtigte Frequenzbringer soll Ende 2019 fertig sein, sagen die Planer und Investoren. Eine etwa 1.000 Quadratmeter große Markthalle…
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In Mönchengladbach droht 22.014 Menschen Armut im Alter
Wenige Tage vor der Bundestagswahl warnt der DGB Stadtverband Mönchengladbach vor steigender Altersarmut. In Mönchengladbach verdienten Ende vergangenen Jahres 22.014 Beschäftigte (Vollzeit, ohne Auszubildende) weniger als 2.500 Euro brutto im Monat. Das geht aus Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervor. Ein Bruttoeinkommen oberhalb dieser Grenze ist jedoch notwendig, um nach 40 Beitragsjahren nicht in die…
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Wie schnell kommt die neue Wertstofftonne?
Wie sich die Mönchengladbacher Müllgefäße verändern werdenAuch Mönchengladbach hat sich an Recht und Gesetz zu halten. Was in anderen Städten längst funktioniert, wird nach dem Willen von Politik und Verwaltung recht bald in Mönchengladbach umgesetzt werden. Noch gibt es keine belastbaren Statements aus den Planungsgruppen, Parteien oder Verwaltungsspitzen. Fest steht: Europa-Recht muß auch bei uns nun zügig umgesetzt werden. Die nationale…
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Aufruf zur gemeinsamen Demonstration am 13.9. 2017 um 11:00 Uhr vor dem Landtag NRW in Düsseldorf für barrierefreien und rollstuhlgerechten Wohnungsbau!
Wir wenden uns entschieden gegen Überlegungen, die im Dezember 2016 novellierte Landesbauordnung durch ein Moratorium aussetzen zu wollen. Wir befürchten, dass damit die Quote für rollstuhlgerechte Wohnungen in der Landesbauordnung gekippt werden soll. Eine Streichung dieser Quote würde alle Bemühungen um eine zukunftsfähige Politik für Inklusion und Barrierefreiheit konterkarieren und wäre ein Rückschritt für alle…
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„Politics & Chill“ – SPD Mönchengladbach Nord lädt zum Wahlkampf der anderen Art
Der Bundestagswahlkampf 2017 geht in die heiße Phase. Es sind nur noch wenige Tage bis zum Wahlsonntag. Der SPD-Ortsverein Mönchengladbach Nord will die letzten Tage vor der Wahl nutzen, um die große Zahl von unentschlossenen Wählerinnen und Wählern zu erreichen und zu überzeugen. Bei einem Wahlkampf-Event der etwas anderen Art sollen Bürgerinnen und Bürger untereinander und mit lokalen Vertretern der SPD ins Gespräch…
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„Wir bedanken uns bei 11.497 Menschen für eine wunderbare Kampagne und großartige Unterstützung“
Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners und Borussias Präsident Rolf Königs wenden sich vor der Entscheidung des DFB zur EURO 2024 an alle Unterstützer. Am kommenden Freitag (15. September) wird der Deutsche Fußballbund bekanntgeben, mit welchen zehn Spielorten er sich für die Fußball-Europameisterschaft 2024 bewerben will. „Wie diese Entscheidung ausfallen wird, werden wir beizeiten erfahren. Was wir…
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Hochschule Niederrhein widerruft Genehmigung für Raumnutzung –
AfD-Wahlkämpferin wollte Forderungskatalog erstellenDas Präsidium der Hochschule Niederrhein hat die Genehmigung der von Prof. Dr. Karin Kaiser beantragten Raumnutzung an der Hochschule Niederrhein für die Veranstaltung „Tod des Rechtsstaats – Gefahr für Freiheit und Demokratie“ widerrufen. Die Leitung der Hochschule Niederrhein hat am 18. August 2017 den Antrag von Frau Prof. Karin Kaiser auf Nutzung von Räumen zur…
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Helmut-Freuen-Ring erinnert an langjährigen Mönchengladbacher Oberstadtdirektor
Helmut Freuen (*1932 in Rheydt) galt nicht nur als einer der dienstältesten Verwaltungschefs des Landes – er war auch der jüngste einer Großstadt, als er 1968 im Alter von nur 35 Jahren an die Spitze der Rheydter Verwaltung gewählt wurde. Nach der Städtefusion von 1975 wurde der gelernte Jurist, der seine ersten beruflichen Schritte bei…
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Missbraucht Frau Prof. Dr. Karin Kaiser die Hochschule zu Wahlkampfzwecken?
Die Mönchengladbacher SPD hat erhebliche Bedenken wegen einer Einladung, die von der Hochschullehrerin Prof. Dr. Karin Kaiser versandt wurde. Frau Kaiser, die nicht nur an der Hochschule Niederrhein tätig ist, sondern auch für die AfD in Schleswig-Holstein kandidiert, hat zu einer Veranstaltung in die Räume der Hochschule Niederrhein eingeladen. Dort will sie einen Vortrag mit…
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„SPD-AG 60plus“ fordert klare Aussage von Dr. Krings im offenen Brief
Sie haben sich während einer Veranstaltung mit dem Thema „Zum Sterben zu viel, zum Leben zu wenig – Einkünfte im Alter, Problem Altersarmut“ mit der Problematik Alterseinkünfte und Altersarmut beschäftigt. Dabei haben die Mitglieder der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus festgestellt: seitens der CDU gibt es keine Aussage zur Zukunft der Rente. Diese haben sie deshalb in nachfolgendem…
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Europas größte Hochseilshow – Live zum Stadtfest in Mönchengladbach
Gewerkschaft könnte Spielverderber seinZum diesjährigen Stadtfest, das am Wochenende 7. und 8. Oktober in der Mönchengladbacher Innenstadt stattfindet, wird es am Sonntag (8. Oktober, 13 bis 18 Uhr) einen verkaufsoffenen Sonntag geben. Nachdem der Rat in einer Sondersitzung gestern seine Zustimmung gegen die Stimmen von den Grünen und die Linke nach heftiger Diskussion gab, könnte nur eine Klage…
