Kategorie: Politik
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Borussia Mönchengladbach zahlt Darlehen zurück – zum Nachteil der Stadt
Nachstehend die offizielle Pressemeldung der Stadt Mönchengladbach: Borussia Mönchengladbach löst das von der Stadt Mönchengladbach gewährte Darlehen inklusive aufgelaufener Zinsen in der Gesamthöhe von 50,6 Millionen Euro am heutigen Tag (31. Juli 2017) vollständig ab. Der Verein hat damit von einer bereits in den ursprünglich mit der Stadt geschlossen Darlehensverträgen vorhandenen Option zur vorzeitigen Rückführung…
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Bund muss sozialen Wohnungsbau fördern
Der BDH Bundesverband Rehabilitation e.V. fordert eine Neuausrichtung des sozialen Wohnungsbaus. Nach Ansicht der Vorsitzenden des Sozialverbands, Ilse Müller, biete der Milliardenüberschuss im Bundeshaushalt den nötigen Spielraum, Bewegung in den Wohnungsmarkt zu bringen und sich für soziale Gerechtigkeit durch Taten stark zu machen: „Eine entscheidende Stellschraube der Sozialpolitik bleibt die Bereitstellung günstigen Wohnraums in den…
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Initiativen gegen Fluglärm hoffen auf einen Dialog mit CDU-Verkehrsminister Hendrik Wüst
Die Initiativen gegen Fluglärm im Umkreis der Landeshauptstadt Düsseldorf vertreten die Interessen von mehr als 40.000 Menschen in dieser Region. Über 1600 Einwendungen gegen die Kapazitätserweiterung des Flughafens Düsseldorf kamen aus dem Osten von Mönchengladbach. Die Initiative „Gegen Fluglärm MG-Ost“, hofft nun, dass die neue Landesregierung der Kapazitätserweiterung widerspricht und der Flughafengesellschaft keine Genehmigung dafür…
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“Begrünungselemente sind unzulässig“ – der Streit um Einfriedung oder Abgrenzung mittels Pflanzen – ein Sommertheater
Ein toller Marktplatz in Rheydt erfreut alle, fast alle. Einem Gastronom und etlichen Gleichgesinnten, einigen Politikern reicht dies nicht. Der Pächter des Ratskellers möchte die gepachtete Freifläche für seine Außengastronomie auf dem Marktplatz mit Blumen verschönern, berichtet die RP in einem entsprechenden Artikel. Rheydt ist Blumenstadt. Er möchte tatsächlich jedoch eine Abgrenzung seines Terrains schaffen…
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Offenbarungseid einer Stadtverwaltung?
„Die Stadt hat einen jährlichen Investitionsstau, den sie vor sich herschiebt, weil die Aufgaben nicht bewältigt werden können. Etwa bei den Schultoiletten. Wir versprechen uns vom Eigenbetrieb, dass die Aufgaben schneller abgearbeitet werden können“, wird SPD-Fraktionsvorsitzender Felix Heinrichs in einem Artikel der RP zitiert. Das ist die öffentliche Demaskierung einer unfähigen Verwaltung, die ihre Aufgaben…
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Mehr Mönchengladbacher Jugendliche ohne Schul-Abschluss –
wann endlich reagiert die Politik unserer Stadt?In der Stadt Mönchengladbach ist die Zahl der Schulabgänger ohne Hauptschulabschluss deutlich höher als im Durchschnitt des Landes NRW. Das geht aus der aktuellen Bildungsstudie der Caritas hervor. Für diese Studie hat die Caritas die Daten aus mehr als 400 kreisfreien Städten und Kreisen für das Jahr 2015 ausgewertet. Während die Quote der Schulabgänger ohne…
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Sozialverband VdK-Ortsverband Odenkirchen feiert 70 Jähriges –
mit Bildergalerie und Chronik-AudioFeiern war gestern angesagt, der VdK wird 70 Jahre alt in Odenkirchen. 455 Mitglieder zählt der Ortsverband des VdK in Odenkirchen. Etwa 100 waren gestern gekommen, um miteinander zu feiern. In Odenkirchen bietet sich für derartige Festlichkeiten die Burggrafenhalle bestens an. Da hatte es der Vorsitzende des Ortsverbandes, Peter Langenberg, in seiner Eröffnungsansprache leicht, er…
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Klaus Röttgen aus Köln wird neuer Leiter des Fachbereichs Kinder, Jugend und Familie
Klaus Röttgen (53) wird neuer Leiter des Fachbereichs Kinder, Jugend und Familie der Stadt Mönchengladbach. Der Vater zweier erwachsener Kinder wird seinen Dienst bei der Stadt Mönchengladbach voraussichtlich am 1. Oktober 2017 antreten. Röttgen, der in der Vitusstadt die Nachfolge des langjährigen Jugendamtsleiters Reinhold Steins antritt, der Ende Juni endgültig in den Ruhestand getreten ist,…
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„Wir kämpfen um jede Stimme!“
Janann Safi ist SPD-Vorsitzender im Mönchengladbacher Norden20 Jahre jung ist der neue Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Mönchengladbach Nord. Die Mitglieder des Ortsvereins wählten den Jura-Studenten Janann Safi am vergangenen Mittwoch einstimmig. Safi bedankte sich nach der Wahl bei seinem Vorgänger Winfried Kroll, der für das Amt des Vorsitzenden nicht mehr zur Verfügung stand. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Heike Adolphs, Sylvia Barck und…
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In Mönchengladbach wird dieser Tag gefeiert – CSD-Anhänger genießen parlamentarische Entscheidung
Als unsere Bundeskanzlerin, Frau Angela Merkel, am Wochenanfang ihre Meinung sagte, das Thema „Ehe für alle“ sei für sie eine reine Gewissensentscheidung, ganz im Gegensatz zu ihren bisherigen Äußerungen; als am Freitagmorgen die Parlamentarier im Bundestag mit 393: 226 Stimmen für den Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare stimmten, gab es noch keine…
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Härtere und wirksamere Strafen bei illegalen Autorennen –
Yüksel: „Bisherige Regelungen waren unzureichend“„Immer wieder werden bei illegalen Autorennen Menschen getötet. Zuletzt auch bei uns in Mönchengladbach. So betroffen, traurig und wütend solche schlimmen Ereignisse machen, so wichtig ist es, dass die Politik alles tut, um zukünftig Menschenleben zu schützen“, sagt die Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel. Aktuell hat der Bundestag eine Gesetzesänderung bezüglich dieser Autorennen beschlossen. „Damit wird es…
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Am 2. Juli dürfen die Geschäfte in Mönchengladbach-City öffnen
Das ist das Ergebnis des Beschlusses der Mehrheitspolitiker im Hauptausschuss am heutigen Tag. Aus der Diskussion ist eindeutig heraus zu hören, die einmal getroffene politische Entscheidung des Stadtrates wird aus Gründen eventueller Regressforderungen der Geschäftsleute nicht geändert. Politik und Verwaltung glauben korrekt gehandelt zu haben. Sie sehen die Vertreter der Händler und diese selbst in…
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Soziales in NRW künftig nur Nebensache?
Jene NRW-Bürger, die ohnehin schon nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen, müssen damit rechnen, dass ihnen in Zukunft ein noch rauerer Wind entgegenweht. Das befürchtet der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen angesichts des Koalitionsvertrags, über den CDU und FDP bis zum Wochenende abstimmen wollen. „Es ist kein gutes Zeichen, wenn die Sozialpolitik weder in einem eigenen…
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Neue Landesregierung in NRW: Koalitionsvertrag enttäuschend für Fluglärmbetroffene
Statement von Helmut Breidenbach, Präsident der Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF): „Der Koalitionsvertrag von CDU und FDP in NRW ist enttäuschend für Fluglärmbetroffene. Wirksamer Lärmschutz wird im Vertrag nicht angestrebt und wirtschaftlichen Interessen untergeordnet. Dort, wo der Fluglärmschutz von der Koalition angesprochen wird, sind die Handlungsmöglichkeiten des Landes auch noch beschränkt. So obliegt die Festlegung der…
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Parlamentarisches Stipendium ermöglicht Austauschjahr in den USA
„Ich bin unglaublich dankbar für die Gelegenheit, hier in Amerika zu sein“, schreibt die Mönchengladbacher Schülerin Paula Brocher über ihr Austauschjahr im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP). „Auch jetzt besteht wieder die Möglichkeit, sich für dieses gemeinsame Programm vom Deutschen Bundestag und dem amerikanischen Kongress zu bewerben. Neben Schülerinnen und Schülern können auch junge Berufstätige…
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In diesem Jahr fehlen mehr als 1.000 Kitaplätze
Die Versorgungslage bei Kitaplätzen hat sich dramatisch zugespitzt – zum Nachteil von Tausenden junger Familien in der Stadt. Dazu erklärte Dr. Gerd Brenner, Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der jüngsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses: „Da ist es ein Lichtblick, dass die Verwaltung erstmals ein Ausbaukonzept mit einem Planungshorizont von fünf Jahren vorlegt. Bisher wurde…
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Entscheidungsstarker Schulausschuss – Fehlanzeige
Politiker der GroKo im Schulausschuss debattierten endlos und hatten Schlussendlich nur weiteren internen Beratungsbedarf zu bieten. Die Stadt Mönchengladbach denkt nicht im Traum daran, benötigte weitere Schulräume bauen zu lassen und dadurch die schulische (Raum-) Situation zu entkrampfen. Geld ist in zweistelliger Millionenhöhe vorhanden, durch das NRW-Programm „Gute Schule 2020“. Doch dieses Geld wird für…
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Kostenloser grüner Bus zur Menschenkette gegen Tihange und Doel
Sei Teil einer riesigen Menschenkette gegen Tihange und Doel! Mit diesem Aufruf möchten die Bündnis90/Grünen möglichst viele Menschen einladen, an der DEMO gegen die Kraftwerke in Belgien teilzunehmen. In den vergangenen Jahren kam es in den Atomkraftwerken immer wieder zu Störfällen. Die beiden Schrottreaktoren müssen deshalb dringend vom Netz genommen werden. Am 25.06.17 demonstrieren wir…
