Kategorie: Politik
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Facelifting am Hauptbahnhof Rheydt
Der Hauptbahnhof Rheydt braucht mehr als ein „Facelifting“. Ein jahrelanger Investitionsstau seitens der Deutschen Bahn hat seine Spuren an dem überwiegend leerstehenden Gebäude hinterlassen. Bis ein überzeugendes städtebauliches Konzept gefunden ist, legt die Entwicklungsgesellschaft der Stadt Mönchengladbach (EWMG) dem Areal, das sie im Auftrag der Stadt gekauft hat, jetzt ein temporäres Makeup auf. Großflächige Fotos…
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Dänen planen das neue Quartier „Maria Hilf Terrassen“
Entwurf des Büros Urban Agency (Kopenhagen) gewinnt WettbewerbMönchengladbachs Mitte bekommt die Maria Hilf-Terrassen. Nach dem Entwurf des Büros Urban Agency (Kopenhagen) soll zukünftig das Areal zwischen Viersener Straße, Aachener Straße, Barbarossa Straße und Staufenstraße zu einem neuen Wohnviertel mit viel Grün entwickelt werden. Aus fünf internationalen mit Architekten, Stadtplanern und Landschaftsplanern besetzten Teams hat die mit Experten besetzte Jury gestern das Büro…
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Stadt verweist auf Satzung, oder gibt es noch weitere Gründe – wen stört diese Werbung wirklich?
Seit dem 1.1.2016 gibt es auch in der Innenstadt Rheydt eine Werbeanlagensatzung. Sie regelt das ordentliche Nebeneinander unterschiedlicher Werbeinteressen der ortsansässigen Einzelhändler, sollte man annehmen. Die Praxis hält jedoch die eine oder andere Überraschung bereit. So auch für Erika Kick, die Modeeinzelhändlerin führt ihr Geschäft „être en vogue“ an der Marktstraße 14, ist seit ca.…
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Yüksel fordert Aufklärung „Entscheidung ist unverantwortlich und ein klarer Vertrauensbruch“
Das Pflanzengift Glyphosat bleibt weitere fünf Jahre erlaubt – und das, obwohl es im Verdacht steht, krebserregend zu sein. „Dass der geschäftsführende Landwirtschaftsminister von der CSU, Christan Schmidt, für die Verlängerung gestimmt hat, ist politisch unverantwortlich und zudem ein klarer Vertrauensbruch“, kritisiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel die Entscheidung auf EU-Ebene. Ihre Parteikollegin, die geschäftsführende Umweltministerin…
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Regeln – Für wen gelten sie? Mit welcher Konsequenz?
Kolumne von Harald Wendler „So ist er halt, der Schmidt“. Mit diesem kecken Spruch rechtfertigte Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) am Montag vor laufender Kamera sein „Ja“ in Brüssel zu Zulassungsverlängerung des Unkrautvernichters Glyphosat. Ihn interessieren nicht die Gesundheitsgefahren für die Menschen, die er laut seinem Amtseid doch schützen will. Ihn interessieren nicht die Regeln, die…
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Beispiel einer effizienten Verwaltung ?
Es kam keine Freude auf in der Sitzung der Bezirksvertretung Ost gestern in Giesenkirchen. Obwohl, die Verwaltung verkündete die Aufstellung der abschließbaren Fahrradboxen am S-Bahnhof in Lürrip. Sie waren seit langer Zeit genehmigt. Fast fünf Jahre dauerte der Umsetzung-Prozess von der Antragstellung durch die Grünen in der BV-Ost. Im Frühjahr 2018 soll es nun endlich…
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Buslinienkonzept am Bedarf vorbei geplant? – Politik sucht Antworten
Elternschaft macht mobil: Busverkehre für Schüler vollkommen unzureichend. Mit sehr breiter Mehrheit wurde das Linienkonzept im September 2016 im Rat beschlossen. Schrittweise wurden einige Verbesserungen, aber auch wenige Kürzungen im Angebot, durchgeführt. Mit dem Fahrplanwechsel im Juli und dem Schuljahresbeginn wurden durch Beschwerden von Eltern, Schüler und betroffenen Bürgern Probleme in der Umsetzung des neuen Linienkonzepts…
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NRW-Sperrklausel gescheitert: Verfassungsgericht kippt 2,5% Wahlhürde
Die Richter in Münster haben heute die im Juni 2016 von SPD, CDU und Grünen beschlossene 2,5-Prozent-Sperrklausel als mit der Landesverfassung nicht vereinbar bewertet. Das Verfassungsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass die im Grundgesetz verankerten Wahlrechtsgrundsätze auch für die kommunale Ebene gälten. Deshalb müssten alle bei Kommunalwahlen abgegebenen Stimmen die gleiche Erfolgschance haben. Diese Chancengleichheit…
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Entwurfswerkstatt zur Zukunft des Maria Hilf-Areals – für interessierte Bürger
Am kommenden Freitag, 24. November, beginnt um 18 Uhr im Haus Zoar am Kapuzinerplatz die einwöchige städtebauliche Entwurfswerkstatt zur Zukunft des Areals „Maria Hilf“ und seiner unmittelbaren Umgebung. Unter dem Titel #mariahilf_neueswohnen lädt Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners gemeinsam mit dem Technischen Beigeordneten Dr. Gregor Bonin alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zum FORUM 1 „Impulse“ ins…
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Gülistan Yüksel im Dialog mit den Bürgern von Mönchengladbach
Welche Erwartungen haben die Menschen an die Sozialdemokratie? Um Antworten auf diese Frage zu finden, suchte die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Dazu beteiligte sie sich am Mittwoch und Freitag dieser Woche mit zwei Infoständen in Mönchengladbach und Rheydt an einer bundesweiten Aktion unter dem Motto „SPD-Fraktion im Dialog“.…
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Eingeständnis der GroKo: Neue Tonnen-Vorschläge kommen auf den Tisch
Nun mußte wohl auch die Groko, allen voran die Fraktionsführer im Stadtrat, Dr. Schlegelmilch und Felix Heinrichs, eingestehen: Die vor einem Jahr gestellte Aufgabe an die mags, mehrere alternative Konzepte vorzustellen, wurde nicht erfüllt. Noch im Vormonat hatten sie heftig dagegen inteveniert, die GEM solle ihre Arbeit ordentlicher, nämlich auftragsgemäß, ausführen und weitere Vorschläge zur…
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„Wir gehen raus und hören zu“
Die Sozialdemokraten wollen wissen, was die Bürgerinnen und Bürger bewegt. „Wenn demokratische Politik einen Teil der Bevölkerung nicht mehr erreicht, dann müssen wir überlegen, was schiefläuft. Die Menschen erwarten Antworten auf ihre konkreten Probleme und Sorgen“, so Gülistan Yüksel, SPD-Abgeordnete für Mönchengladbach. „Dafür müssen wir mehr mit ihnen sprechen und zuhören. Mir ist es wichtig,…
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Bricht NRW-Regierung bei den Krankenhausinvestitionen ihr Wahlversprechen?
Die Krankenhausgesellschaft NRW hat in einer Pressemitteilung darauf hingewiesen, dass die schwarz-gelbe Landesregierung bei den Krankenhausinvestitionen für den Haushalt 2018 deutlich hinter dem erhofften Finanzierungsvolumen zurückbleiben wird. Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, erklärt dazu: „Die schwarz-gelbe Landesregierung hat im Nachtragshaushalt für das Jahr 2017 zusätzliche 250 Millionen Euro für Investitionen in…
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„Ausnahmsweise“ bedeutet: 789 Spätlander zwischen 23 und 0 Uhr –
Verkehrsminister Hendrik Wüst: Luftverkehr anerkanntermaßen verspätungsanfällig.„Die Verspätungssituation am Düsseldorfer Flughafen wird immer katastrophaler. Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Grünen zeigt, dass es in den Monaten Mai, Juni und Juli 65 Nachtstarts zwischen 22 Uhr und 6 Uhr morgens gab, obwohl in dieser Zeit keine Starts mehr erlaubt sind. In diesen drei Monaten haben 789 Spätlander zwischen…
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Aktualisierung: Ringtonnen: GEM legt Widerspruch ein –
GroKo hatte Erarbeitung von weiteren Alternativen abgelehntNachdem die Fraktionsvorsitzenden der GroKo in der letzten Ratssitzung unterschiedliche Diskussionansätze zur Prüfung und Einlegung des Widerspruches gegen die Anordnung der Berufsgenossenschaft feststellten, wurden sie wohl in der Folgezeit durch rechtliche Fakten überzeugt, wie sinnvoll ein Widerspruch sein kann. Im Rat hatten sie einen entsprechenden Antrag der Grünen (Pkt. 1+2 des Antrages) mit unterschiedlichen Begründungen…
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Koalitions-Sondierer in Berlin werfen mit Nebelkerzen –
Forderung des BDH: Grundrente von monatlich 1.000 EuroDie Vorsitzende des BDH Bundesverband Rehabilitation e.V., Ilse Müller, fordert angesichts der jüngsten Rentendebatten einen unverstellten Blick auf die Realität am Arbeitsmarkt und die in der Folge prekärer Arbeitsverhältnisse wachsende Altersarmut. Die Rentenpolitik müsse mit wirksamen Instrumenten wie einer wirtschaftlichen Teilhabegarantie durch eine Garantierente der Erosion der klassischen Erwerbsbiografie entgegensteuern: „Die Diskussionen um die Rückabwicklung…
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„Lassen Sie unsere Kinder nicht im Regen stehen“
Nicht erst seitdem die Koalition aus FDP/CDU in Düsseldorf das Sagen hat, gibt es diesen bedauernswerten Zustand. Doch jetzt scheint das Fass zum Überlaufen bereit. Die Elternschaft in Mönchengadbach und nicht nur dort, gehen gemeinsam mit Lehrerschaft und Schulpflegschaften auf die Landesregierung zu und fordern diese auf, endlich zu handeln. Laut Schulministerium konnten zu Beginn…
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Kommunales Integrationszentrum in Mönchengladbach gesichert
Die Landesregierung aus FDP und CDU hat endlich nach Monaten der Untätigkeit entschieden, die Finanzierung des Kommunalen Integrationszentrums der Stadt Mönchengladbach bis zum Ende der Legislaturperiode 2022 zu garantieren. „Das ist eine gute Nachricht für unsere Stadt“, erklärt Andreas Terhaag, Landtagsabgeordneter der FDP. Die NRW-Koalition hat im Koalitionsvertrag eine Verstetigung der Finanzierung der Integrationsinfrastruktur Nordrhein-Westfalens…
