Kategorie: Politik
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Knapp 24,5 Mio. Euro für Sanierung von Schulen in Mönchengladbach
Yüksel: „Erster Schritt gegen Investitionsstau und zu bester Bildung“
Terhaag: „Endlich können wir wichtige Sanierungsmaßnahmen vornehmen“Pünktlich zur Endphase des Bundestags-Wahlkampfes gibt es plötzlich Geld aus Berlin für marode Schulen. – Als einen der ersten Erfolge der neuen Landesregierung verkündet die FDP die Weitergabe von Bundesgeld an die Komunen. Nachstehend die zu Recht freudige Mitteilung aus Berlin: Mönchengladbach erhält knapp 24,5 Mio. Euro aus dem zweiten Kommunalinvestitionsprogramm des Bundes. „Damit ist…
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Yüksel besucht die Wach- und Schließgesellschaft -„Kein Geschäft mit der Angst machen“
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel besuchte auf Einladung von Geschäftsführer Stefan Rauschen die Mönchengladbacher Wach- und Schließgesellschaft auf der Süchtelner Straße. In einem offenen Gespräch erkundigte sich Yüksel über die Arbeit der 110 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sicherheitsfirma und sprach über das Thema Innere Sicherheit, Gefahrenpotentiale in Mönchengladbach, Digitalisierung und die Verantwortung von Unternehmern, gute Praktikums-…
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G9 auch schon für die kommende Klasse 4 –
FDP erfreut über Ankündigung der Schulministerin„Ich freue mich sehr: Auch die Kinder, für die am Mittwoch die 4. Klasse beginnt, werden beim Wechsel aufs Gymnasium 2018 die Möglichkeit haben, ihr Abitur in 13 Jahren zu machen,“ erklärt die Fraktionsvorsitzende der FDP, Nicole Finger. Damit kommt G9 faktisch ein Jahr früher, als es nach dem Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung zunächst den…
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Wie gut ist die Niers? Wie belastet ist das Wasser?
Der Niersverband ist in diesem Jahr 90 Jahre geworden. Grund genug, die Entwicklung der Niers in den letzten Jahren und Jahrzehnten näher zu beleuchten. Wie war früher der Zustand der Niers und wie sieht er heute aus? Werden die Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie erreicht? Welche zukünftigen Herausforderungen kommen auf den Niersverband zu? Mit diesen und weiteren…
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Fair Trade-Siegel für die Städtische Sozial Holding
Bereits zu Ex-OB Bude´s Zeiten begeisterte sich die Verwaltung in Mönchengladbach für die Fair Trade Bewegung, für fairen Handel. Seitdem engagiert sie sich für faire Arbeits- und Produktionsbedingungen der Menschen in anderen Erdteilen. Weil es nur eine Welt gibt, der derzeitige OB Hans Wilhelm Reiners betont dies in seinem aktuellen Statement zum Thema, „unser Leben…
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Der verbesserte Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende kommt –
jetzt die neue Leistung beantragen„Alleinerziehende leisten enorm viel und werden nun besser unterstützt. Mit dem Ausbau des Unterhaltsvorschusses kommen wichtige Verbesserungen für Alleinerziehende“, informiert die Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel. Demnach wird rückwirkend zum 1. Juli 2017 der Unterhaltsvorschuss nun auch für Kinder über 12 Jahre bis zur Volljährigkeit gezahlt. Auch die bisherige Höchstbezugsdauer von 72 Monaten entfällt. „Wir helfen damit…
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Neue NRW-Regierung macht neue Schulden – entgegen der Wahlversprechen
So schnell verdirbt Macht den Charakter. Entgegen den Wahlversprechen vor der Landtagswahl wollen CDU und FDP in NRW nun 1,6 Milliarden Euro Neuschulden für 2017 aufnehmen. Nichts wird aus der Möglichkeit, nach den vorliegenden positiven Finanzzahlen Kredite zurück zu zahlen. Die oppositionelle SPD erklärt dazu: „Der nun angekündigte Nachtrag setzt dabei nicht einmal alles um,…
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Pflegesystem gehört nach der Bundestagswahl auf den Prüfstand
Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk nimmt wie folgt Stellung: Dass die Pflege-Rahmenbedingungen unzureichend sind, wird seit vielen Jahren beklagt. Die zum Teil notstandsähnlichen Strukturen dürften daher allseits bekannt sein. Hinzu kommt, dass die föderalen Regelungen des Pflegerechts im Zusammenwirken mit dem Gesundheits- und Patientenrecht mehr als kompliziert gestaltet sind und von den betroffenen Menschen kaum noch…
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„Stellungnahme des Verkehrsministeriums zu den Verstößen gegen Nachtruhe nicht akzeptabel“, meint die Initiative „Gegen Fluglärm MG-Ost“
„Die Stellungnahme des Verkehrsministeriums, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger die permanenten Störungen der Nachtruhe durch den Flughafen Düsseldorf hinzunehmen haben (WAZ v. 11. Aug. 2017), zeugt von einer unglaublichen Ignoranz gegenüber den Gesundheitsinteressen von mehreren tausenden Leidtragenden in der Region,“ erklärt der Vorsitzende des Vereins „Gegen Fluglärm MG-Ost“, Frederick Skupin. Es sei zwar zutreffend,…
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Stadt erhält 4,5 Millionen Euro für Breitbandausbau vom Bund –
…wieder einmal heiße Luft?Die Stadt ist in ihrer Strategie der Gigabit-City Mönchengladbach seit gestern ein Schritt weiter. Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners konnte in Berlin im Beisein der beiden Bundestagsabgeordneten Gülistan Yüksel und Dr. Günter Krings einen Förderbescheid fürs Turbo-Internet in Höhe von 4,5 Millionen Euro in Empfang nehmen. Mönchengladbach war eine von 30 Kommunen und Landkreisen, denen Staatssekretär…
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Service der Stadt zur Bundestagswahl: Wahlunterlagen frühzeitig anfordern
Ab Donnerstag, 24. August, werden die Wahlbenachrichtigungen, mit denen auch Briefwahlunterlagen beantragt werden können, verschickt. Die beiden Wahlscheinbüros im Rathaus Rheydt und im Vitus-Center öffnen am 28. August. Dort kann auch direkt gegen Vorlage eines Ausweises gewählt werden. Als besonderen Service können bereits jetzt schon vor Öffnung der Wahlscheinbüros Anträge auf Übersendung der Wahlunterlagen schriftlich…
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Für “verkaufsoffenen Sonntag“ findet eine Ratssondersitzung statt –
wer soll das bezahlen?Was alles möglich und machbar ist in unserer Stadt, zeigte gestern eine E-Mail des Oberbürgermeisters an die Verantwortlichen der Ratsfraktionen. Dort heißt es: “…aufgrund eines erst jetzt kurzfristig eingegangen Antrags des City Management Mönchengladbach e.V., mit dem die Einrichtung eines verkaufsoffenen Sonntags in der Innenstadt Mönchengladbach anlässlich des Stadtfestes am 08.10.2017 begehrt wird, bitte ich…
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Offenheit der Mönchengladbacher wird durch OB Reiners nicht repräsentiert
Der schwul-lesbische Städtetag fühlt sich von Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners (CDU) nicht willkommen und weicht deshalb kurzfristig nach Düsseldorf aus. Dieser Entscheidung vorausgegangen waren politische Diskussionen im Stadtrat im vergangenen Jahr. Einem Antrag von FDP, PiPa, und der Linken auf Unterstützung und Mit-Veranstalterschaft der Stadt beim GAY*COM 2017 stand maßgeblich die absolut ablehnende Haltung der…
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ADFC Mönchengladbach stellt Forderungen –
„4. Mönchengladbacher Fahrradsternfahrt“ am 17. September 2017Unter dem Motto „Grüne Welle für den Radverkehr“ veranstalten der ADFC Mönchengladbach auch in diesem Jahr wieder eine Fahrradsternfahrt. Diese findet am Sonntag den 17. September 2017 zum vierten Mal in Mönchengladbach statt. Autofrei fahren hunderte Fahrradfahrer eine gut 10 km lange Route über die Hauptverkehrsstraßen der Vitusstadt. Einige Stunden vorher beginnen bereits die Zubringer-Touren aus vielen Stadtteilen und…
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Stabsstelle Mobilitätsmanagement im Technischen Dezernat der Verwaltung neu besetzt
Stabsstelle Mobilitätsmanagement im Technischen Dezernat nimmt Aufbau der Infrastruktur für Pedelecs und E-Bikes in Verwaltung und Stadtgebiet in den Fokus Die Stadt wird ihre Aktivitäten im Bereich der Elektromobilität weiter ausbauen und hat dazu die Stabsstelle Mobilitätsmanagement im Dezernat von Dr. Gregor Bonin, Beigeordneter für Bauen, Planen, Mobilität und Umwelt, personell verstärkt. Seit 1. Juli…
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Diskussion um Stadtbibliothek: Einigkeit sieht anders aus
Nachdem vor wenigen Tagen seitens der CDU-Fraktion in Mönchengladbach der Sanierungsstart der Zentralbibliothek als beschlossene Sache öffentlich dargestellt worden ist, zeigen sich die Partner in der GroKo ausgesprochen irritiert. Für die SPD-Fraktion besteht noch erheblicher Beratungs und Abstimmungsbedarf. Offensichtlich ist der Gang der CDU an die Öffentlichkeit als eine Überrumpelung des politischen Patners zu betrachten.…
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CDU-Mitglied Birgit Kelle bringt Mönchengladbacher Wahlkampf in Schwung
Wer sich mit Frau Kelle etwas beschäftigt wird erkennen, Birgit Kelle verfolgt ihr Ziel konsequent. Ihre Ansichten zeugen von konservativem Denken, nicht zu verwechseln mit zeitgemäßem Modernismus. Familien = Frauen, Kelle scheint dies gleich zu setzen. Das gefällt nicht jedermann. Sie forderte auf einer Mönchengladbacher Podiumsdiskussion unter dem Motto „Mehr als nur Respekt – Vorfahrt…
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Zentralbibliothek: Sanierung beginnt
Bis zum Jahr 2019 soll an der Blücherstraße eine „Bibliothek des 21. Jahrhunderts“ entstehen. Offiziell ist der Startschuss für die Sanierung und Erweiterung der Zentralbibliothek gefallen. In einem öffentlichen Verhandlungsverfahren sucht die Stadt jetzt ein externes Büro, das den bevorstehenden Architektenwettbewerb begleitet und durchführt. „Die Zentralbibliothek ist bereits aufgrund ihres markanten Standortes städtebaulich für die…
