Frauenministerin plant fast zwei Millionen Euro weniger für den Schutz von Frauen“ Die schwarz-grünen Regierungsfraktionen bringen heute den Antrag „Frauen vor Gewalt schützen – Schutzplätze weiter ausbauen!“ in den Landtag von Nordrhein-Westfalen ein. Leider passen…
Sie laden zu ihrer nächsten Veranstaltungsreihe zu einer offenen Diskussionsrunde mit dem Bundesvorsitzenden Detlef Neuß von PRO BAHN ein. Bei der Veranstaltung wird es, neben der geplanten Diskussion wieder eine offene Fragenrunde geben. Das Thema…
Nach den Gräueltaten der Russischen Föderation gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine hat das Parlament Russland als dem Terrorismus Vorschub leistenden Staat eingestuft. Am Mittwoch verabschiedete das Parlament eine Entschließung zu den jüngsten Entwicklungen in Russlands…
Das geplante wie umstrittene Bürgergeld ist Thema der Mitgliederversammlung des regionalen Bündnisses für Menschenwürde und Arbeit. Bündnis-Sprecher Wolfgang Fels: „Wir haben dazu Ralf Welter eingeladen, der sich ausführlich mit dem Pro und Contra beschäftigen will.“ Welter…
Die friedlichen Proteste der „Fridays for Future“-Bewegungen sind durchaus nachvollziehbar. Die junge Generation demonstriert für Klimagerechtigkeit und die Einhaltung der Klimaziele. Nicht nachvollziehbar ist jedoch die Radikalisierung der neuen Bewegung „Letzte Generation“, die mehr denn…
Bessere Atmosphäre, weniger Stromverbrauch und mehr Sicherheit sind das Ziel. Diesen Winter werden die Wahrzeichen der Stadt im Dunkeln bleiben. So hat es der Energie-Krisenstab der Stadt entschieden, um angesichts der aktuellen Knappheit weniger Energie…
Die Mönchengladbacher Grüne Jugend macht weiterhin Druck auf die Mutterpartei und schließt sich den Protesten für den Erhalt des Dorfes Lützerath an. „Wir solidarisieren uns weiterhin mit den Menschen in und um Lützerath und schließen…
Der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen appelliert an die Landesregierung, sich über den Vermittlungsausschuss dafür einzusetzen, dass das Bürgergeld zum 1. Januar 2023 in Kraft tritt. „Laut Paritätischem Armutsbericht ist der Bedarf für diese Leistung in NRW…
Der Bund und die Länder haben sich auf eine Maßnahme zur Entlastung in der Energiekrise geeinigt. Der Beschluss, welchen der Bundesrat in dieser Woche billigte, sieht vor, dass der Bund im Dezember eine Soforthilfe für…
Die Jahnhalle in Hardterbroich-Pesch kann vorübergehend nicht genutzt werden. Darüber hat die Stadtverwaltung am Donnerstag Schulen und Sportvereine informiert. Der Grund sind die Holzwolleplatten, mit denen das Hallendach abgehängt ist. Bei einer Untersuchung des Gebäudemanagements…
Die Stellen beim kommunalen Ordnungs- und Servicedienst (KOS) sollen aus Sicht der CDU-Ratsfraktion nahezu verdoppelt werden. „Wir schlagen mit der Erhöhung von 28,5 Stellen auf 55 Stellen natürlich einen massiven Schritt vor, halten dies aber…
Ein breites Gladbacher Bündnis appelliert an Politik und Verwaltung: Die Energiekrise darf keine existenzgefährdenden Folgen haben Norbert Schoeller ist Geschäftsführer beim Sozialdienst katholischer Männer (SKM) in Rheydt. Der emanzipatorischen Ordnung halber sei gesagt: Es gibt auch…
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Paul Ziemiak aus Iserlohn wird neuer Generalsekretär der CDU NRW. Das hat der CDU-Landesvorsitzende Hendrik Wüst heute (Montag, 7.11.2022) dem Landesvorstand vorgeschlagen. Der Landesvorstand unterstützt den Vorschlag einvernehmlich. „Paul Ziemiak verfügt über breite…
Die vorherige CDU-FDP-geführte Landesregierung änderte die Landesbauordnung 2020, um anhand einer entsprechenden Rechtsverordnung Transparenz bei Baugenehmigungsverfahren in den Kommunen von NRW zu schaffen. Diese Verordnung wurde bisher nicht umgesetzt. Neubau, Sanierung und Nutzung neuer Flächen,…
Seit Jahren gibt es öffentliche Debatten um die Situation am Stadtwald. Zentraler Punkt scheint dabei der große Zulauf zu den Grillzonen zu sein. In der Folge kommt es zu Problemen beim Parken, zu einer Überfüllung…
In einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz und SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verbinden sie ihre Sorge über die dramatischen Entwicklungen der Klimakrise und des Artensterbens mit drei wesentlichen Forderungen an ihre Partei. Unter anderem fordern die…
Die sogenannte „Bettensteuer“ war vor rund 12 Jahren eine kommunale Reaktion auf die schwarz-gelben Steuergeschenke für Hotels im Bund. Fast seit dieser Zeit steht sie auch in Mönchengladbach als Haushaltssanierungsmaßnahme auf dem Plan. Auf ihre…
Bedingt durch die Pandemie fiel in den vergangenen beiden Jahren die gesetzlich vorgeschriebene „Reihenuntersuchung zur Einschulung“ vielfach wegen Überlastung der Gesundheitsämter aus. ÄrztInnen des zuständigen Gesundheitsamtes stellen dabei u. a. den allgemeinen Gesundheitszustand eines Kindes…
