Politik

„Räumung von Lützerath: Deeskalation ist dringend notwendig“, meint Elisabeth Müller-Witt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW

„Die Räumung von Lützerath steht bevor. Für die Landesregierung ist das eine hochsensible Aufgabe. Sie muss ihre eigene Entscheidung zum Ende von Lützerath durchsetzen. Gleichzeitig wollen Klimaschützerinnen und Klimaschützer die Räumung des Dorfs verhindern. Für…





Ein großer Tag für den Whistleblower-Schutz?

In seiner letzten Sitzung des Jahres hat es der Bundestag doch noch geschafft: Deutschland bekommt endlich ein Hinweisgeberschutzgesetz und setzt mit einjähriger Verspätung die EU-Whistleblowing-Richtlinie um. Ein Feiertag für den deutschen Whistleblowerschutz? Leider nein. Zwar…





DGB Stadtverband Mönchengladbach fordert mehr Geld für Jobcenter, da neue Fördermöglichkeiten sonst ins Leere laufen

Die Einführung des Bürgergeldes ist für den DGB ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. Umso unverständlicher sind die Verschlechterungen bei der finanziellen Ausstattung der Jobcenter. „Die Verbesserungen bei den Fördermöglichkeiten für Langzeitarbeitslose stehen im…





Nur Politiker-Vergeßlichkeit?

„Die Hovener Straße besitzt derzeit keine Radverkehrsanlagen und stellt somit eine Netzlücke im Radwegenetz dar. Mit der Markierung von Schutzstreifen kann diese Lücke nun geschlossen und die Erschließungsfunktion dieser Straße sichergestellt werden. Durch die Einrichtung…



Bürgergeld

Der in Aachen lehrende Diplom Volkswirt Ralf Welter war am 28.11.2022 zu Gast beim Bündnis für Menschenwürde. Sein äußerst aufschlussreicher Beitrag zum Bürgergeld begann mit der Historie der Agenda 2010. Bei dieser Reform wurden die…