Kategorie: Politik
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4. Freitags-Demo für den Klimaschutz
Vor Wochen war es eine einzelne Schülerin, die auf dem Rheydter Maktplatz stundenlang für den weltweiten Klimaschutz demonstrierte. Nun hat sie Unterstützung von 15-20 weiteren Schülerinnen und Schülern aus Mönchengladbach und angrenzenden Gemeinden erhalten und hofft auf größeren Zulauf in den nächsten Wochen. Bleibt zu hoffen, dass das Engagement der Demonstrierenden Gehör findet in Politik,…
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Bürgerbeteiligung zum „Rahmenplan Hochschulquartier mg+“ mit erster „Arena“ gestartet
Der positive Ansatz einer Beteiligung war gegeben durch die Offenheit der Akteure des externen Planungsbüros scheuvens+wachten plus. Bei Knabbereien und alkoholfreien Getränken gefiel den interessierten ca. 60 Teilnehmern vor allem die Möglichkeit, ihre Ideen, Visionen oder Wünsche für das stark erweiterte Hochschulgelände dokumentieren zu können. Gekommen waren Anwohner, Politiker, Studenten, auch Fachleute. An den drei…
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Kinderbetreuung nach 17 Uhr kaum zu finden
Gemäß § 13e des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) soll jede Kita bedarfsgerechte Öffnungs- und Betreuungszeiten unter Berücksichtigung des Kindeswohls und der Elternwünsche anbieten. Im Rahmen der örtlichen Jugendhilfeplanung sollen alle Betreuungszeiten in bedarfsgerechtem Umfang vorgehalten werden. Die Träger sollen den Eltern ermöglichen, eine Betreuung für ihre Kinder zu erhalten, die ihrem tatsächlichen Bedarf entspricht. In diesem Sinne…
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SPD-Ratsherr Ulrich Elsen: „Ich nenn´ es mal Kampagne“.
Im Beschwerde-Ausschuss am 6. Februar wurde der Sammel -Bürgerantrag „Lasst Bäume wachsen“ behandelt. Rund 1.700 Bürgerinnen und Bürger hatten Stand 22.01.2019 eine Musterpetition unterschrieben. Die Forderung der Petenten: „Wegen der Fällungen der Bäume auf dem Martin Luther Platz nimmt die Stadt erneut die Gespräche mit der ev. Kirchengemeinde Odenkirchen auf, mit dem Ziel, die gesunden…
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Mehr als 8.000 Unterschriften für Haus Erholung
Bürgerbegehren kurz vor dem ErfolgFür die Unterschriftssammlung des Bürgerbegehrens „Kein Verkauf von Haus Erholung“ tickt die Uhr. Bis nächsten Dienstag müssen knapp 8.400 gültige Unterschriften beim Oberbürgermeister eingereicht werden, damit die umstrittenen Verkaufspläne noch gestoppt werden können. „Wir sind sehr optimistisch, dass uns das gelingt“, meint Jost Fünfstück, der gemeinsam mit Robert Bückmann und Laura Steeger das Bürgerbegehren beim…
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Wer versteht was unter Bürgerbeteiligung?
Kolumne „Wir nehmen Bürgerwünsche ernst!“ Pressemitteilung SPD-Fraktion im Rat der Stadt Mönchengladbach Mit diesem Aufmacher möchte sich SPD-Allrounder Felix Heinrichs mittels Pressmitteilung gegen ihm unliebsame Medienberichte zur Wehr setzen.Für ihn ist es „erstaunlich“, dass es offenbar Menschen gibt, die zum Ersten anderer Meinung sind als er selber und zweitens gegen die Umsetzung der von Politik…
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Bürgerinitiative: Benefizkonzert zu Gunsten Haus Erholung war ein Riesenerfolg
Alle Erwartungen der Bürgerinitiative wurden beim Benefizkonzert im Haus Erholung weit übertroffen. So war es nicht verwunderlich, es gab ausschließlich fröhlich lachende Gesichter.Geschätzte 700 Bürger fanden den Weg zum Haus Erholung und dokumentierten ein weiteres Mal: dieses Haus muß in städtischer Hand bleiben. Bei fetziger Musik der Band Travelin´ Alligators im Kaisersaal wagten sogar etliche…
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Bäume auf dem Martin-Luther-Platz wurden gefällt
Am 10.12.2018 war der erste Bürgerantrag gegen die Baumfällungen auf dem Martin-Luther-Platz in Odenkirchen beim Amt des Oberbürgermeisters eingegangen. Daraufhin waren täglich weitere Eingaben gefolgt, so dass sich bereits bis zum 22.01.2019 über 1.700 Bürgeranträge gesammelt hatten. So schilderte die Stadtverwaltung heute den Ablauf auf Anfrage der FDP-Fraktion. Der Beschwerdeausschuss soll nun in seiner Sitzung…
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Yüksel: „Gespräche mit den Menschen sind Grundlage meiner Arbeit“
„Es ist mir besonders wichtig, als Ansprechpartnerin für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zur Verfügung zu stehen. Seit ich in den Bundestag gewählt worden bin, biete ich regelmäßig Sprechstunden an, zu denen ich alle Interessierten herzlich einlade“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel: „Auch in diesem Jahr freue ich mich auf den Austausch mit den…
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„Recht auf Weiterbildung“ für Beschäftigte in Mönchengladbach
Mit Blick auf den rasanten Wandel der Arbeitswelt fordert dies die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Nach Angaben des Statistischen Landesamtes haben im Jahr 2017 lediglich 14 Prozent der Erwerbstätigen in Mönchengladbach an einer beruflichen Weiterbildung teilgenommen. Das sind zwar rund 17.000 Menschen – „aber angesichts der Umbrüche in vielen Branchen noch viel zu wenige“, sagt Karim…
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Stadt sieht noch Klärungsbedarf zur Restseebefüllung
In der letzten Sitzung des Umweltausschusses wurde zum aktuellen Sachstand Braunkohle berichtet. Im letzten Jahr startete das Änderungsverfahren des Braunkohlenplans Garzweiler II. Die Stadt gab eine Stellungnahme ab, die Kernforderungen wie die Berücksichtigung der Auswirkungen des Braunkohlenabbaus auf die am Tagebau angrenzenden Gemeinden, die Sicherung der Folgekosten und wasserwirtschaftlich-ökologische Aspekte beinhaltet. Der Braunkohlentagebau Garzweiler II…
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„Wir brauchen mehr Gemeinsamkeit“:
Karlspreis 2019 für António GuterresDirektorium ehrt den Generalsekretär der Vereinten Nationen für eine Neubelebung und Festigung der multilateralen Zusammenarbeit auf der Grundlage der Werte und Ziele der EU und der Vereinten Nationen. Direktoriumsvorsitzender Linden und Oberbürgermeister Philipp sehen in Guterres einen Mann, der „für eine Stärkung der multilateralen Zusammenarbeit, für den Ausgleich des Nord-Süd-Gegensatzes und den Schutz unserer natürlichen…
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Kohlekommission schafft Perspektive?
Sie schmückten sich mit den Federn, sobald die ersten Statements öffentlich waren in den sozialen Medien. Was sie dabei nicht bedachten oder zur Kenntnis nehmen wollten:Es sind bisher Gedanken, Vorschläge, Verabredungen, Theorien, nicht jedoch in Gesetze gegossene Absichten oder gar Fakten.Schon am Donnerstag könnte alles bisher Gedachte Schall und Rauch sein, dann eben, wenn Bundeskanzlerin…
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Baumfällungen auf dem Martin-Luther-Platz und im Kirchgarten in Odenkirchen werden in der letzten Januarwoche von der mags durchgeführt
Die Stadtverwaltung teilt aktuell mit: Direkt nach den Karnevalstagen beginnt die Umgestaltung des in die Jahre gekommenen Martin-Luther-Platzes in Odenkirchen. Aufgrund der Baumaßnahme muss auch der Wochenmarkt in der Zeit vom 6. März bis 19. April auf den Standort „Am Kreuzweiher“ verlegt werden. Am 6. März beginnt die Baumaßnahme mit den Tiefbauarbeiten. Dabei werden vor…
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FDP stellt Fragen zur überfälligen Erneuerung von Brandmeldeanlagen
Diese Frage resultiert aus der Beantwortung des Oberbürgermeisters zu der Anfrage der FDP-Ratsfraktion vom 28.11.2018 zur Kostenschätzung für das Bürgerbegehren „Haus Erholung“. In den Sitzungen des Planungs- und Bauausschusses, dieser ist auch das Kontrollorgan von Politik und Verwaltung für die neue Stadttochter GMMG (Gebädemanagement Mönchengladbach) werden die Aktivitäten dieser GmbH öffentlich beraten. Die GMMG hat…
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Online-Marktplätze: Europaparlament-Ausschuss für mehr Transparenz
Parameter für Rankings und Produktrezensionen offenlegen Schwarze Liste für unlautere Gescäftspraktiken Strafen bis zu 10 Mio. Euro oder 4 Prozent des Jahresumsatzes des Händlers Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments hat am Dienstag für neue Regeln beim EU-Verbraucherschutz gestimmt. Sie sollen irreführende Rankings und Rezensionen auf Online-Marktplätzen bekämpfen. Online-Marktplätze und Vergleichsdienste wie…
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Der Quartiersplatz Keplerstraße wird umgestaltet
Der Planungs- und Bauausschuss hat in seiner letzten Sitzung die Aufwertung des Quartiersplatz Keplerstraße beschlossen. Die Umgestaltung soll den angrenzenden Platz als Aufenthaltsort für die Quartiersbewohnerinnen und -bewohner attraktiver machen und die Grabeskirche St. Josef besser in Szene setzen.Die Durchführung der Baumaßname ist ab Mitte 2019 geplant. Im ersten Arbeitsschritt wird der Platz „aufgeräumt“ und…
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„Mitmachen, mitmachen, mitmachen…“, beim Rahmenplan Hochschulquartier
Mit diesen Worten beendete Sitzungsleiter Horst Peter Vennen die Diskussion des Planungsausschusses zum Rahmenplan Hochschulquartier, nachdem die externen Planer der Firma Scheuvens und Wachten plus aus Dortmund das weitere Vorgehen den Politikern vorgestellt hatten. Das dargestellte Projekt ist Zukunftsmusik, benötigt einen langen Atem, auch wenn Dr. Schlegelmilch (CDU-Fraktionsvorsitzender) in einer heutigen Mitteilung erklärt: „Das Hochschulquartier…
