Kategorie: Politik
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VdK: Vom wachsenden Wohlstand abgehängt
Der jetzt veröffentlichte Armutsbericht 2018 des „Paritätischen“ bestätigt aus Sicht des Sozialverbands VdK NRW, dass sich die Ungleichheit in unserer Gesellschaft verfestigt hat. Der Vorsitzende Horst Vöge macht deutlich: „Obwohl es der Wirtschaft gut geht, konzentriert sich der Reichtum nur auf wenige. Auf der anderen Seite lebt in NRW mittlerweile mehr als jeder Sechste in…
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Hannelore Kraft erhielt Bundesverdienstkrzeuz
Der NRW-SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Kutschaty hat im Namen der ganzen SPD-Landtagsfraktion Hannelore Kraft zur Auszeichnung mit dem Großen Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Schloss Bellevue in Berlin gratuliert. Hannelore Kraft erhielt eine der höchsten Auszeichnung, die die Bundesrepublik Deutschland zu vergeben hat, für ihre Verdienste als…
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Kleine Parteien für Stichwahl
In NRW wächst die Zahl derer, die eine Beibehaltung der Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen fordern. Neben SPD und Grünen haben sich auch Linke, Piraten, Freie Wähler und die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) einem entsprechenden Aufruf der Initiative „Mehr Demokratie“ angeschlossen. CDU und FDP wollen die Stichwahl aus Kostengründen und wegen der oft im zweiten Wahlgang…
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GroKo lehnt beantragte Abstimmungsverschiebung zum Rathausneubau ab
Grundsätzliches: keine der im heutigen Hauptausschuss vertretenen Parteien lehnt einen Neubau der Verwaltung in Mönchengladbach ab. Oberbürgermeister Reiners vertritt die Auffassung, die Zeit vom 27. November bis zur Entscheidung in der Ratssitzung am 19. Dezember reicht aus, sich mit dem Thema Neubau zu beschäftigen und sachkundig entscheiden zu können. „4 Wochen reichen aus“ meint er…
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1.000 Euro gegen die Dunkelheit…
Beim Landesprojekt „NRW bekämpft Energiearmut“ hat das Arbeitslosenzentrum (ALZ) 1000 Euro gewonnen. Die Summe soll in dringenden Fällen als Kleinkredite an Personen verteilt werden, die Energieschulden haben. Deren Zahl steigt nicht nur in Gladbach. Dennoch hat sich Großversorger NEW soeben aus der Mitfinanzierung der Energie-Schulden-Beratung bei Gladbachs Verbraucherberatung zurückgezogen. Die jährlich 45 000 Euro seien…
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Bewußte Überforderung? – Politiker sollen 800 Seiten Dokumentation lesen, verstehen , bewerten und darüber abstimmen… in 14 Tagen
Kolumne. Worum es geht? „Nur“ um den gewünschten und geplanten Rathaus-Neubau in Rheydt. Eine tolle Planungsunterlage und Entscheidungsvorlage haben die Mönchengladbacher Stadtplaner unter Leitung von Dr. Bonin, Planungsdezernent, erarbeitet. Nur, welcher ehrenamtlich tätige Freizeitpolitiker soll dieses Mammutwerk in der gesetzten Frist von 14 Tagen bis zum 19. Dezember lesen, verstehen, mit Parteifreunden zwecks Meinungsbildung debattieren,…
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Rentenprognose: 52.000 Arbeitnehmer unter der Grundsicherung
Mönchengladbach droht Altersarmut – in einem größeren Ausmaß als bislang angenommen. Rund 52.000 Arbeitnehmer in Mönchengladbach würden – so, wie sie heute arbeiten – nur eine Rente unterhalb der staatlichen Grundsicherung bekommen. Und das, wenn sie nach immerhin 45 Berufsjahren in den Ruhestand gingen. Das sind 45 Prozent aller Beschäftigten in der Stadt. Die Schwelle…
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Stadt baut „Neues Rathaus der Zukunft“ am Standort Rheydt
Das neue Rathaus am Standort Rheydt ist machbar. Zu diesem Ergebnis kommen Gutachter, die im Auftrag der Stadt eine Wirtschaftlichkeitsberechnung als wichtigste Grundvoraussetzung für das Vorhaben erstellten. Läuft alles nach Plan, könnten zum 1. Januar 2025 rund 1.990 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einschließlich einiger städtischer Tochtergesellschaften einziehen. Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners stellte heute gemeinsam mit dem…
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Abfallgebührenvorschlag veröffentlicht
Nachfolgende Information wurde soeben seitens der mags bekanntgegeben: Die Vorbereitungen zur Umstellung laufen: Ende November ist die Lieferung der Rolltonnen für Restmüll abgeschlossen. Rund 70.000 Gefäße sind dann verteilt. Bedingt durch Um- und Abmeldungen arbeiten mags und GEM bis zum Systemwechsel Tonnentauschs ab. Im Januar wird jeder Haushalt seinen Restmüll in einer Rolltonne oder ggf.…
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Grenzüberschreitende Zusammenarbeit für die Grenzregion unentbehrlich- mit Fotogalerie
Am Freitag, den 23. November, besuchten die EU-Parlamentarier Sven Schulze und Jeroen Lenaers den GrenzInfoPunkt (GIP) der euregio rhein-maas-nord in Mönchengladbach sowie das Maastricht International Center (MIC) der Euregio Maas-Rhein. Anlass für den Besuch war, die hohe Bedeutung guter Zusammenarbeit in der deutsch-niederländischen Grenzregion sowie die Erfordernisse verlässlicher Informationsbeschaffung für Expats und Grenzarbeiter zu besprechen.…
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„Ginkgo-Bäume, die stinken“
Diese Antwort bekam ein Mitglied der Mönchengladbacher Grünen bei der Nachfrage, warum die beiden Bäume auf dem Edmund Erlemann-Platz gefällt werden sollen. Darüber darf man ruhig auch fassungslos sein. Bisher gab es die Begründung seitens der Verwaltung, die Bäume behinderten die freie Sicht auf die Citykirche. Während der Sitzung der Bezirksvertretung Ost am Donnerstag versuchte…
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FDP: Geringe Haushaltsspielräume gezielt einsetzen Barrierefreiheit herstellen –
Spielplatzsanierung beschleunigenDie FDP-Fraktion hielt Ihre Klausurtagung zum Doppelhaushalt am Wochenende in der Theodor-Heuss-Akademie in Gummerbach ab. Auch Besuch aus der Stadtverwaltung erhielten die 23 Teilnehmer in der Bildungsstätte der Friedrich-Naumann-Stiftung. „Wir haben uns sehr gefreut, dass Kämmerer Michael Heck und Kämmereileiterin Monika Narres unsere Haushaltsberatungen mit einem informativen Vortrag und einer anschließenden offenen und konstruktiven Diskussion…
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Aktualisierung durch Andreas Terhaag (FDP): Hans-Willi Körfges (SPD): Mönchengladbach bekommt durch Änderungen im Kommunalen Finanzausgleich im kommenden Jahr knapp 9 Millionen Euro weniger vom Land!
Zur Meldung des SPD Landtagsabgeordneten Körfges zu den Schlüsselzuweisungen des Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) erklärt der FDP Landtagsabgeordnete Terhaag: „Herr Körfges sollte es als Vorsitzender des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen eigentlich besser wissen! Trotz gestiegener Steuerkraft (+ knapp 5 Mio. €) sind die Landeszuweisungen für Mönchengladbach gestiegen (+ 9 Mio. € aus der ersten…
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Sportplatz in Giesenkirchen nach Komplettumbau eingeweiht –
mit allen AnsprachenNatürlich bei strahlendem Sonnenschein, etwas kühlen Temperaturen, trafen sich am Samstag, 17.11.2018, viele Giesenkirchener Vereinsmitglieder auf dem Sportplatz Puffkohlen um ihren erneuerten Sportplatz in Beschlag zu nehmen. Vereinsvorsitzende Irene Geyr hatte denn auch für viel prominente Gäste gesorgt: Neben Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners, Peter Frymuth, Präsident des Fußballverbandes Niederrhein, Bezirksvorsteher Hermann-Josef Krichel-Mäurer, Frank Boss, MdL;…
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NRW-CDU und NRW-FDP lehnen SPD-Gesetzentwurf ab
„Die bayerische Landesregierung hat den Straßenbaubeitrag gerade abgeschafft“Am Mittwoch, 14.11.2018, legte die SPD im Landtag ein Gesetz zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen vor. Sie stand alleine auf weiter Flur. CDU, FDP, Bündnis90/Grüne lehnten es ab.Auch die Mönchengladbacher Frank Boss, Jochen Klenner (beide CDU) und der FDP-Mann Andreas Terhaag wollen die Bürger nicht von diesen unsozialen Kostenbeteiligungen entlasten. Dabei erlebt gerade der Giesenkirchener Frank…
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Der soziale Arbeitsmarkt kommt!
SPD setzt deutliche Verbesserungen auch für Betroffene in Mönchengladbach durchPressemeldung der SPD-Mönchengladbach: „Langzeitarbeitslose erhalten endlich neue Perspektiven! Mit dem Teilhabechancengesetz, das am 8.11.2018 im Bundestag beschlossen wurde und am 01. Januar 2019 in Kraft treten wird, hat die SPD eine Antwort für all diejenigen geschaffen, die in der Langzeitarbeitslosigkeit gefangen sind. Die erste Komponente des Gesetzes richtet sich an Menschen die innerhalb der letzten…
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Denkmalgeschützte Zentralbibliothek in der Blücherstraße wird saniert und erweitert
Stefan Schrammel persönlich stellte gestern seinen Siegerentwurf der Presse vor. Der Architekt aus Augsburg hat den Wettbewerb um die „Zentralbibliothek der Zukunft“ gewonnen. Damit kann es gelingen, aus der zu alten, zu kleinen und unmodernen Bibliothek in Mönchengladbach etwas attraktives, modernes, in das Quartier um den Adenauerplatz zu integrieren ohne das denkmalgeschützte Gebäude wesentlich zu…
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Eine „jecke Spende“ für ein wenig weniger allein sein
An einem 11.11. um 11:00 Uhr erwartet das Rheinland eigentlich das Hoppeditz Erwachen, aber an diesem Sonntag erschien beim Verein Wohlfahrt eine gar nicht karnevalistische Delegation. Der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, der Kreissprecher Sebastian Merkens und der Fraktionsgeschäftsführer Erik Jansen waren spontan gekommen um eine 1000,- Euro Spende zu übergeben, die allerdings eine „jecke“ Vorgeschichte hat.…
