Kategorie: Politik
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Yüksel widerspricht Krings: „Kinderrechte gehören ins Grundgesetz“
„Wir werden Kinderrechte im Grundgesetz ausdrücklich verankern.“ Auf diesen Satz im Koalitionsvertrag haben sich die Regierungsparteien von Union und SPD geeinigt. Irritiert zeigt sich daher die SPD-Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel darüber, dass ihr CDU-Kollege Dr. Günter Krings dieses Vorhaben nun in Frage stellt: „Zusammen mit UNICEF, dem Deutschen Kinderschutzbund und anderen hat sich die SPD lange…
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OB Reiners: Der öffentlich geförderte Breitbandausbau beginnt – für ausgesuchte Adressen
Insgesamt 909 unterversorgte Adressen, darunter Privathaushalte, Gewerbebetriebe und Institutionen, erhalten einen zukunftsfähigen Glasfaseranschluss. Im Gegensatz zu kupferbasierten Anschlüssen gibt es bei reinen Glasfaseranschlüssen keine Geschwindigkeitsbegrenzung. “Der reine Glasfaseranschluss bis ins Haus ist Voraussetzung, um heute und in Zukunft alle Annehmlichkeiten und Möglichkeiten des digitalen Zeitalters nutzen zu können. Wir haben jetzt die Möglichkeit, mit einem…
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Reparierte Straßen sollen abgerechnet und die Bürger zur Kasse gebeten werden
Meinung Auf die Frage des Ausschussvorsitzenden H.P. Vennen (SPD), ob die Verwaltung nachdenke über eine Aussetzung der Erhebung von Strassenbaubeiträgen, antwortete der anwesende Planungsdezernent Dr. Gregor Bonin: „ Wenn ich das in meinem Köpfchen zusammenklaube, das tun wir im Moment nicht. Da wir eine eindeutige Gesetzesgrundlage haben, nach der wir uns zu richten haben.“ An…
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Neues Quartiersbüro für Mönchengladbach & Westend eröffnet
Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners hat am Samstag an der Hindenburgstraße 31 das neue Quartiersbüro für Mönchengladbach & Westend eröffnet. Frank Jessen (Bildmitte) wird gemeinsam mit Stephanie Schoenen (3. von rechts) und Stefan Sturm als Team die neue Anlaufstelle für die Bevölkerung im Quartier sein. Im Rahmen der Eröffnung standen besonders die drei aktuellen Bauprojekte “Hans-Jonas-Park”,…
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Stellungnahme des ADFC-Mönchengladbach zum landesweiten Aktionstag „Fahrrad und Pedelec“
Nachstehende “Offene Stellungnahme” des ADFC zu den kritischen Anmerkungen im Beitrag der Rheinischen Post Mönchengladbach erreichte uns am Vormittag. Leider haben offensichtlich keinerlei persönliche Gespräche der Akteure untereinander stattgefunden. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Reiners, sehr geehrter Herr Klenner,sehr geehrter Herr Wiesselmann, wir beziehen uns auf den Beitrag der Rheinischen Post vom Samstag, in dem Sie…
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Mönchengladbach: Keine Parkgebühren ab dem 1. Juli –
gilt für Elektro-Autos und Autos mit HybridantriebIn Mönchengladbach gibt es zur Zeit etwa 1.000 KFZ, die mit einem Elektro-Motor oder mit einem Elektromotor und zusätzlich zur Spannundversorgung notwendigen Kraftstoff-Motor ausgestattet sind. Diese Fahrzeugtypen sind in Mönchengladbach ab Juli 2019 von der Entrichtung der Parkgebühren befreit, so sie mit einem „E“ gekennzeichnet sind. Diese sensationelle Neuerung wurde am vergangenen Dienstag im Planungs-…
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Sportausschuss hat geänderte Richtlinien zur Sportlerehrung verabschiedet.
Eine wichtige Neuerung ist, dass nur Sportarten eine Berücksichtigung finden, deren Verband Mitglied des Deutschen Olympischen Sportbundes ist. Geehrt werden nur Sportler/innen, die in Mönchengladbach wohnen oder einem Verein aktiv angehören, der seinen Vereinssitz in Mönchengladbach hat und dem Stadtsportbund Mönchengladbach angeschlossen ist. Zudem finden sowohl in der Erwachsenenklasse (Hauptklasse) als auch im Nachwuchsbereich (letzte…
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BIS bleibt am bisherigen Standort!?
CDU-Ratsherr Dieter Breymann ist nach eigener Darstellung “verwundert”, das bedeutet: er ist sauer. So liest sich seine heutige Pressemitteilung.Sauer auf die Bekanntgabe der Stadtverwaltung, keine Prüfung mehr zur Verlegung des BIS-Zentrums an den Abteiberg durchzuführen. Dies war tatsächlich einmal Teil einer Beschlusslage des Stadtrates. Breymann scheint trotz seines übergroßen Demokratie-Verständnisses nicht akzeptieren zu können, dass…
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Initiative “Pulse of Europe” vs. Mönchengladbacher Gelbwesten
Sie, die Europa Befürworter wurden ausreichend hingewiesen auf die zu erwartende Lautstärkenschlacht am gestrigen Sonntag auf dem Alten Markt. Genutzt hat es nicht, die “andere Seite”, als Gelbwesten verkleidete Populisten gegen Europa, sie hatten die besseren Verstärker aufgefahren. So wurde es ein grauenhaftes, unzumutbares Anliegen an die etwa 70 erschienenen Zuhörer, sie verstanden lediglich bruchstückhafte…
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Nette Show oder ehrliches Bemühen? –
Der Tag der Arbeit kommt nicht vorKonstatieren kann man den Redeschreibern für die Gruppe “Friday for Future”, sie ziehen einige Register der Rhetorik. Auch wenn sie selber gasbetriebene Spraydosen für Kreidefarben benutzen um ihre Botschaften auf´s Pflaster des Marktplatzes zu schreiben, so zeigte die Rede am 1. Mai doch ihre Wirkung bei den neugierigen Zuhörern auf dem Rheydter Marktplatz. Hören Sie…
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Maikundgebung in Mönchengladbach – Alter Wein…
Mit Videodokumentation.Positiv fiel die größere Anzahl der Menschen auf, die den Demonstrationszug bildeten. Das mag auch daran gelegen haben, das die Bewegung “Friday for Future” beteiligt war.Natürlich bemühten sich sowohl Oberbürgermeister Reiners als auch NRW-Arbeitsminister Laumann den zuhörenden Menschen positive Perspektiven aufzuzeigen. Der Rheydter Marktplatz war gut gefüllt, viele Menschen, oftmals ganze Familien hatten den Weg…
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“Herr Minister, erhalten Sie das Arbeitslosenzentrum”
Die Botschaft ist klar und sehr gut lesbar. Bei der Mai-Kundgebung am 1. Mai auf dem Rheydter Marktplatz werden zahlreiche Vertreter des Gladbacher Arbeitslosenzentrums (ALZ) für den Fortbestand der anerkannten Einrichtung protestieren. Und sie werden dabei unterstützt von Gewerkschaften und dem regionalen Bündnis für Menschenwürde und Arbeit. Schließlich geht es – wieder einmal – um…
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Wohin steuert “Fridays for Future”?
Pünktlich um 18:00 Uhr am Freitag setzte sich der Demo-Zug der Demonstranten von “Fridays for Future” vom Hbf. Mönchengladbach in Richtung Sonnenhausplatz in Bewegung. Schon gewohnheitsmäßig ruhig bis desinteressiert schienen die Menschen am Wegesrand die lautstark geschmetterten Schlachtrufe aufzunehmen.Nicht in vielen Gesichtern der Passanten war reine Zustimmung zu lesen. Auf dem Sonnenhausplatz wurden Vorwürfe gegen…
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EU-Wahlkampfauftakt:
Interesse der Bürger noch nicht erkennbarHochrangige Mönchengladbacher SPD-Mitglieder waren am Samstag zum Harmonieplatz in Mönchengladbach-Rheydt gekommen um mit den Bürgern Europa-Themen zu diskutieren. Lag es am regnerischen Wetter, der frühen Tageszeit, der Ferienzeit oder gibt es zur Zeit noch kein Interesse an der als “Schicksalswahl” hochstilisierten Wahl des Europaparlaments. Tatsächlich erschienen mehrheitlich Parteimitglieder, dabei hatte sich die SPD alle Mühe…
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Zunehmende Verschmutzung unseres Grundwassers mit Nitrat
Glaubt man der verantwortlichen Landwirtschaftskammer, so sollen u.a. die Bürger selbst für bessere Zustände sorgen, indem sie beobachtete Güllelieferungen bekanntgeben. Eine Anfrage des BUND an die Landwirtschaftskammer NW vom 2.4.2019 zur Situation in Mönchengladbach wurde inzwischen beantwortet. Die Landwirtschaftskammern sind zuständig für die Kontrolle des Gülleverkehrs. Deren Möglichkeiten sind jedoch beschränkt auf mehr oder minder…
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Freie Demokraten trauern um Ruth Witteler-Koch
Die Freien Demokraten trauern um Ruth Witteler-Koch, die am vergangenen Samstag nach schwerer Krankheit verstorben ist. Ruth Witteler-Koch war eine leidenschaftliche Demokratin, die sich insbesondere für Kinder, Jugend, Familien und Frauenpolitik eingesetzt hat, der aber auch die Wirtschaftspolitik ein wichtiges Anliegen war. Sie trat 1975 in die FDP ein, war Vorsitzende der Ortsverbandes Alt-Mönchengladbach und…
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Zur Europawahl am 26. Mai 20191 versendet die Stadt nach Ostern 88.275 Wahlbenachrichtungen
Mit dieser Wahlbenachrichtigung können die Wahlberechtigten am Wahltag in einem der 180 Wahlbezirke ihre Stimme abgeben. Wer am Tag der Europawahl verhindert ist, kann formlos (schriftlich, per Fax oder E-Mail) oder mit der Rückseite der Wahlbenachrichtigung einen Wahlschein beantragen. Ab Dienstag, 23. April, können die Wahlberechtigten in einem der beiden Wahlscheinbüros direkt vor Ort wählen…
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Politik: Versprochen – gebrochen,
wer war Nutznießer der Planungsänderungen?Es war das Jahr 2012 – es sollte eine Erfolgsstory für Giesenkirchen werden, zumindest im städtebaulichen Sinne. Nicht nur schicke Einfamilienhäuser, ebenso schöne Miet-Wohnungen für alle sollten im Baugebiet Meerkamper Scholle entstehen für die vielen Familien, die unbedingt im Mönchengladbacher Osten leben wollen. Dazu versprachen unsere Politiker wie selbstverständlich die notendigen Nahversorgungs-Elemente und die Planer…
