Ich stelle mir folgendes vor: Ich lege oder legte Widerspruch ein gegen die Abfall-Gebührenfestsetzung der mags AöR, dieser wird abgelehnt und ich reiche Klage ein vor dem Verwaltungsgericht in Düsseldorf. Dort wird meine Klage abgewiesen und ich bemühe die nächst höhere Instanz der Verwaltungsgerichtsbarkeit, das OVG (Oberverwaltungsgericht) in Münster. Ich fahre mit meinem Rechtsbeistand zur…

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Mönchengladbach hat einen ausgeglichenen Haushalt. Das ist gut so, es zeigt den Menschen in der Stadt: Es geht uns gut, wir leben nicht über unsere Verhältnisse. Das war vor Jahren ganz anders. Schulden wurden gemacht, sie wurden angehäuft, sie wurden zu hoch. Schuld war niemand, niemand wollte der Schuldige sein, alles hatte ja seinen Sinn…

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Sie wollen es durchsetzen, gegen jede Vernunft. Noch immer läuft gegen die Abrechnung von solchen Maßnahmen die größte Volksinitiative, die es je in NRW gegeben hat. Trotzdem oder gerade deshalb sollen in der morgigen Sitzung des Planungs- und Bauausschusses die Einziehung weiterer Straßenbaubeiträge beschlossen werden. Für erstmalig endgültig hergestellten Erschließungsanlagen, die nach den §§ 127…

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Unser CDU- Minister für Verkehr in NRW, Hendrik Wüst erlaubt weiteren Flugzeugen die Landung nach 22 Uhr !Die Nachtruhe der Bevölkerung hat hinter einer Gewinnsteigerung zurück zu stehen. Bisherige Begrenzungen von Landungen werden so umgangen. Es gibt zwei Möglichkeiten, die Anwohner vor nächtlichem Fluglärm zu schützen: „aktive“ Lärmschutzmaßnahmen: Der Flugbetrieb wird eingeschränkt und in bestimmten…

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Kaum war der Ratsbeschluß zum Verkauf von Haus Erholung in der Ratssitzung vom 27. März 2019 durch die GroKo zurückgenommen, war die Gesamtentwicklung des Abteiberges das neue, das kontrovers diskutierte Generalthema dieser Sitzung. In der Gesamtbetrachtung des Themas sind, um die unterschiedlichen Auffassungen der Parteien verstehen zu können, einige Details vorab zu erwähnen: – Bereits…

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Maßgebende Politiker in aller Herren Länder müssen sich immer wieder den berechtigten oder unberechtigten Vorwurf anhören, ihr Handeln oder Details von diesem sei korrupt.In Mönchengladbach reicht es offenbar aus zu hinterfragen, nach welchen Kriterien die Besetzung von leitenden Positionen durch Politik erfolgt oder erfolgen soll.So geschehen im Hauptausschuss am vergangenen Dienstag.Felix Heinrichs ereiferte sich, zog…

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Unverkennbare Befürworter der Teilnahme an den Olympischen Spielen sind in den letzten Tagen vor Karneval in den beiden Fraktionen von CDU und SPD zu finden. Die zum Ausdruck gebrachten möglichen Bedenken, man müsse auf die Kosten achten oder auf teure Infrastruktur müsse verzichtet werden, können ruhig als reine Fensterreden betrachtet werden. Tatsächlich waren unsere Sportpolitiker…

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Viel zu hören gab´s diesmal nicht in der Ratssitzung am vergangenen Mittwoch. Keine Pause war eingeplant, es wurden keine Schnittchen gereicht, zu kurz war die Tagesordnung. Die war zügig abgearbeitet, ganz nach dem Sinn der Stadträte. Die „Regierungsbank“ schien gutgelaunt. Mir wurde die Laune durch unseren neuen Kämmerer verhagelt. Der Mann der Stadtfinanzen, der, der…

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Hat ein Bürger Grund zur Beschwerde, hat er die verbriefte Möglichkeit, sich an die Verwaltungsspitze zu wenden, Beschwerde zu führen. Erhält der Beschwerdeführer zur Antwort, das höchste politische Gremium der Kommune sei nicht zuständig, dann ist das ein Grund zur Besorgnis, die Bürger sollten wachsam sein. Diesbezüglich war der Beschwerdeausschuss am Mittwoch vergangener Woche ein…

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…das versprechen nicht nur unsere Stadtplaner, sie schreiben es auch in Beratungsvorlagen und Bebauungspläne. Nahestehende Politik stimmt dem zu. Sie meinen jedoch in aller Regel nicht das, was der Bürger darunter versteht. Selbst Politiker, sie sind nahe bei den Menschen, täglich, eigentlich immer, auch sie versprechen uns fast täglich: „Wir müssen die Menschen mitnehmen, ihnen…

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Geht es Ihnen auch so beim Lesen der „Botschaft“ unseres OB´s zum Jahreswechsel? Ernsthaft frage ich mich, hat er die Reden seiner Parteifreunde von der CDU verdrängt, wenn es um mehr Schulklassen, um mehr Kindergartenplätze, um mehr U3 Betreuung ging? Gewünschte Vergrößerungen wurden generell als unseriöse Forderungen gegeißelt in den entsprechenden politischen Ausschüssen, Verkleinerungen und…

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Effizienzsteigerung ist eines der Zauberworte in der politischen Diskussion zur Digitalisierung der Verwaltung, auch Digitalisierungsrendite und (erweitert) Wirtschaftlichkeitspotential genannt. Das alles ist zwingend zu erreichen mit einem beschlossenen Rathausneubau, das bedeuten die Zustimmungen der GroKo-Politiker zu den Ratsbeschlüssen der vergangenen Ratssitzung. Nur bei Erreichung aller dieser Ziele der Beschlüsse macht ein Rathausneubau überhaupt Sinn. Sinn…

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Nehmen wir an, ich bin typischer CDU-Wähler, habe Dr. Günter Krings bei der Bundestagswahl meine Stimme gegeben. Weitere Annahme: bei der letzten Landtagswahl erhielt der Giesenkirchener Frank Boss meine Stimme und bei der Kommunalwahl machte ich mein Kreuzchen bei der CDU. Beide Mönchengladbacher wurden in das jeweilige Parlament gewählt mit dem Auftrag und ihrem persönlichen…

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Gerade wurde der Doppelhaushalt 2019/2020 für Mönchengladbach durch den Kämmerer eingebracht, für den Wohnungsneubau, dessen Mieten sozial schwache Mönchengladbacher bezahlen können, hat er nichts eingeplant, für die nächsten beiden Jahre. Dieser Vorschlag wird getragen durch die gesamte Verwaltungsspitze der Stadt, von jedem Dezernenten bis zum Oberbürgermeister. Gegenteiliges ist nicht bekannt. Andere Kommunen wie z.B. Düsseldorf,…

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Jetzt ist die SPD Mönchengladbach dort angekommen, wo sie wohl nicht hinwollte. Sie versuchte, gemeinsam mit Partner CDU, ohne viel Aufsehen zu erregen, ein heißes Bauvorhaben umzusetzen. Das sollte still über die Bühne gehen. Öffentlichkeit war wohl nicht genehm. So handelte denn auch die Verwaltung, ließ einen WFMG-Mitarbeiter in der Bezirksvertretung Nord den geplanten Verkauf…

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Berechnend und mit Absicht verweist der Fraktionsführer der CDU, Dr. Schlegelmilch in seiner Rede in der Ratssitzung vom 11.10,2018 auf die vor Jahren bevorstehende Pleitengefahr der Eigentümer von Haus Erholung hin. Das ist korrekt. Unkorrekt ist seine Folgerung: „Die “Stadt“ mußte einspringen um Haus Erholung vor dem Konkurs zu retten“. Mit dem Geld der Mönchengladbacher…

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Bereits in der August-Ratssitzung war mit Erschrecken ein Klima der Respektlosigkeit zwischen den politischen Parteien festzustellen. Die Ratssitzung der vergangenen Woche, am 11. Oktober, begann mit einer Unterstellung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Schlegelmilch bereits beim ersten Tagesordnungspunkt. Er forderte den Fraktionsvorsitzenden der Linken auf, es zu unterlassen, einzelne Ratsteilnehmer und Fraktionsgruppen als undemokratisch hinzustellen. Dies hatte…

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