Parkgebühren in Außenbezirken: CDU spricht von „Gebührenabzocke in reinster Form“

CDUEin klares Nein ist die Antwort der CDU auf die zurzeit heftig diskutierte Frage: Sollen Autofahrer in Zukunft auch in Wickrath (Marktplatz), Rheindahlen (Marktplatz, Plektrudisstraße), Odenkirchen (Burgfreiheit, Parkplatz Burgstraße), Neuwerk (Dünner Straße, Parkplatz Liebfrauenstraße) und Giesenkirchen (Konstantinplatz, Parkplätze Dömgesstraße und Heukenstraße) Parkgebühren zahlen, wenn sie ihr Fahrzeug auf bestimmten städtischen Flächen abstellen?
Die CDU befürchtet, dass Parkgebühren in den betroffenen Stadtteilzentren insbesondere negative Auswirkungen auf den örtlichen Einzelhandel haben würden. Denn wenn für das Parken auf öffentlichen Flächen gezahlt werden müsste, würden vermutlich viele Kunden der in den Ortskernen liegenden Geschäfte nur noch die meist außerhalb der Zentren angesiedelten Discountmärkte mit freiem Parken oder gar gut erreichbare Nachbarorte von Mönchengladbach ansteuern.

Zur Regulierung des ruhenden Verkehrs in den betroffenen Bereichen reicht es in den Außenbezirken aus Sicht der CDU völlig aus, die Parkzeit dort, wo es aufgrund des Parkdrucks erforderlich ist, mit Hilfe einer Parkscheibenregelung zu begrenzen. So kann wirkungsvoll verhindert werden, dass Dauerparker wertvollen Parkraum durchgängig blockieren.

Auf der Tagesordnung steht das Thema, weil die rot-gelb-grüne Ratsmehrheit mit ihrem Ja zum Haushaltssanierungsplan auch dieser Maßnahme zugestimmt bzw. die Verwaltung beauftragt hat, dazu konkrete Beschlussentwürfe vorzulegen. „Es ist offensichtlich, dass einzig und allein auf eine Steigerung der Einnahmen abgezielt wird, ohne dass irgendein positiver Effekt erzielt wird“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Peter Schlegelmilch. „Das ist Gebührenabzocke in reinster Form.“

1 Kommentar zu "Parkgebühren in Außenbezirken: CDU spricht von „Gebührenabzocke in reinster Form“"

  1. Aus anderen Städten kenne ich diese Variante: Parkautomat für die 1. Stunde auf kostenlos programmieren und danach im 30-Min-Rythmus moderat kostenpflichtig machen. Dannn zahlt jeder vor der Ausfahrt und hat was davon. Die Autofahrer finden besser eine freie Stellfläche, die Händler behalten die Kunden und die Stadt nimmt Gebühren ein.

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