Patt im Hauptausschuss – neue Mehrheiten gesucht

Ungewollter Probelauf von Rot-Rot-Grün?

13-10-30-wdr-check-0120Es war eine verfahrene Situation gestern Abend im Hauptausschuss, nichts ging mehr.
Da hatten CDU, FDP, FWG wenige Tage zuvor ganz prima untereinander einen Beschlussentwurf zum Haushalt 2014 auf die Beine gestellt und rasselten damit gegen eine spontane Ablehnung von SPD, Grünen und Linken.
Es drohte ein Abstimmungs-Patt von 10:10 Stimmen, also eine Ablehnung des Antrages.
Es war schon spät am Abend, gegen 21:30 Uhr, die Köpfe schienen heißgeredet in endlosen Diskussionen. Die Gegner des von der Verwaltung vorgelegten Haushaltplanentwurfs wollten diesen nicht mittragen.

 

 

Dreh- und Angelpunkt war wohl letztlich der Neubau einer 6. Gesamtschule. Diesen Neubau will die Opposition mit allen erdenklichen Mitteln verhindern und darf doch gleichzeitig ihren CDU-Schuldezernenten Dr. Gert Fischer nicht beschädigen, dieser, so ein Vorwurf, hatte nicht rechtzeitig die notwendigen Fakten und Zahlen geliefert.

Statt dessen möchte man den Oberbürgermeister an den Pranger stellen.
Das dies nicht gelingen kann, fuchste vor allem FDP-Sprecher Dr. Anno Jansen-Winkeln.
Rhetorisch gekonnt, versuchte er Bude in Bedrängnis zu bringen. Dieser habe das Gesamtschul-Dilemma zu verantworten.
Es mag eine der letzten Situationen für Jansen-Winkeln in der Gladbacher Politik gewesen sein, in denen er sein Potential öffentlich darstellen konnte.
Im nächsten Jahr zieht er sich aus der Politik zurück, so sein Statement.

Im Ergebnis gilt es nun, nachdem OB Bude die Sitzung bis zum nächsten Mittwoch unterbrochen hat, neue Mehrheiten für den Haushalt zu finden.
In der Ratssitzung am 21. November sollte er beschlussfähig sein.
Kompromissbereitschaft darf erwartet werden.
Um diesen Antrag geht es: CDU-FDP-FWG-Antrag