Parkgebühren vs. Mut der Politik

KonstantinparkplatzBereits im September 2012 hat der Rat der Stadt Mönchengladbach unter Federführung der Ampelkoalition (FDP / SPD / Bündnis90-Grüne) beschlossen, auch in den Mönchengladbacher Außenbezirken Parkgebühren auf öffentlichen Parkplätzen zu erheben.

Hintergrund: Die Extrem-Verschuldung der Kommune.

Die Umsetzung war bereits in 2013 geplant, wurde jedoch wegen rechtlicher Bedenken auf Eis gelegt. Ein Rechtsgutachten soll diese Bedenken nun ausgeräumt haben.

Nun also ein nächster Realisierungsversuch. In den Bezirksvertretungen, die Sitzungen fanden in der vergangenen Woche statt, sollte die von der Verwaltung erarbeitete Beratungsvorlage vorgestellt werden.
Die allgemein erwartete logische Vorgehensweise: Zustimmung, da der Rat bereits in 2012 zugestimmt hatte.
Doch weit gefehlt, die Politiker der Bezirksvertretungen tun sich schwer mit einer Entscheidung und melden plötzlich weiteren Beratungsbedarf an.

Die fest eingeplanten Einnahmen aus diesen zusätzlichen Gebühren betragen 206.000€ in 2015, ab 2016 wird mit dauerhaften Einnahmen von 353.200 € jährlich geplant.

Die Verwaltung schlägt vor, folgende öffentlichen Parkflächen durch Aufstellen von Parkscheinautomaten gebührenpflichtig zu bewirtschaften:
Rheindahlen: 85 Parkplätze
Mühlentorplatz
Plektrudisstraße
Giesenkirchen: 34 Parkplätze
Konstantinplatz
Parkplatz am Rathaus
Odenkirchen: 123 Parkplätze
Straße Burgfreiheit von Pastorsgasse bis Hoemenstraße
Burgstraße von Wingertsplatz bis Burgfreiheit
Parkplatz an der Burgstraße
Neuwerk: 137 Parkplätze
Dünnerstraße von Liebfrauenstraße bis Krahnendonk
Parkplatz an der Liebfrauenstraße

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