Kämmerer bringt Haushaltsentwurf für 2014 in den Rat ein
Die Verwaltung ist weiterhin konsequent auf dem Weg, den Schuldenberg systematisch abzubauen, um das Klassenziel auf einen ausgeglichenen Haushalt in 2018 mit Finanzhilfen des Landes und ab 2021 ohne Hilfen zu erreichen.
Das schreibt auch der Stärkungspakt Stadtfinanzen vor, dem die Stadt per Ratsbeschluss bereits im Jahre 2012 beigetreten ist, um die Konsolidierungshilfen des Landes zu erhalten. In diesem Jahr wird eine zweite Tranche der Konsolidierungshilfen in Höhe von 15,8 Millionen Euro gezahlt werden, und nach Vorlage und Genehmigung der Fortschreibung des HSP sollen dann für die Jahre 2014 bis 2018 knapp 40,6 Millionen Euro jährlich der Stadt im Rahmen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen zukommen.

In 2019 sinkt die Konsolidierungshilfe auf maximal 27,1 Millionen Euro und in 2020 auf maximal 13,6 Millionen Euro. Im Gegenzug dazu will die Stadt mit dem Entwurf der Fortschreibung des HSP bis 2021 insgesamt 333 Millionen Euro durch Umsetzung von Maßnahmen die zukünftigen Haushalte konsolidieren.

Laut dem von Stadtkämmerer Bernd Kuckels gestern in den Rat eingebrachten Entwurf für den Haushaltsplan 2014 wird das Zahlenwerk im Rechnungsergebnis mit einem prognostizierten Fehlbedarf in Höhe von 43,2 Millionen Euro abschließen, 36,3 Millionen Euro weniger als im Haushalt 2013 veranschlagt. Die weitere Planung sieht einen Abbau der Defizite auf 15,9 Millionen im Jahr 2015, 13,7 Millionen in 2016 und 7,9 Millionen in 2017 vor. Zum Vergleich: Im Jahr 2009 verzeichnete die Stadt ein Defizit in Höhe von 148 Millionen Euro. Erklärtes Ziel ist es zudem, neben dem Abbau der Defizite auch die Kassenkredite abzubauen. So sollen ab dem Jahr 2015 grundsätzlich keine zusätzlichen Kassenkredite mehr aufgenommen werden. Diese liegen in 2014 bei 979,1 Millionen Euro, sinken in 2015 auf 977 Millionen Euro und sollen dann in den folgenden Jahren weiter systematisch abgebaut werden.

„Mit dem Haushaltsentwurf 2014 sind wir ganz knapp in der Lage, den Haushaltsausgleich ab 2018 darzustellen. Damit dies trotz insbesondere der Kürzung der Hilfezahlungen des Stärkungspaktes durch das Land und der Verringerung der Schlüsselzuweisungen gelingen kann, müssen wir verbliebene Planungsreserven, wie sie sich im Jahresabschluss 2012 und bei der Entwicklung der Kassenkreditvolumina und der Kassenkreditzinsen gezeigt haben, einsetzen und aufbrauchen“, so Stadtkämmerer Bernd Kuckels in seiner Haushaltsrede. „Wenn uns weitere Verschlechterungen ereilen sollten, werden wir, meine Damen und Herren, bei unseren Konsolidierungsanstrengungen ein weiteres Mal nachlegen müssen“, führte er weiter aus.

Um die Landeshilfen aus dem Stärkungspakt weiter in Anspruch nehmen zu können, setzt die Stadt den im Haushaltssanierungsplan festgehaltenen strikten Sparkurs fort: Im Haushalt 2014 sind Einsparungen in Höhe von 29,3 Millionen Euro vorgesehen; hinzu kommen die Stärkungspakt-Mittel von 40,6 Millionen Euro. Bei der Gewerbesteuer sind im Haushaltsentwurf 2014 als Basis für die weitere Finanzplanung Erträge in Höhe von 149,4 Millionen Euro veranschlagt. Hinzu kommen erwartete Schlüsselzuweisungen in Höhe von 151,5 Millionen Euro.

Auf der Ausgabenseite geht die Verwaltung im Bereich der Gehaltsaufwendungen unter Berücksichtigung von tariflichen Steigerungen und dem aus dem Stellenplan 2013 resultierenden Mehrbedarf von insgesamt 157,5 Millionen Euro aus. Den dicksten Brocken bei den Aufwendungen machen nach wie vor die Transferaufwendungen in Höhe von 304,4 Millionen Euro aus. Dabei liegen allein die Aufwendungen im Sozialbereich bei 142,9 Millionen Euro: Tendenz steigend. In 2017 rechnet die Finanzverwaltung mit Ausgaben in Höhe von 151,6 Millionen Euro. Eine steigende Tendenz erwartet die Verwaltung auch bei den Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Empfänger, an denen sich der Bund seit diesem Jahr mit 33 Prozent beteiligt. Bei der Stadt verbleiben dennoch in 2014 Kosten von rund 65,9 Millionen Euro; in 2017 rechnet die Stadt mit verbleibenden Kosten in Höhe von 70,5 Millionen Euro.

So konnten eine Reihe von neuen Maßnahmen im Haushalt 2014 berücksichtigt werden. Dazu zählen unter anderem die Reorganisation der Straßenbeleuchtung, die brandschutztechnische und energetische Sanierung der Stadtbibliothek auf der Blücherstraße sowie die Erschließung eines weiteren Gewerbegebietsanteils an der Hanns-Martin-Schleyer-Straße im Süden der Stadt.
(pmg/sp)