Prof. Weidner:„Diese Bundesregierung hat ihre Versprechen in Sachen Pflege nicht gehalten!“

Prof. Dr. Frank Weidner, Pflegeforscher aus KölnProf. Dr. Frank Weidner, Pflegeforscher aus Köln, stellt der aktuellen Bundesregierung in Sachen Pflege ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. Sie habe 2009 große Reformen versprochen, doch nicht Wort gehalten. „Das ist nicht nur unseriös, das ist ein Skandal“, sagte der Leiter des Deutschen Instituts für angewandte Pflegeforschung (dip) im Interview mit dem Evangelischen Pressedienst (epd), „sie haben in ihrem Koalitionsvertrag 2009 nicht nur eine umfassende Pflegereform versprochen, sondern auch, die Altenpflege attraktiver zu machen, die Pflegeausbildung zu reformieren und die Bürokratie zu bekämpfen. Von alledem ist so gut wie nichts umgesetzt worden.“ 

 

In der ARD sagte Prof. Weidner: „Die Politik weiß, um was es geht und was es bedeutet, an Demenz erkrankte Menschen zu versorgen, aber der zur Verfügung gestellte Rahmen reicht nicht hin. Die CDU verspricht im neuen Wahlprogramm genau das wieder, was sie vor vier Jahren schon einmal versprochen, aber nicht umgesetzt hat. Es wurde versprochen, wir machen eine grundlegende Reform, und die ist nicht gemacht worden!“

Drei ARD-Reporter hatten zuvor Bürger in zwei Städten, Essen und Erfurt, befragt und ermittelten dabei, welche Probleme den Menschen am meisten auf den Nägeln brennen. Aus zehn vorgegebenen Themen entfielen die meisten Stimmen auf das Thema „Familie und Bildung“, gefolgt vom Thema „Arbeit und Löhne“. Bereits an dritter Stelle landete das Thema „Gesundheit und Pflege“. Drei Familien, die jeweils für eines dieser Themen standen, wurde die Gelegenheit gegeben, ihre Forderungen an die Politik direkt zu formulieren. Als Ansprechpartnerinnen standen Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) und die stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Manuela Schwesig, zur Verfügung.

Den Vorschlag der SPD, den Beitragssatz der Pflegeversicherung um 0,5% anzuheben und die daraus resultierenden jährlich fünf Mrd. Euro Mehreinnahmen für den Einsatz von 125.000 zusätzlichen Fachkräften in der Pflege zu nutzen, bezeichnete Weidner als einen Schritt in die richtige Richtung, auch wenn die konkrete Umsetzung noch Fragen aufwerfe.
Die Ideen der Oppositionsparteien, etwa mehr für Demenzkranke zu tun und die Pflegeausbildung attraktiver zu machen, gingen zwar in die richtige Richtung, sagte Weidner. Doch auch hier vermisse er ein „schlüssiges Gesamtkonzept“, in dem die „Fachkräftesicherung, eine leistungsorientierte Vergütung, bessere Arbeitsbedingungen, eine Ausbildungsreform und die Finanzierung der Pflege überzeugend beschrieben“ seien.
Der gesamte Beitrag ist in der ARD-Mediathek abrufbar unter: http://www.ardmediathek.de/das-erste/reportage-dokumentation/der-kandidaten-check?documentId=16708350